Politik

Beiträge zum Thema Politik

Der neugewählte Vorstand mit einigen Parteimitgliedern.

Gemeindevorstand Arthur Rasom ist neuer Ortsparteiobmann
Generationswechsel bei den Wernberger Blauen

Am 25. Oktober 2016 fand im Beisein des Afritzer Bürgermeisters Maximilian Linder, Bezirksparteiobmann der FPÖ Villach Land, der ordentliche Ortsparteitag der FPÖ Wernberg statt. Zahlreiche Parteimitglieder waren der Einladung ins Gasthaus Dorfschenke Kaltschach gefolgt. Gemeinsam wurde auf eine für die Wernberger Blauen sehr erfolgreiche Zeit zurückgeblickt. „Mitgliederanzahl verdoppelt, Wahlergebnisse immer weiter ausgebaut und eine immer erfolgreichere „(B)laue Sommernacht“ sind nur drei...

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  • Markus di Bernardo

Leserbrief – Kritk an der Politik

Ein Leser äußert sich kritisch zur aktuellen Lage in unserem Bezirk BEZIRK. Als langjährigem Beobachter der politischen Situation im Bezirk Scheibbs, ist es mir ein Anliegen, zu einigen Fakten Stellung zu beziehen. So erfolgreich viele Firmen in Industrie und Gewerbe auch sein mögen, hinkt der Bezirk Scheibbs in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Bezirken in Niederösterreich hinterher (z.B. Lehrbetriebe, Kaufkraft, Fachkräfte, Betriebsgrößen, Pendlerbewegung, Abwanderung, Investitionen,...

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  • Roland Mayr
Der Bürgermeister von Preitenegg heißt Franz Kogler von der ÖVP

Nächste Gemeinderatssitzung in Preitenegg

Bürgermeister Franz Kogler (ÖVP) beruft für 12. April die nächste Gemeinderatssitzung in Preitenegg ein. PREITENEGG. Der Gemeinderat tagt in Preitenegg wieder am Dienstag, dem 12. April, um 19 Uhr, im Gemeindeamt Preitenegg. Wie alle anderen Gemeinderatssitzungen ist auch diese für die Bevölkerung öffentlich zugänglich. Wann: 12.04.2016 19:00:00 Wo: Gemeindeamt, Packer Bundesstraße, 9451 Preitenegg auf Karte anzeigen

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  • Petra Mörth
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Lackner: "Was stimmt da noch?"

Leserbriefe: Ein Leserbrief zum Thema Wolfsberger Stadtwerke von Siegfried Lackner aus St. Michael. Wer ist für die Kontrolle zuständig - was stimmt da noch? Obwohl im Vorjahr der Rechnungshofbericht die Missstände um die Stadtwerke aufgezeigt und öffentlich gemacht hat, wurde der Empfehlung auf Auflösung nicht entsprochen. Vielmehr hat man vor der Gemeinderatswahl behauptet, dass bis auf drei Punkte sämtliche Beanstandungen aus diesem Bericht behoben wurden. Man hat die bereits beschlossene...

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  • Petra Mörth
Foto: privat
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S.W.A.T.-Team hat wieder zugeschlagen

BEZIRK (red). Das S.W.A.T.-Team (SchWerpunktAnTeilnahme) der regionalen Jugendleitung (MobileJULEI) hat wieder zugeschlagen. Dieses Mal "kidnappte" das Team rund um Jugendbetreuer Sascha Reischl Bezirkspolitiker aus Linz-Land, um sie einer intensiven Befragung zu unterziehen. Gisela Peutlberger-Naderer (SPÖ), Johannes Schachner (ÖVP), Rudolf Pichler (Grüne) und Thomas Altof (FPÖ) wurden in Niederneukirchen mit einer Limousine abgeholt. Unter dem Motto "Jugend.Politik.Partizipation" fordern...

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  • Andreas Habringer
Michaela Höfelsauer | Foto: SPÖ
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Lend: 100 Prozent SPÖ-Zustimmung für Michaela Höfelsauer

Frischer Wind für Lend / Embach: Zustimmung für Michaela Höfelsauer als Kandidatin für das Bürgermeisteramt LEND. Die SPÖ hat anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung Gemeinderätin Michaela Höfelsauer einstimmig zur Kandidatin für das Bürgermeisteramt gewählt. Bürgermeister Peter Eder hat ja seinen Rückzug mit Herbst 2015 angekündigt - deshalb findet die Bürgermeisterwahl wahrscheinlich Mitte November statt. "Ein Herzensanliegen" Als gebürtige Embacherin, die jetzt schon seit 24 Jahren mit ihrer...

