Politik

Vor kurzem machten Rinner Schülerinnen und Schüler die ersten Erfahrung mit der Politik. Im Rahmen eines Kindergemeinderats durften die Kinder ein wenig in die Kommunalpolitik schnuppern und ihren eigenen Gemeinderat wählen. RINN. Die Gemeinde hat seit kurzem einen Kindergemeinderat installiert. Mit dieser Aktion bietet die Gemeinde allen Kindern der dritten und vierten Klassen die Möglichkeit demokratisches Verhalten zu erlernen und den Prozess von der Ideenfindung bis zur Durchführung eines...

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz mit Bürgermeister Michael Schumacher findet am Donnerstag, dem 16. November,  statt. Beginn ist m 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz.  LEIBNITZ. 62 Tagesordnungspunkte umfasst die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten am Donnerstag, dem 14. Dezember, in Leibnitz. 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der „öffentlichen“ Gemeinderatssitzung vom 18.10.2023 – GR 06/2023 2.) Berichte aus den Gemeindeverbänden 3.) Darlehensvertrag...

Wissenswertes aus der Schwarzal-Gemeinde Wimpassing. Erste Erwähnung 1250 Die erste urkundliche Erwähnung geht auf das Jahr 1250 zurück. Damals tauchte Wimpassing unter dem Namen "Winpôzingen" auf. 1.624 Einwohner groß Heute (Stand Jänner 2023) zählt die Marktgemeinde Wimpassing 1.624 Einwohner und erstreckt sich über ein Gebiet von 2,07 Quadratkilometern. Gesundheitszentrum etabliert Im April 2020 übersiedelte der praktische Arzt vom Hochhaus beim Kino in das neue Gesundheitszentrum. Fit für...

Simone Moore-Rainer will im kommenden Jahr die Nachfolgerin von Noch-Bürgermeisterin Anna Reitinger in Mühlbach werden. Die ÖVP nominierte sie einstimmig als Spitzenkandidatin für die Wahlen im nächsten Jahr. MÜHLBACH. Die ÖVP Mühlbach schickt im kommenden Jahr die 45-jährige Simone Moore-Rainer ins Rennen um den Sessel der jetzigen Bürgermeisterin Anna Reitinger. Die Gemeindevertreterin wurde bei einer Sitzung des Präsidiums einstimmig gewählt. „Ich habe mich willentlich für diesen Schritt...

Die Motocross Staatsmeisterschaft und das Sommernachtsfest am 24. und 25 Juni 2023 war einer der sportlichen Höhepunkte durch den MSC Rietz. Zahlreiche Vereine ergänzen das Dorfleben. RIETZ. Beinahe 40 Vereine verschiedenster Gattung sind in Rietz gemeldet. Von der Tradition bis zum Motorsport ist dabei ein ganz breites Spektrum vorhanden. Auch das soziale Element wird in der Oberländer Gemeinde groß geschrieben. So gibt es im Haus der Generationen auch zwei Notfall-Wohnungen, die in...

Zerbricht die Neunkirchner Schwarz-Grün-Koalition am Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter? Jedenfalls wird der Fall zur Zerreißprobe. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar – wenn der Grüne Stadtvize wahrmacht, was er seinerzeit im Grünen Kreis ankündigte. NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden vom Bürgermeister entfernt. Stadtchef Herbert Osterbauer beruft sich auf einen Mehrheitsbeschluss. Mitgezogen ist damals der Grüne Stadtvize Johann Gansterer. Die gekündigten...

Vergleichsangebot für Ex-EDV-Mitarbeiter statt knallharter Prozesskurs – da schlug Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) im Jänner dieses Jahres noch andere Töne an. Nun ist der Gemeinderat gefragt. Und diese Entscheidung dürfte spannend werden. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Wegen angeblicher Vertrauensbrüche, die sich laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) zwei EDV-Mitarbeiter zu Schulden kommen hätten lassen, veranlasste der Stadtchef die Kündigung zweier IT-Mitarbeiter des Rathauses. Der...

