Raumordnung

Konkret müssen Gemeinden bei der Neuwidmung von Betriebs- oder Industriegebieten in Zukunft über zwei Hektar untereinander eine Vereinbarung zur Abstimmung der Standortentwicklung treffen. Diese Novelle des Raumordnungsgesetzes soll am 14. Dezember im Landtag diskutiert und beschlossen werden. NÖ. "Interkommunale Zusammenarbeit muss auch finanziell angereizt werden, dazu braucht es Varianten der Kommunalsteuer. Die bestehende Kommunalsteuer kannibalisiert unsere Gemeinden. Bei der Novelle zum...

ST. JOHANN. Auf Unverständnis stieß die Kritik von Grünen und FPÖ am Entwurf für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts, die medial geübt wurde, bei GR Claudia Pali (Parteifreie). "Zuerst im Gemeinderat zustimmen (Abstimmung zur ROK-Auflage einstimmig, GR im Dezember, Anm. d. Red.) und danach kritisieren, das verstehe ich nicht." Es sei im Zuge der Auflage des Konzepts eine Welle von Kritik an ihn herangetragen worden, vor allem was die Verkehrsflächen (mögliche...

Grüne Kritik an Verkehrstrassen im Raumordnungskonzept; Stellungnahmen zur ROK-Fortschreibung eingebracht. ST. JOHANN. In der Marktgemeinde ist die dritte Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts in Arbeit – wir berichteten. Am 13. Dezember wurde die Neuauflage des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschlossen. "Damit legen wir die weitere Entwicklung von St. Johann zur Gewährleistung einer sinnvollen und möglichst ressourcenschonenden Nutzung unseres Lebensraumes für die nächsten...

Die Grünen sehen die Ötztal-Pitztal-Liftehe noch nicht ganz vom Tisch – und kritisieren die Landesregierung. ST. LEONHARD I. P./INNSBRUCK. Lange wurde diskutiert, lange geplant – und dann sprach sich eine Volksabstimmung in St. Leonhard knapp gegen die anvisierte Verbindung der Gletscherskigebiete im Pitz- und Ötztal aus. Seitdem gilt’s eigentlich als erledigt. „Rechtlich den Deckel“ draufsetzen, wie's eine Aussendung formuliert, wollte aber ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag – mit...

Die Wogen hochgehen ließ heute die Diskussion über die Einführung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe in der Steiermark. Während Neos, FPÖ und KPÖ dagegen stimmten, wurde die Gesetzesnovelle schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. In Kraft treten soll das neue Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz mit 1. Oktober 2022. Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie es einheben. STEIERMARK. Das bereits im Vorfeld heftig umstrittene Gesetz über die Einhebung...

Ein zuständiger Ausschuss im Salzburger Landtag ist grundsätzlich für eine Erleichterung bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen an. Bei geeigneten Flächen soll eine Widmung auch ohne Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) ermöglicht werden. Den Antrag brachten die Grünen ein. SALZBURG. Die Grünen brachten laut einer Zusammenfassung seitens des Landes-Medienzentrums der heutigen Sitzung des Salzburger Landtags im im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen Antrag...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

ZELL AM SEE. Brauchen auch ländliche Ortschaften mehr Grün? Wenn es nach Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der Salzburger Grünen bei der kommenden Nationalratswahl, geht: auf jeden Fall. Der ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin sind vor allem riesige Parkplätze von Supermärkten ein Dorn im Auge, wie sie diese Woche bei einem Lokalaugenschein im Pinzgau demonstrierte. Schattenspender gefordert „Ein anschauliches Beispiel ist der Hofer-Parkplatz in Mittersill. Er ist weit über den Bedarf...

TIROL. Das leistbare Wohnen in Tirol würde von Kammern und Bauträgern blockiert, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Die "Blockierer" würden gegen die Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz vorgehen und "mit fadenscheinigen Argumenten" kontern.   Verpflichtung zur Ausweisung von VorbehaltsflächenEs scheint den Kammern und Bauträgern übel aufzustoßen, dass es nun statt einer Freiwilligkeit, eine Verpflichtung zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen für leistbares Wohnen der Gemeinden gibt,...