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  • Christa Nothdurfter
Pflichtlektüre für Franz Schillhuber und Ehefrau Josefine: die BezirksRundschau Steyr. | Foto: Thöne
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„Mehr Zeit für Familie, Haus und Hof“

Im oö. Landtag bleibt er bis Herbst 2015. Sonst ist Franz Schillhuber (64) fast wieder Privatmann. WOLFERN. Franz Schillhuber bittet in der großen Stube seines Elternhauses zu Tisch. Neben Kaffee und Kuchenteller liegt eine Serviette mit Hahn-Motiv – das einzige „Tier“ im 70 Hektar großen Ackerbaubetrieb. Immer wieder musste Schillhuber von der Feldarbeit weg, weil dringende politische Angelegenheiten riefen. Fischteich angelegt „Ich möchte noch ein paar Jahre Zeit für die Arbeit in der...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sabine Thöne
Rund um das Zehnerhaus gibt es Aufregung um eine Urkunde, die bei Gesprächen mit einer Bank aufgetaucht sein soll.	 Foto:  WOCHE

Aufregung um das Zehnerhaus

Zündstoffe: Urkunde zum Zehnerhaus, Rücktritt im Gemeinderat und Bücherei. In der ersten Ausgabe eines neuen, „Bad Radkersburg - das Informationsblatt der Stadt“ genannten Druckwerkes sorgen eine Kolumne von Bürgermeister Josef Sommer und ein Bericht der regierenden ÖVP für Aufregung. Unter den Aufmachern „Schatten der Vergangenheit“ und „Urkunde als Zündstoff“ wird darin berichtet, dass bei Gesprächen mit der Bank, die für das Zehnerhaus ein Darlehen in Höhe von 4,6 Millionen Euro gewährte,...

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  • Walter Schmidbauer

An alle Kufsteiner: Gemeindeversammlung am 25. April!

KUFSTEIN. Die im Gesetz vorgeschriebene öffentliche Gemeindeversammlung findet für das Jahr 2012 am Mittwoch, den 25. April 2012 um 19.00 Uhr in der Kufstein Arena statt. Bgm. Martin Krumschnabel wird in dieser öffentlichen Gemeindeversammlung über die wichtigen Angelegenheiten die die Gemeinde seit der letzten Gemeindeversammlung im Mai 2011 betroffen haben, berichten und einen Ausblick auf die weiteren Vorhaben geben. Im Anschluss daran, wie gewohnt die Diskussion zu Fragen die den Anwesenden...

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  • Melanie Haberl
Bgm. Josef Sommer wurde nicht nur beim Rechnungsabschluss von Finanzreferentin Elisabeth Busetto kritisch beäugt.	 Foto: WOCHE

Stadt spart eine Million

Stadtväter konnten Abgang im Haushalt um fast eine Million Euro reduzieren. Richtiggehend zelebriert wurde der Bericht zum Rechnungsabschluss 2011 von der regierenden ÖVP bei der vergangenen Gemeinderatssitzung von Bad Radkersburg. Die Zahlen ließ man sich auf der Zunge zergehen, die Opposition wollte allerdings nicht alles schlucken. „Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 1,8 Millionen Euro konnte um die Hälfte reduziert werden und beträgt nun nur mehr 914.000 Euro“, frohlockte...

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  • Walter Schmidbauer
Auch bei einigen weiteren Abstimmungen gab es keine Einstimmigkeit im Gemeinderat. 	Foto: WOCHE

Hausverkauf fuhr an die Wand

Geplante Verkauf des gemeindeeigenen Hauses scheiterte bei der Abstimmung. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stellte die ÖVP einen Antrag zur Aufschließung der Steinberg-Gründe für ein Wohnbauprojekt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch schon die Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt könnte das Projekt wieder zum Scheitern bringen. Die ÖVP hatte den Plan, diese Aufschließungskosten von geschätzten 290.000 Euro über den Verkauf eines Hauses zu...

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Im Mittelpunkt der ersten Gesprächsrunde zur Gemeindereform im Bezirk Radkersburg stand auch die Kleinregion Straden. Foto: WOCHE

Ziel ist eine Halbierung

Region: Gemeindereform | Land lud Gemeindevertreter zum Thema Reform nun an den Verhandlungstisch. Eine erste Gesprächsrunde zur Gemeindereform zwischen Experten des Landes und Vertretern einiger Radkersburger Gemeinden ging in der Bezirkshauptmannschaft über die Bühne. Dass das Land seine Hausaufgaben gut gemacht hat, zeigte sich sowohl an der Einladungsliste als auch beim Ablauf der drei Durchgänge der Vertragsgespräche. Eine Grundlage ist das Handbuch zur Gemeindereform. Die Kommunen wurden...