Franz Antoni legte sein Bürgermeister-Amt zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. November wurde Dirk Rath als sein Nachfolger angelobt. Als neuer Vize bekam Johann Haiden – wie auch Dirk Rath – 100 Prozent der Stimmen seiner Gemeinderatskollegen. ENZENREITH. Im Kulturhaus Enzenreith wählte der Enzenreither Gemeinderat den neuen Bürgermeister (und kurz danach auch einen neuen Ortsvize). Dirk Rath bekam 18 von 18 Stimmen: "Ich nehme das Ergebnis demütig an. Ich trete dieses Amt mit...

Die Grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordert  Long Covid-Spezialambulanzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für die Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Wien. WIEN. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachte die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer (Grüne) einen Antrag ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird darin aufgefordert, Schritte für die Errichtung einer Long Covid-Ambulanzen einzuleiten. Hacker...

Gemeinderätin Astrid Wisgrill hat sich dazu entschlossen, aus der Fraktion der ÖVP-Liste Waidhofen/Thaya auszutreten. Als Grund gibt sie Unstimmigkeiten über den Umgang mit Windkraftgegnern und Impfverweigerern seitens Bürgermeister Josef Ramharter an. WAIDHOFEN/THAYA. "Ich bin vor der letzten Gemeinderatswahl gerne auf die Liste gegangen und habe auch sehr gerne mein Gemeinderatsmandat angenommen. Der damalige Bürgermeister Robert Altschach war letztendlich der Grund, warum ich für Waidhofen...

In Großarl will künftig bei den Gemeinderatswahlen eine dritte Kraft im Kampf um die Wählerstimmen der Bevölkerung mitmischen. Bisher teilten sich ÖVP und SPÖ die Sitze im Rathaus untereinander auf. Nun soll der 27-Jährige Obmann Dominik Aichhorn die FPÖ in die nächste Wahl führen. GROßARL. Etwa fünf Monate vor den Salzburger Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr gründete sich in Großarl erstmals eine Ortsgruppe der FPÖ. Damit gehen in Großarl statt bisher zwei nun drei Ortsparteien ins Rennen um...

Helmut Kritzinger, Mitglied des Bundesrats von 2002 bis 2008, ist am 28. Oktober 2023, im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Verdienstkreuzes des Landes Tirol war im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats. INNSBRUCK. Helmut Kritzinger, am 15. August 1928 in Sarnthein in Südtirol geboren, besuchte nach der Matura die Lehrerbildungsanstalt und war von 1953 bis 1958 Volksschullehrer. Danach wurde er...

PETRONELL-CARNUNTUM. Der Gemeinderat hat, nach der Initiative von Bgm. Martin Almstädter, ein Budget von 20.000€ beschlossen. Die finanziellen Unterstützungen werden wie folgt eingesetzt: Maximale Kosten eines Essens im Kindergarten € 1,50,--. Die Differenz zum Kostpreis (mit heutigem Tag € 3,--) bezahlt die Marktgemeinde in den Monaten November 2023, Dezember 2023, Jänner 2024, Februar 2024 und März 2024. Maximale Kosten eines Essens in der Schulischen Nachmittagsbetreuung € 1,50,--. Die...

Trotz Teuerung und Rezension soll es Gründerinnen und Gründern von Unternehmen etwas leichter gemacht werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Am Mittwoch soll die Verlängerung des Gründungsstipendiums bis 2026 beschlossen werden. WIEN. Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten angebrochen. Nicht nur Privatpersonen stehen vor einer enormen Teuerungswelle. Und die Inflation schreitet weiter voran. Die Verbraucherpreise des Septembers sind laut Statistik Austria in Österreich...

Der geplante Ausbau der Windkraft im Bezirk Waidhofen spaltet nicht nur die Bevölkerung. Die Positionen der politischen Vertreter von FPÖ und Grüne zum Thema könnten nicht gegensätzlicher sein.  BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Martin Litschauer (GRÜNE) lieferten sich schon in der Vergangenheit zu strittigen Themen heftige politische Auseinandersetzungen. Beim Thema Windkraft ist dies nicht anders. Waldhäusl droht"Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Waidhofen am 18....

