Politik

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lobte den Landtagsabgeordneten Hermann Hauer als "Verantwortungsträger, der sich seit Jahrzehnten für seine Heimat und Niederösterreich einsetzt." PUCHBERG. "Früher war Niederösterreich ein reines Agrarland. Heute sind wir nicht nur das – wir sind auch erfolgreiches Wirtschaftsland, Tourismusland, Kulturland, Wissenschaftsland und Sportland. Miteinander haben wir diesen Sprung geschafft. Ohne dem Engagement vieler Mandatarinnen und Mandatare auf...

Die Penzinger ÖVP wünscht eine Änderung im Gesundheitssystem und unterstützt den Ärztezuwachs im Bezirk. WIEN/PENZING. Derzeit gibt es für 19.000 Kinder in Penzing einen Kinderarzt mit Kassenvertrag: Werner Schlegel in der Felbigergasse. Simone Schalk-Jaschke von der ÖVP will diesem Ärztemangel seit Jahren entgegenwirken. "Als mein Kinderarzt 2019 in Pension ging, stand ich wie viele andere Mütter ohne Kassenarzt da. Und es war so mühsam, auch in anderen Bezirken einen Arzt zu finden",...

Es tobt ein Rechtsstreit zwischen Uwe Dingeldey, Schlossherr von Strelzhof und NEOS-Gemeinderat, und der Gemeinde Willendorf. Allerdings platzte nun überraschend die Verhandlung. WILLENDORF/NEUNKIRCHEN. Zwischen dem resoluten Schlossherren Uwe Dingeldey und der Gemeindeführung Willendorf rund um ÖVP-Bürgermeister Hannes Bauer kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Sticheleien und Anschuldigungen. Vor einiger Zeit soll sich Dingeldey allerdings gehörig im Ton vergriffen und Ortschef...

Die ÖVP Währing möchte laut eigenen Aussagen rund um das Kreuzgassenviertel Schwerpunkte setzen. Es brauche mehr Begrünung und eine Verkehrsberuhigung. Für ihre selbst ernannte "Vision" gibt es jedoch wenig Zustimmung bei den anderen Parteien. WIEN/WÄHRING. Vor Kurzem hat sich die ÖVP neu aufgestellt und versichert, dass man die Arbeit in neue Themenschwerpunkte aufgliedern wird. Kurz nach der Bezirksvertretungssitzung meldet sich die Partei via Aussendung zu Wort. Man habe eine Vision für das...

Zu einem bayerisch-österreichischen Gipfeltreffen von ÖVP und CSU Abgeordneten kam es Mitte September in Neuhaus. Präsentiert wurde den Politikern unter anderem eine nicht alltägliche Sicht auf Neuhaus. BEZIRK SCHÄRDING, NEUHAUS/I. So trafen sich Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef Berlin), Andreas Scheuer und Schärdings Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Neuhaus. "Wöginger kennt auch die Probleme der Kommunen sehr genau, da er auch im Gemeinderat von Sigharting...

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz besuchte Rechnitz, Markt Neuhodis, Schachendorf und Schandorf. BEZIRK OBERWART. Am Donnerstag, 14. September, war ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz im Zuge seiner Burgenland-Tour im Bezirk Oberwart unterwegs. Es wurden die Gemeinden Rechnitz, Markt Neuhodis, Schandorf und Schachendorf besucht. „Wir sind der Überzeugung, dass das Burgenland eine andere Richtung braucht. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam mit den...

Einen Wechsel gibt es bei der ÖVP Währing. Ab sofort ist Oliver Möllner, seines Zeichens bereits Bezirksvorsteherin-Stellvertreter im 18. Bezirk, Bezirksparteiobmann. Er löst Johannes Schreiber in dieser Funktion ab. Möllners Stellvertreterin wird Beate Marx.  WIEN/WÄHRING. Die ÖVP Währing hat eine neue Doppelspitze bekommen. Ab sofort ist Oliver Möllner, der bereits Bezirksvorsteherin-Stellvertreter von Silvia Nossek (Grüne) ist, auch Bezirksparteiobmann der ÖVP. Beate Marx übernimmt...