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In der Gemeinde von Anton Vukan sind die Weichen gestellt: bei Gemeindereform für Mureck, bei Bezirksreform für Leibnitz. Foto:  WOCHE
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Bei einer Reform droht Radkersburg Spaltung

Mureck und Gosdorf bekennen sich bei einer Strukturreform zum Bezirk Leibnitz. „Schon allein wegen der Größe bieten sich Radkersburg und Fürstenfeld für eine Strukturänderung auf Bezirksebene an. Diese sollte nun auch zügig weitergeführt werden“, wünscht sich SP-Landesgeschäftsführer Anton Vukan, dass der angefahrene Reformzug sein Tempo beibehält. Bei seinen Hausaufgaben ist der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Gosdorf jedenfalls nicht im Verzug. Die Gespräche mit Nachbar Mureck sind...

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Der Gemeinderat Bad Radkersburg beschloss die Vergabe des Bauauftrages an eine slowenische Firma einstimmig. 	Foto: WOCHE

Konflikt um eine Bauvergabe

Die Baugewerkschaft kritisiert die Vergabe eines Auftrags an eine slowenische Firma. Die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg an ein slowenisches Bauunternehmen ist politische Kurzsichtigkeit und grenzt an volkswirtschaftliche Dummheit“, steigt Baugewerkschafter Josef Muchitsch angesichts steigender Arbeitslosigkeit in der heimischen Baubranche auf die Barrikaden. Grund seines Aufschreis ist die Vergabe eines Bauauftrages zur Gestaltung des Vorplatzes beim ehemaligen Polizeigebäude...

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Verkehrswege haben die Entscheidung in Mureck mitbestimmt. Die Bevölkerung tendiert zum Ballungsraum Leibnitz.                    Foto: WOCHE
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Die Reform teilt Bezirk

Nicht alle Gemeinden aus Radkersburg sind bei Bezirksfusion mit Feldbach an Bord. Mit Judenburg und Knittelfeld gibt es bereits ein Beispiel für eine Bezirkszusammenlegung. Von einer „bürgerfreundlichen Lösung“ mit „ausgewogenem Aufteilungsverhältnis“ sprechen politische Vertreter dieser Region. Einer Region, die der „roten“ Reichshälfte zuzuordnen ist. Der nächste Schritt der Bezirksreform könnte nun in einer „schwarzen“ Region über die Bühne gehen. Noch wird darüber hinter vorgehaltener Hand...

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Mit schwerem Geschütz fuhr die Bürgerliste gegen die regierende VP auf und forderte die Beistellung eines Kommissärs.	 Foto: WOCHE

Geplänkel um Haushalt

Opposition stimmte Voranschlag zum Haushalt in Bad Radkersburg nicht zu. Mit einem Kraftkampf der VP mit der Opposition startete die vergangene Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Die BBR verlangte, bei der Abstimmung unterstützt von SP und Grüne, die Verlegung von drei Tagesordnungspunkten aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil. Konkret ging es um die Punkte „Verwendung von Sparguthaben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen“, „Finanzierung neu des Projektes...

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Wegen des Annahmeverzugs könnten Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Bund laufende Kosten nicht übernimmt.    Fotos: WOCHE
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Schlüsselkrieg um die Mickl-Kaserne

„Krampustreiben“ um Mickl-Kaserne, „Weihnachtspackerl“ für Stadt vom Land. Hat die Schlüsselübergabe für die Mickl-Kaserne bereits stattgefunden?“ Diese Frage von BBR-Gemeinderat Siegfried Ratnik in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg und die verneinende Antwort von Bürgermeister Josef Sommer waren der Startschuss für einen politischen Grabenkampf zwischen Bürgerliste und VP-Bürgermeister. Als einige Tage später Fahrzeuge von Teilnehmern einer Veranstaltung des...

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21 slowenische und österreichische Gemeindeoberhäupter unterzeichneten eine Petition zum Lückenschluss der Bahn.	 Foto: KK
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Lückenschluss in Anbahnung

Bei Lückenschluss der Radkersburger Bahn ist Zusammenarbeit grenzüberschreitend. Ein historischer Durchbruch ist gelungen. Die schon lange von uns geforderte Position der Gemeinden auf slowenischer und steirischer Seite der Mur, sich gemeinsam zum Lückenschluss der Bahnlinie Bad Radkersburg - Gornja Radgona zu bekennen, ist erfüllt“, konnten Anton Gangl und Bürgermeister Josef Sommer aus Bad Radkersburg nach der vergangenen bilateralen Bürgermeisterkonferenz im Zehnerhaus verkünden. EU-Mittel...

