Politik

FPÖ Tirol und Liste Fritz fordern eine Sondersitzung des Tiroler Landtags zum Stopp der Teuerungswelle. Ein Einladungsschreiben bezüglich der Vorbesprechung einer Anti-Teuerungssitzung im Tiroler Landtag wurde den Klubleuten nun übermittelt.  TIROL. Die Forderung der Tiroler FPÖ nach einer Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende August wird von der Liste Fritz unterstützt. Es geht um den Stopp der Teuerungswelle. Die Forderung kam allerdings auf, nachdem die Landesregierung ihr...

TIROL. Die Junge Generation in der neuen SPÖ Tirol wählte kürzlich ihre neuen Vorstand. Johannes Reinstadler wird allerdings weiterhin als Vorsitzender agieren. Er wurde mit 100% wiedergewählt. Schwerpunkte der digitalen LandeskonferenzAufgrund der aktuellen pandemischen Lage wurde die Konferenz und die Wahlen zum Vorstand online abgehalten. Schwerpunkt, neben den Wahlen, war eine transparente Medienpolitik und der Drug-Checking-Ausbau in Tirol. Kritisiert wurde vor allem die agierende Tiroler...

INNSBRUCK. Stadtcafé, Weekender, Hafen - obwohl immer mehr Partylocations ihre Pforten schließen, soll das Hofgartencafé zwar wiederaufgebaut werden, jedoch nicht als Nachtlokal. Nun spricht sich neben der Volkspartei auch die SPÖ dafür aus, dass dort ein Ort des Feierns entstehen soll. Party-Location dringend gesuchtÜber Jahrzehnte hinweg war das Hofgartencafé ein beliebter Treffpunkt im Herzen von Innsbruck, bis es 2019 nach einem Insolvenzverfahren einer Brandstiftung zum Opfer fiel. Seitdem...

INNSBRUCK. 1 Million Österreicher können nicht ausreichend lesen. Stadträtin Elisabeth Mayr: „Der Weltalphabetisierungstag mahnt uns, niemanden auf dem Weg zum Schulabschluss zurückzulassen!“ „15 bis 20 Prozent der Österreicher können nicht ausreichend lesen. Die letzte PISA-Studie 2019 legte offen, dass es um die Lesekompetenz von einem Viertel der 15- und 16-Jährigen in Österreichs Schulen sehr schlecht bestellt ist – hier besteht großer Handlungsbedarf“, appelliert Innsbrucks...

TIROL. Die Aktualität der Thematik "leistbares Wohnen" nimmt in Tirol nicht ab. Die Coronakrise habe die dramatische Situation nochmals verstärkt, mahnt der SPÖ Tirol-Chef Dornauer. Dieser leitet nun eine Task-Force-Wohnen ein, um das Problem anzugehen. Wohnungskrise hat das ganze Land erfasstLeistbares Wohnen ist in Österreich immer rarer geworden. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in den touristischen Gebieten Tirols, so der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer. Geredet und diskutiert würde viel,...

INNSBRUCK. Gleiche Bildungschancen für alle, das Modell der Ganztagsschule und die Digitalisierung stehen im Fokus des aktuellen Bildungsprogramms der SPÖ Tirol, das heute im Rahmen eines Pressegesprächs präsentiert wurde. Bildung wird vererbt„Jedes Kind verdient die gleichen Chancen - unabhängig von der Herkunft, dem sozialen Hintergrund und dem Einkommen der Eltern“, sagt der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer. In Österreich werde der Bildungsgrad überdurchschnittlich vererbt und...