Bis zum Herbst widmet sich die BezirksZeitung ausführlich den Parteien im 18. Bezirk. Oliver Möllner ist Bezirksvorsteherin-Stellvertreter. Wie ist es ihm und seiner Partei bis dato ergangen? Was konnte man umsetzen? Und was hat man für die Zukunft vor? Und wie will man wieder zur Bezirksvorsteher-Partei werden? WIEN/WÄHRING. Kaum zu glauben - die nächste Wahl für Währings Bezirksräte steht schon in zwei Jahren an. Zeit für eine politische Zwischenbilanz. Bis zum Herbst hat die BezirksZeitung...

Gleich zwei Dokumentationen, bei denen Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Mittelpunkt steht, laufen im September in den Wiener Kinos an. Doch wie kam es dazu? Und wo kann man sich die fertigen Filme anschauen? WIEN. Sebastian Kurz: Als Außenminister und späterer Kanzler Österreichs legte der heute 37-Jährige ohne Zweifel eine steile Karriere hin. Vom Aufstieg über den Rückzug aus der Politik, bis zum bevorstehenden Gerichtsprozess ging Kurz’ Laufbahn rasant dahin. Dass das Stoff genug für einen...

Am Freitag, 8. September, kommt Sascha Köllnreitners „Kurz - Der Film“ in die Kinos. Vor der Premiere muss der gebürtige Laussinger einiges an Kritik einstecken.  LAUSSA / WIEN. „Es ist kein Pro-Film“, betont Sascha Köllnreitner, der Regisseur des am Freitag  anlaufenden Films über Ex-Politiker Sebastian Kurz. „Eines der Filme“ muss es wohl heißen, denn am 21. September steht mit Kurt Langbeins „Projekt Ballhausplatz“ gleich ein zweiter Kurz-Film in den Startlöchern. Köllnreitners Film ist eine...

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde am vergangenen Mittwoch Opfer von zwei mutmaßlichen Wohnungseinbrechern. Sie bekam eine App-Warnung von den Überwachungskameras. Über die Beute hüllt man sich in Schweigen. WIEN/DÖBLING. Zu einem Wohnungseinbruch kam es am vergangenen Mittwoch, 23. August, in einem Wohnhaus in Döbling. Eigentlich keine große Geschichte, doch die Wohnung gehört der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Wie "Krone.at" (Paywall) berichtet, bekam...

Der Haager Bürgermeister übergab kürzlich sein Zepter an seinen Nachfolger.  BEZIRK GRIESKIRCHEN. Der Haager Bürgermeister Lukas Michlmayr übergab beim JVP-Jungbürgermeistertreffen nach sieben Jahren die Koordination der Jungbürgermeister an den Badersdorfer Bürgeremeister Daniel Ziniel. Beim Treffen der JVP-Jungbürgermeister in Eschenau im Hausruckkreis waren auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu Gast.

Die Junge ÖVP (JVP) Oberösterreich sieht sich nicht nur auf politischer Ebene als Impulsgeber, sondern auch als Partymacher. Ein Schlüssel, um Jugendliche für die politische Arbeit zu gewinnen? BEZIRK SCHÄRDING. Vertreter der Jungen ÖVP des Landes befinden sich auf Sommertour durch alle Bezirke, um auf die zahlreichen Veranstaltungen der Ortsgruppen aufmerksam zu machen. So verwiesen die Jungpolitiker darauf, dass die JVP nicht nur durch ihre politische Arbeit, sondern auch durch ihre Festl –...

