Politik

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Bei der Gemeinderatssitzung wurde Viktor Weinzinger zum ersten und Albrecht Oppitz zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. PURKERSDORF. Nach dem Rücktritt von Andreas Kirnberger musste ein neuer Vizebürgermeister gefunden werden. Von der ÖVP wurde Albrecht Oppitz zur Wahl aufgestellt. Eigentlich war geplant, dass Oppitz die Stelle von Kirnberger übernimmt. Überraschend trat Viktor Weinzinger jedoch zurück, um für das Amt des ersten Vizebürgermeisters zu kandidieren. Arbeitsübereinkommen...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Die Junge Volkspartei in Floridsdorf hat eine neue Obfrau. Victoria Mayer wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt und folgt damit auf Leonhard Wassiq. WIEN/FLORIDSDORF. Die Freude bei Victoria Mayer war groß: Mit deutlicher Mehrheit wurde sie zur neuen Obfrau der Jungen Volkspartei (JVP) in Floridsdorf gewählt. Sie folgt dabei Leonhard Wassiq nach, der im Jänner als Bezirksparteiobmann der Volkspartei Floridsdorf gewählt wurde. Beim Bezirkstag der JVP waren zahlreiche Mitglieder und Gäste...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

Jochen Danninger wurde zum Klubobmann des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich gewählt. Er wurde heute in einer geheimen Wahl einstimmig in seine Funktion gewählt und folgt damit auf Klaus Schneeberger. NÖ(pa). Jochen Danninger: „Niederösterreich ist starkes, soziales und smartes Land“. Klaus Schneeberger war seit 1993 Mandatar und seit 2000 Klubobmann der Volkspartei im niederösterreichischen Landtag. Damit stand Schneeberger dem Klub seit über 20 Jahren vor und ist damit der...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Kürzlich fand in Alkoven im Bezirk Eferding ein Vortrag der OÖVP Alkoven statt. Dabei wurde über Erfolge aus dem vergangenen Jahr und Ziele für 2023 gesprochen. ALKOVEN. Auf Einladung von Parteiobfrau Karola Eder kamen die Mandatare der OÖVP Alkoven in Haibach zu einer ganztägigen Klausur zusammen. Unter der Leitung des Moderators Landtagsabgeordneten Wolfgang Stanek, wurde ein Blick zurück und in die Zukunft gemacht. "Die Alkovener Bevölkerung darf von der ÖVP weiterhin eine engagierte,...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind  nun endgültig geplatzt. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. NÖ (pa). „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner. Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den...

Bei den Parteigesprächen nach den Landtagswahlen in Niederösterreich stellt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar, dass das Interesse des Landes über persönlichen Befindlichkeiten stehen muss. NÖ (pa). „Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußert sich zu den laufenden Parteigesprächen in Niederösterreich: „Nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf war es mir...

PURKERSDORF (pa). In der Sitzung vom 06. März 2023 hat der Vorstand der Volkspartei Purkersdorf Stadtrat Albrecht Oppitz als Vizebürgermeister und Gemeinderätin Waltraud Frotz als Stadträtin für Kultur- und Wirtschaft einstimmig nominiert. Das freiwerdende Mandat im Gemeinderat wird Erwin Klissenbauer übernehmen. Die Personalentscheidungen waren notwendig geworden, da Andreas Kirnberger bekanntgegeben hat, dass er seine Funktionen als Vizebürgermeister, Stadtrat und Gemeinderat zurücklegen...

Die Volkspartei in Floridsdorf zeigt sich besorgt angesichts der jüngsten Meldungen von Gewalttaten im 21. Bezirk. Die Kritik richtet sich dabei auch an die Verantwortlichen in der Stadtregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Sicherheit - darauf möchte der neue ÖVP-Bezirksparteiobmann im 21. Bezirk, Leonhard Wassiq, einen besonderen Fokus legen. Das hat er zuletzt auch im Interview mit meinbezirk.at betont. Nun schlagen er und die Volkspartei Alarm: Floridsdorf habe ein Problem mit Gewalttaten....

