Politik

Statt vorweihnachtlicher Adventsstimmung sind strategische Planungen in den Innsbrucker Parteibüros angesagt. Der angekündigte Neuwahlantrag könnte die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhalten. Offen ist derzeit, ob der Antrag im November- oder Dezember-Gemeinderat diskutiert wird und zur Abstimmung kommt. INNSBRUCK. Teilweise ein klares Ja, manchmal der Hinweis auf eine bevorstehende Klubsitzung oder eine klare Ablehnung. Die Nachfrage zur Meinung über den angekündigten Neuwahlantrag der NEOS bei...

ZWETTL. Im Zwettler Gemeinderat kam es zu einem Wechsel: Der bisherige ÖVP-Gemeinderat Werner Preiss legte, wie bereits zu Beginn der Gemeinderatsperiode intern angekündigt, sein Mandat zurück. Für ihn kommt Ing. Lukas Trappl. Bei einem Treffen im Zwettler Stadtamt lobte Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold den 30-jährigen Oberstrahlbacher an und nahm ihm die Gelöbnisformel ab. Der Bürgermeister wünschte dem neuen Gemeinderat alles Gute für die Zukunft. Lukas Trappl ist verheiratet und beruflich...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Die beiden Neos-Gemeinderäte Ilhami Bozkurt und Birgit Ehold ziehen eine Halbzeit-Bilanz. TERNITZ. Im Gemeinderat in Ternitz sitzen mit Birgit Ehold und Ilhami Bozkurt zwei Neos-Mandatare. Mehr Grün und mehr Spielplätze Bozkurt zieht zufrieden eine Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren: "Durch unsere Unterstützung entsteht bald eine Bewegungsarena für Jugendliche, da der Fuß- und Basketballplatz in der Kreuzäckergasse leider weichen musste. Zudem setzten wir uns aktiv für mehr Grünflächen und...

„NiK – NEOS in Krems“ haben das Geheimnis gelüftet, wer für sie in den Gemeinderat einzieht. KREMS. Bei der vergangenen Wahl hat das Team um Spitzenkandidat Dominic Heinz zwei Mandate errungen. Neben Heinz wird der ehemalige Gemeinderat der Bürgerliste , Robert Simlinger, im Gemeindeparlament Platz nehmen. „Das dritte Mandat haben wir ganz knapp versäumt. Deshalb haben wir im Team beraten, wie wir die beiden Mandate optimal nutzen können. Letzten Endes haben wir uns für eine gute Mischung aus...

Einen Misstrauensantrag gegen die Oberwaltersdorfer Bürgermeisterin Natascha Matousek hatte Bürgerlistengemeinderat Erich Schneider eingebracht. Dieser kam bei der Gemeinderatssitzung am 20. September zur Abstimmung. In geheimer Wahl, der eine Schimpf- und Beleidungsorgie gegen Ortschefin, Gemeinderat und Gemeindemitarbeitern durch Schneider voranging, fand der Antrag nur eine Stimme der Zustimmung; mit höchster Wahrscheinlichkeit jene von Schneider selbst. Das eindeutige Votum wurde von den...

SPÖ kommt auf 17 Mandate, ÖVP auf 10 und FPÖ auf 6 Mandate KREMS. Das endgültige Ergebnis der Gemeinderatswahl liegt nun vor: Von 19.904 Wahlberechtigten haben 11.179 eine gültige Stimme abgegeben. Die Mandatsverteilung bleibt gegenüber dem vorläufigen Ergebnis gleich. Fakten Wahlberechtigte: 19.904 Abgegebene Stimmen: 11.415 Gültige Stimmen: 11.179 Wahlbeteiligung: 57,35 Prozent Wahlzahl: 260,60 Ergebnisse SPÖ: 4574 Stimmen / 40,92 Prozent (-5,16) / 17 Mandate (-2) ÖVP: 2606 Stimmen / 23,31...

Ternitz arbeitet an einer Verordnung, die Wohnanlagen-Errichter in die Pflicht nimmt, große Spielplätze anzulegen. TERNITZ. "Unser Ziel ist nicht an das Geld zu kommen; wir wollen gemeinsam mit der Bürgerliste erreichen, dass die Genossenschaften diesen Platz zur Verfügung stellen und nicht nur so groß wie möglich bauen", erklärt der Ternitzer Gemeinderat Ilhami Bozkurt (Neos) warum er Druck macht. Bis Herbst soll ein Entwurf vorliegen.Das Gesetz ist auf seiner Seite. Bozkurt: "Vom Land wird...