INNSBRUCK. Die Coronakrise hat vielen Innsbruckerinnen und Innsbruckern sichtlich zugesetzt. Was genau dagegen unternommen werden kann und weitere Fragen zum problematischen Wohnungsmarkt sowie zur Beschaffung neuer Lehrstellen in Innsbruck hat uns Gemeinderat und Vorsitzender der SPÖ, Benjamin Plach, beantwortet. Kritische SituationWie sieht die derzeitige Situation der Innsbrucker Bevölkerung aus? Benjamin Plach: „Seit Corona bemerken wir zunehmend, dass die Mittelschicht plötzlich mit...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL. Der Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer will mit Gastro-Gutscheinen den Menschen und der Wirtschaft unter die Arme greifen. Er betont, dass die Zahl der Arbeitslosen und der Armutsgefährdeten gesenkt werden müsse. Dafür brauche es laut ihm dringend Impulse für die heimische Wirtschaft. Wien in Tirol Er will analog zum SPÖ-geführten Wien mit Gastro-Gutscheinen für jeden Tiroler Haushalt in doppelter Hinsicht unterstützen: „Einerseits genießen die Menschen in unserem Land nach...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

TIROL. Am vergangenen Samstag fand kürzlich die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo in Wien statt. Mit dabei war auch die Landesvorsitzende Christina Bielowski sowie die Tiroler SPÖ Politikerin Theresa Muigg. Insgesamt trafen sich 100 Delegierte aus ganz Österreich unter dem Motto "Stärker Gemeinsam".  Bielowski zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewähltIm Zuge der Konferenz wurde unter anderem über den neuen Vorstand abgestimmt. Auf Anhieb wurde die Tiroler...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

TIROL. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger fordert nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.  „Zwischen freiwilliger Gemeindefusion und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, erklärt Abwerzger und führt fort: „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommen ab“. Schaffung von Anreizsystemen Als den geeigneten Mittelweg fordert der...

TIROL. In Innsbruck fand kürzlich das Sommernachtsfest der neuen SPÖ Tirol statt. Mit dabei: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Landesparteivorsitzender Dornauer stellte zudem die fünf SpitzenkandidatInnen der Tiroler Wahlkreise vor.  Rendi-Wagner will Chance nutzenZuversichtlich geht Rendi-Wagner in den Wahlkampf und betont auf dem Sommrnachtsfest der neuen SPÖ Tirol: "Wir wollen Österreich besser machen. Mit unserer Politik geben wir nicht nur den Menschen die Chancen zurück, die...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

TIROL. Als Alarmsignal bewertet Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol und Nationalrätin, Selma Yildirim den Rückgang des Frauenanteils in börsennotierten Unternehmen im vergangenen Jahr (-4,8%). Umso mehr fordert Yildirim nun eine verpflichtende Frauenquote in den Vorständen.  Frauenanteil von 6% auf 4,8% gesunkenMit den neuen Prozentzahlen zeigt sich, dass lediglich neun von 186 Vorständen in Österreich Frauen sind. Schaut man rüber ins Nachbarland Deutschland, findet man dort allerdings einen...

TIROL. Die verbalen "Entgleisungen" des SPÖ Vorsitzenden Georg Dornauer stoßen bei Grünen wie auch bei der Volkspartei übel auf. Besonders die Erklärungsversuche Dornauers verschlimmern in den Augen der Grüne Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz die Angelegenheit nur.  "Seine Worte sind Ausdruck seines Weltbildes"Er hätte nicht aus seinen Fehlern gelernt, so die Grüne Landessprecherin Schramm-Skoficz und die neue Grüne Sprecherin der Grünen Frauen Lea Hetfleisch. Fast täglich machen die...

TIROL. Beim Thema der Steuerautonomie der Länder äußern sich die Tiroler Parteien unterschiedlich. Seitens der FPÖ heißt es "die Frage einer Steuerautonomie der Länder sei sehr komplex". Die SPÖ lehnt eine Steuerautonomie grundsätzlich ab und wirft der ÖVP eine "doppelzüngige Argumentation" in dieser Thematik vor.  Die Verteilung der LandesgelderDie ÖVP argumentiert mit einem "intransparenten Verteilschlüssel", SPÖ-Finanzsprecherin Blanik konterte daraufhin, dass man sich, wenn man mit einem...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...