Patrik Fazekas

Beiträge zum Thema Patrik Fazekas

Die burgenländische Landesregierung präsentierte die Schwerpunkte des 28 Seiten umfassenden Rechenschaftsberichtes.  | Foto: LMS
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Rechenschaftsbericht
„Flexibel auf die Auswirkungen der Krisen reagieren“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte den dritten Rechenschaftsbericht der burgenländischen Landesregierung. Im Mittelpunkt standen im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen die Teuerung sowie die Bereiche Gesundheit, Pflege und Wohnen. BURGENLAND. Der jährliche Rechenschaftsbericht soll transparent die Umsetzung des Regierungsprogramms darstellen Doskozil – flankiert von seinen Regierungskollegen Heinrich Dorner, Astrid Eisenkopf, Daniela Winkler und Leonhard Schneemann – wies aber vorweg...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sind sich sicher, dass die Themen Teuerung und Migration auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen und kommunale Themen überlagern werden. | Foto: SPÖ
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Doskozil kritisiert Bundesregierung
„Die Menschen sind massiv verunsichert“

Die Themen Teuerung und Migration werden im Gemeinderatswahlkampf eine große Rolle spielen, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landesparteivorstandssitzung an. Von der Bundesregierung zeigt er sich zutiefst enttäuscht. BURGENLAND. „Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu. Viele fragen sich bereits, wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin...

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Noch ist es nicht entschieden, ob es zu einer Einstellung der Ermittlungen gegen LH Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage kommen wird.  | Foto: LMS

Commerzialbank
Weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Doskozil

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

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Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung „de facto handlungsunfähig“.  | Foto: SPÖ
Aktion 2

SPÖ Burgenland fordert Neuwahlen
„Das Land vom türkisen Würgegriff befreien“

Burgenlands Sozialdemokraten fordern Neuwahlen auf Bundesebene. SPÖ-Spitzenkandidat soll jene Person werden, die die größte Chance hat, Bundeskanzler zu werden. Kritik kommt von der ÖVP Burgenland, aber auch aus der eigenen Partei. BURGENLAND. Für Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung „de facto handlungsunfähig“. Als Beispiele nennt er unter anderem das „desaströse Corona-Management“, einen Innenminister, „der mittlerweile durch seine Nichtstun zum...

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Zumindest bis zum Jahr 2025 wird es im Krankenhaus Oberpullendorf eine Geburtenstation geben. | Foto: OÖG (Symbolfoto)
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LH Doskozil verspricht
„Geburtenstation Oberpullendorf bleibt erhalten“

Die Belegschaft des Krankenhauses Oberpullendorf wurde Anfang dieser Woche über die Zukunftspläne  informiert. Die Grundbotschaft: Die Geburtenstation bleibt jedenfalls bis 2025 erhalten und – wenn bestimmte Zielvorgaben erreicht werden – auch darüber hinaus. OBERPULLENDORF. „Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Expertinnen und Experten sowie mit Betroffenen geführt. Daraus hat sich eine Entscheidung ergeben, von der ich überzeugt bin, dass sie die Versorgungssicherheit mit...

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32 Gemeinden hat ÖVP-Chef Christian Sagartz geschafft – insgesamt geht die Burgenland-Tour bis zur nächsten Landtagswahl. | Foto: ÖVP Burgenland
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Zwischenbilanz der ÖVP-Sommertour
In 55 Tagen 32 Gemeinden besucht

Unter dem Motto „Burgenland spüren“ tourt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz durch das Burgenland. Bisher wurden 32 Gemeinden besucht. BURGENLAND. „Wir wollen spüren, was die Burgenländerinnen und Burgenländer bewegt, und was das Burgenland braucht“, bringt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der für die Organisation der Sommertour verantwortlich ist, die Zielsetzung auf den Punkt. Corona, Asyl, Wirtschaft und ArbeitsplätzeIn diesem Sommer besuchte der ÖVP-Chef bereits 32 Gemeinden....

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„Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. | Foto: ÖVP/Pargan
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Fazekas (ÖVP)
„Doskozil soll Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 offenlegen“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

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Commerzialbank
Ermittlungen gegen Vorstand der Finanzmarktaufsicht

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

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„Ich erlebe bei der SPÖ eine Nervosität wie schon lange nicht“, so Christian Sagartz. | Foto: Uchann
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ÖVP-Chef Christian Sagartz
„Wir sind das einzige Gegengewicht zur SPÖ“

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

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LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.  | Foto: LMS

LH Doskozil
„Habe kein Verständnis dafür, den Tourismus runterzufahren“

LH Hans Peter Doskozil kritisiert die Vorgangsweise der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. BURGENLAND. Ein den Medien vorliegender Verordnungsentwurf sieht für die nächsten Wochen massive Einschränkungen vor. Neben einem Betretungsverbot für Gastronomiebetriebe und einer nächtlichen Ausgangssperre sollen auch Tourismusbetriebe geschlossen werden. Bevor die Bundesregierung am Samstag Details zur Verordnung bekanntgibt, stehen unter anderem noch Gespräche per Videkonferenz mit...

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Scheiterten mit dem Dringlichkeitsantrag: Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller | Foto: Grüne

Burgenländischer Landtag
Nur Grüne für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. Grüne: „Müssen sofort helfen“„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um...

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LH Hans Peter Doskozil läuft gegen die Pläne des Innenministers Sturm. | Foto: LMS

Doskozil gegen Asylpläne in Eisenstadt
„Das spottet jeglicher Vernunft“

In einer Testphase soll in Eisenstadt ein Asyl-Schnellverfahren erprobt werden. LH Hans Peter Doskozil läuft dagegen Sturm. EISENSTADT. Mit dem Schnellverfahren sollen die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so Innenminister Karl Nehammer gegenüber der „Krone“. Schauplatz dieses Probebetriebs ist das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt. Dorthin sollen sollen Asylwerber gebracht...

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Der Zutritt zu den Seebädern ist nur Menschen erlaubt, die in unmittelbarer Nähe wohnen. | Foto: Tscheinig
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Neue Seebäder-Verordnung
Wer außerhalb von 15 Kilometern wohnt, hat keinen Zutritt

Die von LH Hans Peter Doskozil angekündigte Verordnung über eine Zugangsbeschränkung für Seebäder im Burgenland sorgt für Aufregung. Die Opposition spricht von „Willkür“ und „Hau-Ruck-Aktion“. BURGENLAND. Nachdem bis nach Ostern bereits ein Betretungsverbot gegolten hatte, tritt nun eine neue Verordnung in Kraft. Demnach dürfen die Bäder nur von Besitzern der Seehütten, von Berufsfischern und zum Zweck der Naherholung für Menschen, die im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, betreten dürfen....

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„Die Bundesregierung arbeite intensiv an einer Lösung für die ungarischen Berufspendler“, versichert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. | Foto: Ronald Fenk
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Fazekas (ÖVP) zum Doskozil-Brief an die Bundesregierung
„Es braucht keine Zurufe von außen“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas reagiert mit Verwunderung auf den offenen Brief von LH Doskozil an die Bundesregierung. Der Brief sorge nur für Verunsicherung, und trage nicht zur Lösung bei. BURGENLAND. „Die Bundesregierung arbeitet gerade intensiv an einer Lösung, damit es für ungarische Berufspendler eine Ausnahme von der Notverordnung gibt. Da braucht es keine Zurufe von außen“, so Fazekas in einer Aussendung. „Landeshauptmann-Stellvertreterin war eingebunden“„Wir sind mit dem...

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