Regierung

Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Corona-Krise lernen, erklärte Kanzler Kurz am Freitag und einen zweiten Lockdown verhindern.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung wird auf Basis der vergangenen Lehren ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dafür werde man sich den Sommer über Zeit nehmen, so Kurz. "In der Krise hat vieles gut funktioniert aber Grund dafür waren nicht...

Die Corona-Infektionen in Österreich sinken weiter - und so auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. Die politische Kultur wurde von der Bevölkerung während der Corona-Krise besonders gepriesen. Inzwischen sei aber ein deutlicher Abwärtstrend zu diagnostizieren, stellen die Meinungsforscher fest. Politisches Hick-Hack irritiere vor allem das junge Bevölkerungssegment unter 30 Jahre. Einen Gegenpol bilden die über 60-jährigen, die in der politischen Wahrnehmung etwas...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Das sind die Tage wo man sich später erinnert wo warst du als die Regierung erstmals vom Parlament zum Rücktritt gezwungen wurde.  Es erscheint mir eine unnötige Eskalation, gewählt wird ja sowieso und erzeugt einfach ein Gefühl von Unsicherheit.

Dr. Alexander van der Bellen ist jetzt am Zug !!! Rücktritt von Sebastian Kurz und der gesamten Regierung notwendig!!

Unter dem Motto „Einfach weniger Steuern“ präsentierte die Bundesregierung Ende April die Steuerreform. SALZBURG. "Es ist die erste Steuerreform, bei der keine neuen Schulden gemacht werden und es ist die erste Steuerreform in der Geschichte unseres Landes, bei der keine neuen Steuern eingeführt werden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation. 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022Konkret soll es sich um Entlastungen von 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022 handeln....

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Regierungssitzung der österreichischen und der bayerischen Regierung begrüßte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Vormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Landhaus in Linz. LINZ. Die Frage „Was passiert mit unseren Grenzen?“ – und zwar nicht nur den EU-Außengrenzen, sondern auch der Grenze Oberösterreichs zu Bayern stand auch bei der heutigen gemeinsamen Konferenz der Bayrischen Staatsregierung und der...

WIEN. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute Mittag die Angelobung der neuen Regierung vorgenommen, nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ Freitag Abend abgeschlossen waren. Das sind die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Sebastian Kurz Vizekanzler Heinz Christian Strache Finanzminister Hartwig Löger Außenministerin Karin Kneissl Innenminister Herbert Kickl Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Bildungsminister Heinz Faßmann Infrasturkturminister Norbert Hofer...

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter im exklusiven WOCHE-Interview zu seinem neuen Amt und den Neuwahlen im Oktober. Still und heimlich war Vizekanzler Wolfgang Brandstetter diese Woche in Deutschlandsberg zu Besuch. Ähnlich still agiert er auch seit 2013 als Justizminister: ohne aufregende Sager, nie in einen Koalitionsstreit verwickelt und offiziell parteilos. Vor wenigen Wochen machte ihn die ÖVP jedoch zum Vizekanzler Österreichs. Plötzlich herrscht Aufregung um den...

Revolution in der ÖVP. Sie verabschiedet sich von ihren traditionellen Strukturen. In die nächste Wahl geht sie als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär. Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche...

WKO-Vizepräsident Jürgen Roth spricht im Interview mit Chefredakteur Wolfgang Unterhuber über die Kammerreform, das Unternehmertum, den Mindestlohn und die ÖVP. Die Wirtschaftskammer will mit der neuen Reform 20 Prozent einsparen. Heißt das dann auch 20 Prozent weniger Mitarbeiter? JÜRGEN ROTH: Es wird keine Kündigungswelle geben. Wir werden aber natürliche Abgänge wie Pensionsantritte nicht eins zu eins nachbesetzen. Wie spart man die 134 Millionen denn dann ein? Durch Effizienz. Wir wollen...

Bundespräsident Fischer ruft die Regierung auf, kein Nachlassverwalter der letzten Koalition zu sein. Von Karin Strobl Durch den Abzug der Truppen am Golan hat Österreich international an Reputation verloren. Glauben Sie, dass ein junger, noch unerfahrener Außenminister, wie Sebastian Kurz, das wettmachen kann? HEINZ FISCHER: „Ein junger Außenminister ist eine interessante, personelle Entscheidung. Vizekanzler Spindelegger hält große Stücke auf Sebastian Kurz und im Prinzip sollte Jugend kein...