Der NÖ Familienpass ist die Vorteilskarte für Familien. Eine Vorteilskarte, die gerne verwendet wird. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Allein im Bezirk Neunkirchen gibt es 29 Partnerbetriebe für den NÖ Familienpass – hauptsächlich in den Bereichen Freizeit, Sport und Gastronomie. Preiswerte Freizeitgestaltung "Bei uns im Bezirk Neunkirchen  haben sich bereits 6.900 Familien den kostenlosen NÖ Familienpass geholt. Damit ist eine preiswerte Freizeitgestaltung auch im Sommer 2022 sichergestellt. Die...

Gemeinderat Josef Brader habe die Entscheidung, die Fraktion der St. Pöltner ÖVP-Gemeinderäte zu verlassen, nicht selber getroffen. ST. PÖLTEN. Per ersten August ist Josef Brader nicht mehr Teil der St. Pöltner ÖVP-Fraktion im Gemeinderat. Laut einer Presseaussendung soll Brader die Zusammenarbeit aufgekündigt haben: „Die Entscheidung Braders ist eine logische Folge verschiedenster Vorkommnisse seinerseits im letzten Jahr. Die St. Pöltner Stadtpartei hat sich darum bemüht, ihn trotz eines...

Nachdem sich die Listen ABS und SGS - wie berichtet - aus dem St. Jakober Gemeinderat zurückgezogen haben, schließt nun auch die eine Mandatarin starke FPÖ einen Rückzug nicht aus. Einzig und allein die ÖVP will fix bleiben. Im Gemeinderat von St. Jakob im Rosental regiert die SPÖ um Bürgermeister Guntram Perdacher mehrheitlich. In den letzten Wochen haben sich allerdings fünf Mandatare der Liste ABS und drei Mandatare der Liste SGS aus dem politischen Geschehen zurückgezogen, weil sie mit dem...

Die Wolfsbergerin Marion Schuhai will der Frauenbewegung im Lavanttal zu neuem Schwung verhelfen. LAVANTTAL. Die vergangenen zehn Jahre stand Waltraud Beranek der Frauenbewegung im Lavanttal als Bezirksobfrau vor. Weil sie sich in Zukunft mehr um ihre Mitgliedschaft im Seniorenbund kümmern will, stellte Beranek ihr Amt zur Verfügung. Mit 100 Prozent der Stimme wurde die Wolfsberger ÖVP-Gemeinderätin Marion Schuhai zu ihrer Nachfolgerin gewählt. „Waltraud Beranek hat sich die letzten zehn Jahre...

Vergangene Woche krachte es im Absamer Gemeinderat gewaltig. Beim Tagesordnungspunkt  „Ausschussbildung" blieb die stimmenstärkste Liste „Wir Absamer" ohne Obleute in den Ausschüssen. ABSAM. Keinen guten Start hatte der Gemeinderat bei seiner jüngsten konstituierenden Ausschusssitzung. Das Klima und der Ton zwischen den beiden großen Fraktionen sind zu Beginn der Gemeinderatsperiode rauer geworden. Grund dafür: Nach langen Debatten und Vorschlägen kam die Fraktion „Wir Absamer" zum Entschluss,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Zeichen stehen auf Veränderung in Grünbach am Schneeberg. Vizebürgermeister Otto Schiel trat zurück. Der Ortsvize in spe steht bereits fest. "Otto Schiel nannte private Gründe für seine Entscheidung. Es passt in unseren Generationenwechsel, er hätte sicher noch gute Arbeit für Grünbach geleistet, aber sein Wunsch ist zu respektieren", kommentierte Grünbachs SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender den Abgang seines Vizes. Als Schiels Nachfolger wird Michael Schwiegelhofer...

NEOS rufen die Wolfsberger Bürger zum Einbringen von Ideen über eine Online-Plattform auf. WOLFSBERG. Obwohl NEOS in Wolfsberg nicht im Gemeinderat vertreten sind, hat sich die Fraktion mit Regionalkoordinator Michael Holzer vorgenommen, das politische Geschehen in der Gemeinde mitzugestalten. Dafür wurde eine Bürgerbeteiligungsinitiative ins Leben gerufen, bei der die Wolfsberger ihre Ideen und Wünsche äußern können. Unter http://kaernten.neos.eu/wolfsberggehtbesser ist es möglich,...

Folder mit aktualisierten Zahlen und Fakten ist nun kostenlos zum Downloaden. KREMS. „Krems in Zahlen 2022“ ist frisch aus der Druckerei im Rathaus eingelangt und kann ab sofort online bestellt werden. Die handliche Broschüre liegt auch in der Bürgerservicestelle im Kremser Rathaus auf. Eckdaten So viel Information in einem Druckwerk, das in jede Hosentasche passt: Das ist Krems in Zahlen. Der Folder beinhaltet die Eckdaten der geschichtlichen Entwicklung der Stadt, stellt nützliche...