Kürzlich empfingen Landeshauptmann Thomas Stelzer und OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die neu gewählten Gemeindeparteiobleute der OÖVP in der Landeshauptstadt. BEZIRK EFERDING. Aus dem Bezirk Eferding waren mit Karola Eder aus Alkoven, Herbert Hofer aus Aschach an der Donau und Hans Roithmayr aus Hartkirchen die im Vorjahr neu gewählten Parteiobleute beim Austausch dabei. Nach einer gemeinsamen Besichtigung des Baufortschrittes der vierten Donaubrücke am Nachmittag luden...

ZWÖLFAXING. Zum Valentinstag überbrachte die ÖVP Zwölfaxing frühlingshafte Blumengrüße an die Damenwelt.  VP-Ortsparteiobmann Sebastian Zell: "Wir hoffen, mit diesem kleinen Blumen- und Frühjahrsgruß konnten wir euch eine Freude machen. Besonders bedanken wollen wir uns bei der Gärtnerei Ofner die uns auch heuer die Blumen zur Verfügung gestellt hat."

Nach der ersten Gesprächsrunde, wo Termine, Themen und Verhandlungsteams festgelegt wurden, betonten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der designierte Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ Sven Hergovich, in vertiefende Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit für Niederösterreich einzusteigen. NÖ (pa). „Ich freue mich sehr, dass die heutige Gesprächsrunde mit den Vertretern der SPÖ Niederösterreich unter der Führung von Sven Hergovich so konstruktiv verlaufen ist. Wir haben ein...

Die ÖVP in der Donaustadt möchte 2023 ihre Bemühungen vorantreiben. Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler spricht zudem über das Parkpickerl, Bauprojekte und die Stadtstraße.  WIEN/DONAUSTADT. Schon ist wieder ein Monat über die Donaustadt vorübergezogen. Dabei hat sich auch auf bezirkspolitischer Ebene so manches getan. Zudem nehmen die Parteien derzeit ihre Agenda für das neue Jahr in Angriff. So auch die Volkspartei, wie Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler im Gespräch mit der BezirksZeitung...

Danninger „Demokratiepolitisch sehr heikel. Das hat am Wahlsonntag für einen ‚Jetzt-erst-recht‘-Effekt für die FPÖ gesorgt. Wenngleich die Aussage des Bundespräsidenten natürlich nicht der Hauptgrund für die Verluste der Volkspartei bei der Landtagswahl war. NÖ (pa). Jochen Danninger nimmt als designierte Klubobmann, Regierungskoordinator und neuer Chefverhandler eine strategische Schlüsselrolle in Mikl-Leitners Spitzenteam ein. Am Tag nach seiner Wahl durch den Landesparteivorstand der...

Da Pepi iwa des Geplänkel um an begehrten Titel.   BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zwa Obgeordnete beaunspruchen den Titel Vorzugsstimmen-Kaiser. Leitln, cool bleiben: des is a Titel ohne Mittel!

Wer darf sich Sieger nennen? Eine Frage, die eine Frage des Standpunkts ist. BEZIRK. Politik ist immer gut für Auseinandersetzungen. Im gegenständlichen Fall geht es um einen schwellenden Konflikt um den Sieg bei den (Bezirks-)Vorzugsstimmen zwischen dem schwarzen Hermann Hauer und dem roten Christian Samwald. Während Hauer der Meinung ist, dass Wahlkreis- und Landesliste-Stimmen getrennt zu werten sind, rechnet Samwald sie zusammen. Schnell fällt das Wort "Wählertäuschung", die Samwald hierzu...

Wem der Titel "Vorzugsstimmen-Kaiser" gebührt ist im Bezirk Neunkirchen strittig. BEZIRK. Denn während Christian Samwald (SPÖ) sich rühmt, 5.563 Kreuzerl bekommen zu haben, heißt es dazu aus ÖVP-Reihen, es würden Äpfel mit Birnen verglichen.  Denn Samwald rechnete Wahlkreis- und Landeslisten-Stimmen zusammen. Damit schneidet er besser ab. Ohne Landeslisten-Stimmen wäre Hermann Hauer (ÖVP) mit 3.037 Vorzugskreuzerl die Nummer 1 in Sachen Vorzugsstimmen. Das könnte dich auch interessieren...