"Wir testen die Preise", erklärte Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister den Schritt der Stadt, dass Gemeinde-Wohnungen auf einer Immo-Plattform angeboten werden. NEUNKIRCHEN. Die Annonce gemeindeeigener Wohnungen in der Werksgasse liegt SPÖ-Stadtrat Günther Kautz schwer im Magen. Der SPÖ-Grande wettert: "Trotz gegenteiliger Argumentation in der Gemeinderatssitzung geht der Abverkauf bei der ausgegliederten Neunkirchner GmbH & Co KG weiter. Hier gibt es mehrere Konzepte, wie diese saniert und...

Die Schärdinger Finanzstadträtin Michaela Lechner wird im Herbst ihren Lebensmittelpunkt in den Salzburger Flachgau verlagern und somit auch ihr Stadt- und Gemeinderatsmandat niederlegen. SCHÄRDING. „Michaela Lechner hat 2017 die Stadtfinanzen in Schärding übernommen und wird diese noch bis in den Herbst weiter leiten. Wir sind sehr dankbar für ihr Geschick und die professionelle Arbeit die sie für unsere Stadt geleistet hat“, so Vizebürgermeister Christoph Danner. Das Ausscheiden Lechners...

Das Gemeindepräsidium der ÖVP Straßwalchen hat Vizebürgermeister Franz Leikermoser nun einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Wahl 2024 nominiert. Leikermoser ist schon seit 2012 in der Gemeindevertretung, seit 2014 bekleidet er die Funktion des Vizebürgermeisters. STRASSWALCHEN. Für die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2024 steckt die ÖVP bereits in den Vorbereitungen. „Wir möchten den Straßwalchnerinnen und Straßwalchnern das beste Angebot machen und weiterhin gewissenhaft...

Im Freibad Braunau zeigten sich mehrere Männer öffentlich mit NS-Tätowierungen. Eine Frau rief daraufhin die Polizei. Diese kamen zwar zum Freibad, betrat es aber nicht.  Männer zeigen rechte Tattoos im Freibad Braunau BRAUNAU, Ö. Nun melden sich auch Politiker verschiedenster Parteien zu Wort. Auf Twitter und anderen Social Media-Kanälen schildern sie ihre Meinung zum Thema. Rechtsextremismus-ProblemNationalratsabgeordneter David Stögmüller (Grüne) meldete sich auf Twitter zu Wort. In seinem...

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen im Bezirk können ab 2024 aus der erweiterten Spendenabsetzbarkeit  verstärkt profitieren.  BEZIRK SCHÄRDING. Bei der Spendenabsetzbarkeit wird ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit der steuerlichen Spendenbegünstigung maßgeblich erweitert. Dazu wurde vom Finanzminister mit Vertretern des Spenden- und Gemeinnützigkeitsbereichs ein umfassendes Konzept erstellt. Die nun nach 15 Jahren erstmals erfolgte Ausweitung der Absetzbarkeit betrifft besonders die...

Religiöse Statuen mit abgeschlagenen Köpfen und zertrümmerten Körpern. Der Vandalenakt im Gebetsgarten lässt auch politisch die Wogen hochgehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es war ein Bild der Verwüstung, das sich in den frühen Morgenstunden den ersten Besuchern des Gebetsgartens am Marchfeldkanal bot. Der Ort, der ansonsten für Besinnlichkeit und Frieden stehen soll, war zum Opfer eines Vandalenaktes geworden. Der Mund und die Nase der dort befindlichen Jesus-Statue wurde abgesägt, der Kopf...

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden." NÖ. "Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse...

Während ÖVP und SPÖ die Verpachtung eines 750 m² großen Gemeindegrundstücks hinter der Wellnesswelt als sinnvolles Projekt erachten, stemmt sich die Bügerliste dagegen (die BezirksBlätter berichteten). WÜRFLACH. Die jüngste Meinungsverschiedenheit im Gemeinderat gipfelte im Auszug der "Gemeinsam für Würflach"-Gemeinderäte aus der Gemeinderatssitzung. Auslöser war der geplante Vertragsabschluss mit dem Gatten einer Gemeinderätin für den Bau und die Vermietung von Tiny Häusern unweit der...