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten richtet eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Ziel eines "Energie-Tausenders" für alle Haushalte mit einem Jahreskeinkommen des Haushaltes unter 40.000 Euro und ohne Abzug für Mindestsicherungsbezieher. ST. PÖLTEN.  "Ein Totalschaden für Wirtschaft und Industrie."heißt es im Dringlichkeitsantrag, den die Gemeinderatsfraktion der FPÖ St. Pölten bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht hat. Darin fordert die Fraktion, die Regierung...

Diskrepanz um mehr Transparenz bei Gemeinderatssitzungen: Das sagen Maria Saal und Krumpendorf zur Möglichkeit des Streamings von Gemeinderatssitzungen. Politologin Kathrin Stainer-Hämmer: "Opposition könnte das missbrauchen." KRUMPENDORF/MARIASAAL. "Ein paar Gemeinderäte wollen halt nicht, dass die Sitzungen gestreamt werden. Vor ein paar Jahren ist eine Sitzung eskaliert, musste abgebrochen werden. Seitdem fordern wir das Streaming. Es ging damals um die Vergabe eines Mähauftrages unter dem...

Gemeinderatssitzungen via Livestream übertragen? Das könnte schon bald Realität werden. Noch fehlt dazu die gesetzliche Grundlage. Bislang ist es lediglich in Villach Stadt möglich. Auch die Gemeinden aus dem Bezirk Villach Land stehen Liveübertragungen offen und positiv gegenüber.  VILLACH LAND. Gemeinderatssitzungen gemütlich vom Wohnzimmersessel aus verfolgen? Geht via Live-Übertragung. Doch das Zukunftsmodell muss noch ein paar Hindernisse überwinden, bis es in allen Gemeinden des Bezirks...

BEZIRK MÖDLING. Seit 2010 war Helmut Kargl (ÖVP) Mitglied des Gießhübler Gemeinderats, seit 2019 bekleidete er das Amt des Bürgermeisters. Nun erklärte der Ortschef überraschend seinen Rücktritt: „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt des Bürgermeisters niederzulegen und aus dem Gemeinderat der Gemeinde Gießhübl auszuscheiden. Die drei Jahre, die ich Bürgermeister sein durfte, waren sehr schöne, aber auch herausfordernde Zeiten – die COVID Krise war eine große...

GALTÜR (otko). Der Abschied von Dr. Benjamin Lechner Ende März ist nun fix. Die Gemeinde Galtür bedauert dies sehr. Bgm. Huber hofft auf eine Nachbesetzung der Kassenstelle, die bereits vor Wochen ausgeschrieben wurde. Kassenstelle in Galtür ausgeschrieben Neben jener in der Gemeinde Pians dürfte auch die (Kassen-) Arztstelle in Galtür bald verwaist sein. Wie die BezirksBlätter bereits berichteten, gibt es dort seit Wochen Gerüchte, dass der beliebte Allgemeinmediziner Benjamin Lechner den...

INNSBRUCK. Braucht Innsbruck mehr Tempo 30? Laut einer IMAD-Umfrage sind 68 Prozent der Innsbruckerinnen und Innsbrucker für Tempo 30 in allen Wohngebieten und vor allen Bildungseinrichtungen. Die Wirtschaftskammer Innsbruck spricht sich dagegen aus. Das Thema beschäftigt Innsbruck nun schon seit 33 Jahren. GemeinderatsantragEine politische Pressekonferenz vor einem Schulgebäude hat Seltenheitswert. Die Innsbrucker Grünen haben die MS Pembaurstraße mit Absicht für das Anliegen "Tempo 30" in...

INNSBRUCK. Der Igler Stadtteilausschuss trifft sich einmal im Monat um über die wichtigen Themen für die Igler Bevölkerung zu sprechen und auszuarbeiten wie die gewünschten Vorhaben von der Stadt umgesetzt werden können. 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Stadtteilausschüsse mit Ende der Funktionsperiode aufzulösen, die Mitglieder des Unterausschusses gehen nicht davon aus, dass es soweit kommt.  AusschussDer aktuelle Igler Unterausschuss wurde im Zuge der Gemeinderatswahlen 2018 von der...

TIROL. Am Sonntag, den 27. Februar 2022, wird in 273 Tiroler Gemeinden ein neuer Gemeinderat und ein/e neue/r BürgermeisterIn gewählt. Damit jeder seine Stimme abgeben kann, sind in ganz Tirol 625 Wahllokale geöffnet. Zu den ÖffnungszeitenIn den meisten Kleingemeinden haben die Wahllokale nur vormittags geöffnet, in größeren Kommunen ist der Urnengang auch nachmittags möglich.  Am frühesten öffnet das Wahllokal in der Gemeinde Flirsch: um 5.30 Uhr. Der Großteil der Wahllokale ermöglicht die...