Nicht nur eben in ein Lokal, sondern in seinen Vorgarten lud Peter Koczan am 5. Oktober um seine neue Position als Stadtrat zu feiern. BADEN. Neo-Stadtrat Peter Koczan ist gerade mal seit einer Woche im Amt und schon bebt die Straße. Unter dem Motto "O'zapft is!" richtete er vor seinem Haus ein Straßenfest aus - passend zum Oktober samt Bierbänken, Weißwurst und Bier. Und das Volk kam. Um 17:00 öffneten sich die Pforten und tatsächlich standen die Menschen Schlange. Rund 120 Bekannte, Familie,...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

NEOS und FPÖ hatten einen Dringlichkeitsantrag ausgearbeitet. Jener der FPÖ wurde allerdings kurzfristig zurückgezogen. TERNITZ. Die NEOS brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Freibadsaison im Gemeinderat ein. Das Thema Badesaison soll evaluiert werden. Der zweite Dringliche wurde von der FPÖ aufs Tapet gebracht und zielte auf das Genderverbot in Bescheiden und behördlichen Schriftstücken der Stadtgemeinde Ternitz ab. Überraschend wurde der Antrag allerdings unmittelbar vor...

Mit dem Ausscheiden von Regina Stoll (FPÖ) aus dem Gemeinderat, rückte ein Ersatzgemeinderat nach. NEUNKIRCHEN. Peter Fuchs "erbte" das frei gewordene Mandat der FPÖ Neunkirchen. Am 25. September wurde er von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) per Handschlag und Gelöbnisformel als Gemeinderat angelobt. Seine erste politische Aktion: der Auszug mit seinen FPÖ-Kollegen und der SPÖ-Riege aus dem Gemeinderat.  Das könnte dich auch interessieren SPÖ & FPÖ verlassen Gemeinderatssitzung Markus...

Der Fraktionsvorsitzende der Welser Grünen, Walter Teubl hat nun einen Entschluss gefasst: Er wird die Politik verlassen, denn: 20 Jahre in dieser Materie seien für den 68-Jährigen laut seiner eigenen Aussage genug. WELS. „Nach 20 Jahren in Parteifunktionen und 14 Jahren als Gemeinderat darf man schon an Rückzug denken“, meint der 68-Jährige, der nun im Hinblick auf seine letzte Sitzung im Gemeinderat der Stadt Wels gelassen zeigt:  „Wir haben jetzt ein engagiertes junges Team, sodass ich mit...

Laut der Tagesordnung, Pkt. 1,  wird der Bürgermeister über "Hochwasser 2023 in Klagenfurt" berichten.  Angeblich hat es rund 15.000 Fälle mit "Hoch- Grundwasserproblemen und Kellerflutungen" etc. in der Landeshauptstadt gegeben.    Hat der Bürgermeister und seine Berater und Mitarbeiter schon die Verbesserungs- und Lösungsvorschläge ausgearbeitet? Jedenfalls sind wir alle gespannt, was uns der Bürgermeister zum "Hochwasser und Grundwasser 2023" berichten/präsentieren wird.

Wegen Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche bis 20:00 Uhr gesperrt. Die 4%-Hürde bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck beschäftigt weiter die Politik. INNSBRUCK. Aufgrund von Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche am kommenden Montag, den 14. August, zwischen 05:00 und 20:00 Uhr gesperrt. Die IVB-Linien C und N1 werden lokal umgeleitet. Die...

Warum schweigt die Stadtpolitik? Tausende Klagenfurter Haushalte und Unternehmen müssen aktuell wegen der Extrem-Wetterereignisse in der letzten Woche zusätzlich pumpen und Keller und Tiefgaragen etc. trocken legen. Der Stromverbrauch explodiert bei den Unternehmen und Haushalten. Für das stadteigene Unternehmen ist das aber ein Supergeschäft - oder? Und auch die Stadt Klagenfurt am Wörthersee kassiert noch fleißig und still bei den explodierenden Stromkosten der Unternehmen und Bürger mit....

Mit der Ablegung der Gelöbnisformel und durch Bestätigung mit einem Handschlag durch Bürgermeister Jürgen Maschl wurde Helmut Geiger als neuer Gemeinderat der Marktgemeinde Schwadorf angelobt. SCHWADORF. Helmut Geiger gehört der Fraktion sozialdemokratischer Gemeindevertreter an und hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde eingesetzt. Vor allem war ihm die Ortsumfahrung der B 10 ein großes Anliegen, für das er bis heute vehement...