Politik

Die Äußerungen von GR Thomas Larl zu den strengeren Raumordnungsinstrumenten zur Einschränkung gewerblicher Bauträger und Ortsbildschutzmaßnahmen erfordern für Bürgermeister Thomas Suitner einiger Klarstellungen. AXAMS. Eines will der Bürgermeister in seiner "Beantwortung" vorausschicken: „Drin ist, was draufsteht. Ich bin 2022 zur Bürgermeisterwahl angetreten, weil mir die Entwicklung von Axams gerade in der Bau- und Raumordnung missfallen ist und ich mit Blick auf unsere Nachbarn in Bayern...

Völlig unerwartet ist Kustos Ludwig Vogl im Alter von 64 Jahren verstorben. Der Schärdinger leitete seit 2017 ehrenamtlich das Stadtmuseum Schärding und war in der Barockstadt auch politisch viele Jahre lang aktiv. SCHÄRDING. Der Aufgabe als Leiter des Stadtmuseums ging er zu jeder Zeit mit vollem Engagement und Einsatz nach. Gemeinsam mit seinem Team führte er das Stadtmuseum und in weiterer Folge das Granitmuseum Schärding. Mit Frohsinn verwirklichte er immer wieder neue Projekte und...

Ein Personal-Campus, Kunsteis für das SKZ und ein neues Kulturformat beschäftigen den Seefelder Gemeinderat. SEEFELD. Der Gemeinderat Seefeld bringt mit einem neuen Personal-Campus ein in Tirol eher seltenes Projekt auf den Weg. Die Gemeinnützige WohnbauGmbH Alpenländische wurde damit beauftragt, einen Architekturwettbewerb auszuschreiben, aus welchem die "beaufort"-Architekten siegreich hervorgingen. Personal holen und haltenDer Komplex, bestehend aus drei Häusern, einer Tiefgarage und viel...

Seit der Corona-Zeit können Interessierte die Gemeinderatssitzungen der Stadt Neunkirchen auch via Livestream am Computer sehen. Doch bei der jüngsten Sitzung zickte die Technik. NEUNKIRCHEN. Immer wieder flogen Online-Zuschauer der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni aus der Sitzung. Fazit: politisch Interessierte konnten streckenweise nicht die spannenden Tagesordnungspunkte oder die Debatten darüber mitverfolgen. Inzwischen wurde seitens der Stadgemeinde der Fehler festgestellt....

Während ÖVP und SPÖ die Verpachtung eines 750 m² großen Gemeindegrundstücks hinter der Wellnesswelt als sinnvolles Projekt erachten, stemmt sich die Bügerliste dagegen (die BezirksBlätter berichteten). WÜRFLACH. Die jüngste Meinungsverschiedenheit im Gemeinderat gipfelte im Auszug der "Gemeinsam für Würflach"-Gemeinderäte aus der Gemeinderatssitzung. Auslöser war der geplante Vertragsabschluss mit dem Gatten einer Gemeinderätin für den Bau und die Vermietung von Tiny Häusern unweit der...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Miriam Haschka wurde kürzlich von Bürgermeisterin Karin Baier offiziell als neue Gemeinderätin der Stadtgemeinde Schwechat angelobt. Sie tritt die Nachfolge von David Stockinger an, der kürzlich von seinem Amt zurückgetreten ist. SCHWECHAT. Die 1999 geborene, junge und engagierte Gemeinderätin studiert derzeit politische Bildung und ist Mitglied der SPÖ. Sie lebt in Schwechat und startet ihre politische Karriere mit großer Motivation, um ihre Expertise im Bereich der politischen Bildung zum...

Im Wiener Gemeinderat wurde mit den Stimmen von SPÖ und Neos die Fianzierung der Sommer-Sprachförderkurse und Sommer-Lernangebote durchgebracht. 8.000 Schülerinnen und Schüler sollen einen entsprechenden Kurs in den Sommerferien absolvieren können. WIEN. Das sogenannte Sommerlernen soll helfen, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache noch besser Deutsch sprechen können. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde die Finanzierung des Projekts von SPÖ und Neos mehrstimmig...