Innsbrucker Bürgermeisterkandidat reagiert auf die Kritik des Axamer Bürgermeisters! Auf einen Zeitungsbericht von Georg Willi (Bürgermeisterkandidat der Grünen in Innsbruck) betreffend Raumordnung hat der Axamer Bürgermeister Christian Abenthung mit harscher Kritik reagiert (den Bericht dazu finden Sie HIER). Georg Willi möchte dies nicht im Raum stehen lassen und ist um Aufklärung bemüht. Falsche Kehle "Bgm. Christian Abenthung hat offensichtlich zwei Sachen in die falsche Kehle bekommen", so...

Kuchls Bgm. Andreas Wimmer übt Kritik an der Raumordnung, spricht gern über das "Vorzeigeprojekt", nicht aber von "Enteignung". Interview: Angelika Pehab Stichwort "politischer Stil": Wie hat sich dieser verändert, seit die Grünen in Kuchl zweitstärkste Partei sind und sich Ihr "Dauerkontrahent" Roland Meißl aus der Gemeindepolitik verabschiedet hat? ANDREAS WIMMER: Ehrlich gesagt, Meißl vermisse ich nicht. Die Zusammenarbeit mit seinem SPÖ-Nachfolger Gerhard Brandauer funktioniert sehr gut....

Raumordnung und leistbares Wohnen soll der Abwanderung aus dem Bezirk Landeck entgegen wirken. LANDECK (otko). Das Thema Raumordnung und die kürzlich beschlossene Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) stand im Mittelpunkt des Besuchs des grünen Landtagsvizepräsidenten Hermann Weratschnig in Landeck. Laut Prognose der Statistik Austria wird der Bezirk Landeck 2030 einen Rückgang der Bevölkerung um -3,0 Prozent haben. Hingegen ist bei den Haushalten ein Plus von 8,6 Prozent...

Verkehr, Raumordnung und Direktvermarktung sind Hauptthemen der neugegründeten Ortsparteigruppe. KIRCHSCHLAG (dur). "Grünes Potenzial ist schon länger da, die aktuelle Gründung wurde von Bezirkssprecher Christian Wagner angeregt", meint Franz Reiter, "wir möchten mehr politische Vielfalt in Kirchschlag schaffen." Eine Liste des 15-köpfigen Teams für die Gemeinderatswahl wird es Ende Juni, Anfang Juli geben. Wahlziel der Grünen ist es in den Gemeinderat zu kommen. "Es wäre schön, wenn wir die...

BEZIRK/KUFSTEIN (nos). Kürzlich veröffentlichte das Land Tirol, wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, den Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshof (LRH) zu den Bedarfszuweisungen und Förderungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Bezirkssprecherin und Bundesrätin Nicole Schreyer sowie der zweite Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig, unter anderem auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses, zeigten sich im Pressegespräch vergangenen Freitag in Kufstein "stolz, dass diese Grüne...

Infoabend zum Thema Raumordnung der Grünen Bezirksgruppe Schwaz ZILLERTAL (red). Der Anstoß dieser Idee waren die Politstammtische in Aschau in den vergangenen Jahren, die von GR Günther Gruber organisiert wurden. Günther Gruber, Liste „Frischer Wind für Aschau“ organisierte nun gemeinsam mit den Grünen im Bezirk Schwaz diese Informationsveranstaltung zu einem brisanten Thema: die örtliche Raumordnung Experte vor Ort „Wichtig ist mir, dass GemeinderätInnen gut informiert sind bei weitreichenden...

Die regelmäßig wiederkehrenden Hochwasser kommen in den Augen der Grünen nicht von ungefähr. "Immer mehr Bodenfläche wird versiegelt, die verbleibenden offenen Böden können die Wassermengen immer schwerer aufnehmen", warnt die Güssinger Bezirkssprecherin Dagmar Tutschek. Die Grünen fordern die Gemeinden des Bezirks auf, dem „Bodenbündnis“ beizutreten. Das ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in Europa, der sich für einen nachhaltigen Umgang mit Böden einsetzt. Pro Tag werden laut...

Die Seenschutzverordnung am Wallersee wird abgeändert. Nicht nur geschlossene Siedlungen werden herausgenommen, sondern der 500 Meter breite Schützgürtel rund um den See wird verkleinert. Das hat die Naturschutzabteilung des Landes beschlossen und stößt damit auf Unverständnis bei den grünen Fraktionen. SEEKIRCHEN. 500 Meter Ufer rund um den Wallersee wurden durch die „Seenschutzverordnung 2003“ zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Die Naturschutztabteilung des Landes will den Wallersee jetzt...