Neos Wien

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Vier Frauen und ein junges Mädchen wurden am Freitag in Wien ermordet. Während es bei dem Dreifachmord in der Brigittenau bereits zu einer Verhaftung kam, wird nach dem mutmaßlichen Täter einer Frau und ihrer Tochter noch gefahndet. Die Parteien drängen auf rasche Maßnahmen.  WIEN/LANDSTRASSE/BRIGITTENAU. Stunden nach dem Dreifachmord in der Brigittenau ist man weit über die Grenzen des Bezirks hinaus geschockt. Drei Frauen wurden Freitagabend tot in einem Erotik-Lokal in der Engerthstraße...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Aufgrund jüngster antisemitischer Vorfälle fordern die Neos in der aktuellen Stunde im Wiener Landtag das Einführen eines eigenen Schulfachs – Demokratiebildung. Die FPÖ hätte dagegen lieber die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt gesehen. WIEN. Im Wiener Landtag am Donnerstag lautete das Motto der aktuellen Stunde, die von den Neos eingebracht wurde: "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden".  Der Juniorpartner der Wiener...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. Statt dieser will er ab 2024 eine neue Gebühr, da diese Einnahmen sehr wichtig sind für die Bundeshauptstadt. Kritik gibt es von ÖVP, FPÖ und - Koalitionspartner Neos. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete...

Der Wiener Rechnungsabschluss 2022 wurde bereits Mitte Mai bei einer Pressekonferenz veröffentlicht, am Dienstag und Mittwoch ist es Thema im Gemeinderat. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) spricht von "soliden Finanzen", die Opposition wiederholt ihre Kritik. WIEN. Am Dienstag und Mittwoch, 27. und 28. Juni, ist der Wiener Rechnungsabschluss 2022 Thema im Gemeinderat. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sprach in seiner Rede von "soliden Finanzen" der Stadt, die als Privatunternehmen...

Die Wiener Freiheitlichen fordern einen blauen Sicherheitsstadtrat, doch das kam in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht so gut an. Kritik gab es auch von der ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. WIEN. Bei der 38. Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch, 24. Mai, waren unter anderem die vorgeschlagenen verstärkten Maßnahmen der ÖVP zur Integration in der Hauptstadt Thema. Wie die BezirksZeitung bereits berichtete, fordern die VPler drei Punkte: Längere Wartezeit bei der...

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie die Wiener Grünen und Freiheitlichen kritisierten die Erhöhung der Essensbeiträge in städtischen Kindergärten, die im kommenden Schuljahr 2023/24 kommen soll. WIEN. Die Essenskosten an städtischen Horten und Ganztagsschulen sowie städtischen und privaten Kindergärten steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise steigen um 10,5 Prozent, der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Essen in...

Bei der 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates war der Kindergartenverein "Minibambini" erneut ein Thema. Die ÖVP und FPÖ kritisierten, während die Neos und SPÖ das Wiederkehr-Ressort unterstützten. Maximilian Krauss von der SPÖ sprach vom "Pleiten, Pech und Pannen"-Ressort. WIEN. Die Causa "Minibambini" ist noch immer Thema in der Wiener Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Wien etwa 450 Plätze des Kindergartenvereins inzwischen bei anderen Betreibern vermitteln konnte.  Am Donnerstag,...

Die Kärntner Landtagswahl 2023 ist geschlagen. Die SPÖ kann Platz eins verteidigen, allerdings mir herben Verlusten. FPÖ und ÖVP legen zu, ebenso wie Team Kärnten. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Eines ist klar: Das erklärte Wahlziel von über 40 Prozent hat die SPÖ verfehlt. Mit 38,9 Prozent können die Roten Platz eins zwar erneut sichern, dennoch fahren sie einen Verlust von neun Prozentpunkten ein. Die FPÖ kommt auf 24,5 Prozent und sichert sich damit Platz...

Die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Ein wahres Politbeben erschütterte Niederösterreich am Sonntag kurz nach 17 Uhr. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten deutlich, dass die ÖVP historische Verluste einfährt. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen bleibt die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner aber weiterhin auf Platz eins....

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat.  WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom...

Nach dem StRH-Prüfbericht zum privaten Kindergartenverein Minibambini kündigte der zuständige Bildungsstadtrat Wiederkehr mehr Kontrolle in privaten Kindergärten. WIEN. Einige Tage nach der Veröffentlichung sorgt der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs (StRH) zum privaten Kindergartenverein Minibambini für Aufregung in der Wiener Öffentlichkeit. Der Verein soll Fördergelder missbraucht haben – und das in Millionenhöhe. Außerdem gab es Beschwerden von Eltern über die Zustände in den Kindergärten....

Eine Umfrage zeigt die Meinung der Wienerinnen und Wiener. Demnach würden mehr Menschen der Bierpartei eine Stimme geben, als den Neos – die FPÖ ist auf 19 Prozent. Nur zwölf Prozent unterstützen die Klebe-Aktionen der Klimaaktivisten, 70 Prozent sind für eine Öffi-Maskenpflicht. WIEN. Wenn heute Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt wäre, für wen würden Sie stimmen? Diese Frage stellte der Weihnachtsbarometer von "W24". Die Antwort auf die Frage, wer die meisten Stimmen bekommt, sieht in...

Bereits des öfteren machen Klimaaktivisten mit teils aufsehenerregenden Protestaktionen in Wien, wie etwa die Klebeaktionen am Ring und am Praterstern auf sich aufmerksam. Die Meinungen der Rathausparteien dazu gehen teils auseinander. Während die SPÖ auf das Demonstrationsrecht verweist, spricht die FPÖ von "Klimaterroristen". WIEN. Während es die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten woanders auf weltberühmte Kunstwerke – Stichwort Kartoffelbrei – abgesehen haben, zielen jene Protestler in...

In den ersten 24 Stunden, nachdem die Causa Wien Energie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte, meldete sich Vizebürgermeister und Neos Wien-Chef Wiederkehr nicht zu Wort. Am Dienstag, 30. August kritisierte er jedoch das Unternehmen und das Krisenmanagement. WIEN. Am ersten Tag, nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie sich in einer finanziellen Notlage befindet (siehe mehr unten), haben sich die Neos Wien als Teil der rot-pinken Stadtregierung nicht zu Wort gemeldet. Das Schweigen...

Wer macht diesmal das Rennen bei der Wien-Wahl? Laut den Buchmachern von Interwetten bleibt Häupl weiter Bürgermeister, die FPÖ wird zweit-stärkste Kraft. Die Frage aller Fragen: Welche Partei kommt bei der Wien-Wahl auf wie viel Prozent der Stimmen? Wer wird Bürgermeister, welche Partei ist am Stimmenstärksten? Zumindest für Interwetten ist die Bürgermeister-Frage geklärt: Laut dem Wettanbieter wird die SPÖ mit Michael Häupl mit 85-prozentiger Wahrscheinlichkeit den Bürgermeister stellen. Die...