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Bis auf die Vertragsverlängerung mit Patrick Sax gab es keine politisch strittigen Beschlüsse. Fotos: WOCHE
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VP-Alleingang bei Geschäftsführerwahl

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

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Ein Jahr Gemeindezentrum Deutsch Goritz

Zum 1. Geburtstag des Gemeindezentrums Deutsch Goritz luden die Mieter des Hauses zu einem kleinen Rückblick aber auch zu einer positiven Vorausschau in die Zukunft. Unter dem Motto „1 Jahr zusammenarbeiten - 1 Jahr zusammenleben in Vielfalt“ konnte Bürgermeister Heinrich Tomschitz viele Gäste am neu gestalteten Vorplatz des Hauses begrüßen. Diese wurden, passend zur Jahreszeit, von Hermine Ertl, Betreiberin des Cafe`s Cabalo mit Weißwurst und Bier verwöhnt. August Engel – er ist in der...

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Burgenländische Gemeindevertreter informierten sich in Radkersburg über Regionext.                     Foto: WOCHE
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Regionext als Vorbild für das Nachbarland

Burgenländer holen sich das Know-how für Kooperationen in der Steiermark. „Bei uns steckt die Zusammenarbeit von Gemeinden noch in den Kinderschuhen“, bekannte Gerhard Hutter, Bürgermeister des burgenländischen Kurortes Bad Sauerbrunn, in Straden. Die Tourismusgemeinde startete vor einem Jahr mit der Nachbargemeinde Pöttsching ein Pilotprojekt. Was in der Steiermark „Regionext“ heißt, nennt sich in unserem Nachbarbundesland „Interkommunale Zusammenarbeit“, kurz IKZ. „Wir sind in Sachen IKZ...

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Bundesweit liegt Bad Radkersburg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 10.126 Euro an neunter Stelle. 	Foto: WOCHE

Pro Kopf tief in der Kreide

Bad Radkersburg hat die meisten Schulden pro Einwohner in der Steiermark. Dass der Pleitegeier zunehmend über den steirischen Gemeinden kreist, stellt vor allem seit Erhöhung der Sozialhilfeabgaben eine zunehmende Problematik dar – Gemeindezusammenlegungen sind zwecks Einsparung von Verwaltungskosten in Planung. Die harten Fakten, heißt das Pro-Kopf-Verschulden (Stand 31.12.2010) der 542 steirischen Gemeinden, liegen der WOCHE vor. Der Schuldenkaiser der Südoststeiermark ist im Süden beheimatet...

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Sie sprechen sich gegen zwangsweise Eingemeindungen aus: Josef A. Riemer, Mario Kunasek und Gerhard Maier von der FPÖ.        Foto: KK
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Die FPÖ ist gegen Zwang bei Zusammenlegungen

„Wir sind gegen zwangsweise Eingemeindungen und Zusammenlegungen, weil dies auch einen Verlusst von Heimat und Identität bedeutet“, sprach sich der Radkersburger Bezirksparteiobmann der FPÖ, Gerhard Maier, bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den beiden Abgeordneten zum Nationalrat, Josef A. Riemer und Mario Kunasek, gegen Zwangsfusionen aus. Zwangsmaßnahmen über die Köpfe von Bürgern hinweg seien grundsätzlich abzulehnen. Die Freiheitlichen befürchten auch höhere Kosten für die Bürger,...

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Spatenstich in der Gemeinde Deutsch Goritz. Die L 211 wird von Hofstätten bis Schrötten generalsaniert.	 Fotos:  WOCHE
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Spatenstich bei der L 211

Die Gnaserstraße von Hofstätten nach Schrötten wird bis 2012 generalsaniert. Alle Wege führen nach Rom, viele nach Deutsch Goritz“, meinte Bürgermeister Heinrich Tomschitz beim Spatenstich humorvoll. Einer dieser Wege war schon in die Jahre gekommen und stellenweise auch zu schmal. Der Spatenstich mit Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann war der Startschuss zur Generalsanierung eines Teilstückes der L 211, der Gnaserstraße. Insgesamt hat diese Straße von Gnas nach Deutsch Goritz eine Länge von 29...

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