Alfred Halmetschlager hat sein Gemeinderatsmandat in der Marktgemeinde Gramatneusiedl nach rund 18 Jahren mit 31. März 2023 im besten Einvernehmen zurückgelegt. GRAMATNEUSIEDL. Halmetschlager war in all den Jahren im Gemeindevorstand aktiv und besetzte zahlreiche, sehr fordernde Positionen. Er wird nach eigener Aussage "zukünftig die Ruhe geniesen" und sich seinem Privatleben widmen. Neue Gesicht im GemeinderatAus diesem Grund musste die SPÖ-Fraktion in Gramatneusiedl Nachbesetzungen vornehmen....

In Dobersberg hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die die Ansiedlung eines Nahversorgers außerhalb des Ortszentrums verhindern will. Laut Bürgermeister Martin Kößner liegen Angebote von zwei Supermarktketten für einen Grundstückskauf vor. DOBERSBERG. Die neu gegründete und unparteiliche Bürgerinitiative "Unser-Ortszentrum-muss-leben", möchte einen dringend notwendigen respektvollen Diskussionsprozess für eine zukunftsweisende (Orts-) Entwicklung anstoßen. Mit einer Online-Petition und...

Christoph Hofbauer folgt Susanne Rosenkranz und Mario Kaufmann folgt Ulla Oswald (FPÖ). KREMS. Bürgermeister Reinhard Resch lobte Mario Kaufmann (35) als neuen Gemeinderat für die FPÖ an. Kaufmann folgt auf Ulla Oswald, die als Gemeinderätin seit 2012 tätig war und ihr Mandat nun zurücklegte. Mario Kaufmann arbeitet als Sachbearbeiter für Versand und Logistik bei voestalpine in Krems und ist verheiratet. Sein Motto ist: „Selbst anpacken, anstatt nur zuzusehen!“ Landesrätin bleibt Gemeinderätin...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

BRUCK/LEITHA. Bürgermeister Gerhard Weil nahm im Beisein von Stadtamtsdirektor Matthias Hirschmann - im Brucker Rathaus die Angelobung vom neuen Gemeinderat Daniel Hejda vor. Hejda folgt dem kürzlich verstorbenen Umweltstadtrat Christian Vymetal nach und bekleidet für die ÖVP Bruck das freie gewordene Mandat im Brucker Gemeinderat.

Wechsel in der Politik von Moosbrunn: Der scheidende Gemeinderat Gerald Taborsky verzichtet auf sein Mandat. Matthias Bubich übernimmt die Agenda im Wirtschaftsausschuss. MOOSBRUNN. In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand „Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes“ auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, weil Gerald Taborsky, welcher der Gemeindevertretung seit 2015 angehörte, auf sein Mandat verzichtete. So wurde auf Vorschlag der SPÖ Moosbrunn Matthias Bubich als neuer Gemeinderat...

Nach sieben Jahren im Gemeinderat hat Hubert Esterbauer (FPÖ) seine letzte Gemeinderatssitzung bestritten. BRAUNAU. Die Gemeinderatssitzung am 23. März war die Letzte für Hubert Esterbauer (FPÖ). Nach sieben Jahren legt er seine Konditionen am 31. Mai offiziell ab. In seinen Dankesworten erklärt er, es sei an der Zeit für ihn zurückzutreten. "In meiner Zeit im Gemeinderat haben wir viel weitergebracht", so der 66-Jährige. Auch Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher bedankt sich bei...

ZWETTL. Im Zwettler Gemeinderat kam es zu einem Wechsel: FPÖ-Gemeinderat Ewald Edelmaier legte nach 13 Jahren sein Mandat zurück und Walter Hausleitner folgt ihm nach. Die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates Walter Hausleitner durch Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold erfolgte am 28. Februar im Stadtamt. Walter Hausleitner aus Ratschenhof arbeitet als Berufskraftfahrer und ist Verwalter bei der FF Rudmanns. Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold und Stadtamtsdirektor Mag. Hermann Neumeister...

Am Donnerstag tagt wieder der Wiener Gemeinderat im Rathaus. Ein Thema stößt der Opposition sauer auf: Die Pläne für eine große Tiefkühlhalle in Penzing. Sie soll trotzdem im Rathaus grünes Licht bekommen. WIEN/PENZNG. Wenn am Donnerstag, 23. Februar, der Gemeinderat zusammenkommt, dann geht es wieder um die Zukunft in Wien. Ein Projekt soll dabei zukunftsweisend sein: Transgourmet möchte eine große Tiefkühlhalle bei der Westeinfahrt errichten. Derzeit befindet sich dort ein Hotel und eine...

