Opposition

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Pünktlich zum Feierabend präsentieren wir die Themen des Tages. Das solltest du heute aus dem Bundesland Salzburg gelesen haben. SALZBURG: Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, hatte das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem Live-Ticker zusammengefasst, hier ein paar davon. Ein paar...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Die Regierungsumbildung nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) beeindruckt die Oppositionsparteien wenig. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlechte Besetzungen von Ministerposten vor. Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Auch die FPÖ pocht auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte die...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

Am Mittwoch verkündetet die Bundesregierung weitreichende Anpassungen der Corona-Maßnahmen. Mit 19. Februar wird schrittweise gelockert, ehe am 5. März die meisten Maßnahmen ganz fallen sollen. Wirtschaftskammer und Handelsverband begrüßen die Lockerungen, Oppositionsparteien und Intensivmediziner reagieren verhalten.   ÖSTERREICH. Am heutigen Mittwoch einigten sich Bundesregierung, Landeshauptleute und COVID-Krisenkoordination (GECKO) auf eine stufenweise Anpassung der Corona-Maßnahmen. Die...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratuliert Karl Nehammer (ÖVP) in einem ersten Statement am Freitag und betont man müsse nun rasch "weiter arbeiten". Die Opposition fordert angesichts der Turbulenzen in der ÖVP Neuwahlen.  ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratulierte Karl Nehammer am Freitag in einem kurzen Statement zur Ernennung des ÖVP-Parteichefs und Bundeskanzler. Er habe mit Nehmammer bereits gestern und heute kurze Gespräche geführt, im Laufe des Tages sei noch ein...

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

"Fünf gegen fünf" lautet das Duell um Innsbruck. Nach der Pressekonferenz der fünf Mitglieder der Regierungskoalition haben die fünf Vertreter der Oppositionsparteien zum Gespräch geladen. Beim überparteilichen Faktencheck gibt es scharfe Kritik an der Stadtkoalition und große Enttäuschung über Bürgermeister Georg Willi. INNSBRUCK. Erstmals haben die fünf Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Markus Lassenberger (FPÖ-Liste Rudi Federspiel),...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

Eine Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag ab ist 1. September 2018 möglich. WIEN. KLAGENFURT. Ab 1. September 2018 ist es soweit. Arbeitgeber können ab diesem Zeitpunkt die Maximalarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden pro Tag erhöhen. Das umstrittene Arbeitsgesetz passierte die letzte Stufe im Bundesrat. Laut ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Ausdehnung der Arbeitszeit die Antwort auf die moderne Arbeitswelt. Heftige Kritik dagegen kommt von den Grünen und der SPÖ. Sie befürchten,...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

Die BB fragten bei den Bezirksparteichefs über ihre Bilanz von „100 Tage Rot-Blau im Burgenland“ nach. BEZIRK. „Nach den ersten 100 Tagen konstatiere ich eine hohe Arbeitsintensität und eine konstruktive Dynamik seitens der neuen Koalition. Die Schwerpunkte belaufen sich hierbei unter anderem auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam werden die Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine...

BZÖ-Chef Uwe Scheuch im WOCHE-Interview: „Das BZÖ ist der Schmied, die ÖVP der Schmiedl.“ WOCHE: Zwei Landtagswahlen hat das BZÖ fulminant verloren. Warum funktioniert‘s nicht? Scheuch: Weil der bundespolitische Trend nicht durch eine Meta-Person gegeben ist, bekommen wir dort, wo keine Strukturen vorhanden sind, auch keine Stimme. Das ist das Gegenteil der FPÖ: Da gibt‘s ein Meta-Thema – gegen Ausländer und für die Heimat. Die haben einen Bundesparteiobmann mit einem klaren Profil. Wir können...