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Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Wie mit Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode im November 2021 beschlossen, legte der Freiheitliche Grazer Gemeinderatsklub nun seine Konten offen. Nach dem Finanzskandal vergangenen Herbst scheint die Grazer FPÖ seine Finanzgebarung jetzt mit hohen Standards abzuwickeln.  GRAZ. Nachdem intransparente Geldflüsse bei der Grazer FPÖ vergangenen Herbst zuletzt für Kritik und Rücktritte sorgten, hat sich der Gemeinderatsklub mit Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode im November 2021 unter...

NEOS Burgenland hat nun offiziell das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 präsentiert. BURGENLAND. Unter dem Motto „Bring frische Kraft ins Burgenland, Weil’s Zeit ist“, präsentierten NEOS-Spitzenkandidat Eduar Posch, Listenzweite Julia Kernbichler und Generalsekretär Nick Donig das Wahlprogramm für die burgenländische Landtagswahl. „Wie auf Bundesebene stehen für uns auch im Burgenland die Themen Transparenz, Kontrolle, Bildung und mehr Demokratie sowie Bürgerbeteiligung an...

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...

BEZIRK. Auf Landesebene haben die Grünen den Transparenzcountdown ausgerufen. ÖVP, SPÖ und FPÖ sollen dem Beispiel folgen und ihre Einnahmen und Ausgaben öffentlich machen. Das fordert auch Thomas Huber, Chef der Grünen Fraktion Amstetten.