Wien soll "Raus aus Gas" – worauf es dabei ankommt und wie das am besten umsetzbar ist, wurde beim 33. Gemeinderat am Mittwoch diskutiert.  WIEN. Zum 33. Mal in der laufenden Wahlperiode tagte der Wiener Gemeinderat am Mittwoch, 25. Jänner, im Wiener Rathaus zusammen. Ein wichtiges Thema war dabei die Klimapolitik und wie die Stadt die "Wärmewende" schaffen wolle. Auch bei der Regierungsklausur 2023 war "Raus aus Gas" das Thema der Stunde. Dabei sieht der Wiener Wärmeplan der rot-pinke...

Die OÖVP Aschach an der Donau verfasste kürzlich einen Antrag an den Aschacher Bürgermeister Dietmar Groiss mit der Bitte um Einführung einer Bürgerfragestunde – dieser Antrag wurde nun abgelehnt. ASCHACH AN DER DONAU. Die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung wurde von der ÖVP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner als Antrag eingebracht. Der Wunsch: Vor jeder Gemeinderatssitzung soll es Bürgern zukünftig möglich sein, sich über...

Die BezirksZeitung verfolgt das Großbauprojekt von Transgourmet von Anfang an: Das geplante Logistikzentrum des Unternehmens, das an der Westeinfahrt in Penzing entstehen soll, wurde von der Bezirkspolitik heftig kritisiert. Nun konterte das Unternehmen mit einer einberufenen Pressekonferenz.  WIEN/PENZING. Als Europas zweitgrößtes Unternehmen im Abhol- und Belieferungsgroßhandel ist Transgourmet darauf spezialisiert, der heimischen Gastronomie die besten Lösungen zu bieten. Ob Fleisch oder...

Es ist offiziell, das sind die neuen Mitglieder des Gemeinderates in Bad Sauerbrunn.  MFG ist zum ersten Mal im Gemeinderat und die Grünen zum ersten Mal als eingeständige Partei. LIBS, 9 GR: Bgm. Gerhard Hutter, VzBgm. Ing. August Gruber, Ing. Gerhard Keiblinger, Monika Payer, Betina Balla, Otmar Florian, Fabian Tribrunner, Florian Schöntag, Delan Hutter Ersatzgemeinderat §15: Joakim Schweiger-Ortiz. ÖVP, 5 GR: Stefan Neubauer, Mag. Rita Heiss, Ralph Rösener, Ing. Marion Reisner, Alfred...

Das Transgourmet-Projekt war bei der Penzinger Bezirksvertretungssitzung groß im Gespräch. Der Flächenwidmungsplan des Logistikzentrums wurde nun abgelehnt. Die SPÖ stimmte als einzige Partei für das Unternehmen.  WIEN/PENZING. Die BezirksZeitung verfolgt bereits seit mehreren Wochen die Situation rund um das geplante Logistikzentrum der Firma Transgourmet, das an der Westeinfahrt entstehen soll. Seit Monaten kämpft die Volkspartei Penzing gegen den geplanten Monsterbau. „Dieser Bau würde nicht...

"Ein ÖVP-Dringlichkeitsantrag zu dem Thema 'Planungsfehler bei den Ternitzer ÖBB-Projekten' wurde von der SPÖ-Rathausmehrheit gleich gar nicht auf die Tagesordung genommen", ärgert sich ÖVP-Gemeinderat Thomas Huber. TERNITZ. Ein Vorgehen, das für Huber ein "völlig zweifelhaftes Demokratieverständnis der SPÖ-Ternitz wiederspiegle". "Die ÖVP-Ternitz wird nun stärker als je zuvor die berechtigten Anliegen der Ternitzer BahnfahrerInnen unterstützen UND für ihre Anliegen kämpfen." Thomas Huber...

Nach gut 13 Jahren gibt Neunkirchens Grüne-Gemeinderätin Birgit Haidenwolf ihr Mandat weiter. NEUNKIRCHEN. Birgit Haidenwolf legte ihr Gemeinderatsmandat bereits zurück. Zwei Mal saß sie für die Grünen im Neunkirchner Stadtparlament. "Nach zehn Jahren habe ich fünf Jahre Pause gemacht wegen unseres Babys. Bei der letzten Gemeinderatswahl bin ich wieder eingestiegen", so Haidenwolf. Ihre Nachfolgerin, Lena Bilonoha, soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung angelobt werden. Die 22-Jährige steckt...