Regierung

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

TELFS, ZIRL. Am vergangenen Freitag hat sich der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Aufgrund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern kommt es zu Veränderungen im Hohen Haus. Erste Telfer Frau in der RegierungAus dem Bezirk haben es zwei Politikerinnen in den Landtag geschafft. Mit der bisherigen Telfer Vizebürgermeisterin und künftigen Landesrätin für Gesundheit, Pflege, Bildung, Wissenschaft und Forschung Cornelia Hagele ist der Bezirk...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Enquete im Kärntner Landtag beschäftigt sich mit Almen und ihrer Zukunft. Diese betragen 16 % der Landesfläche. Landesrat Fellner, Landesrat Gruber und Präsident Rohr: Schutz vor Ausverkauf, Spekulationen und Raubbau. Die Almwirtschaft Grundlage für Existenzen und Naherholung. KÄRNTEN. Zahlreiche Bauprojekte, Erweiterungsambitionen, Ausbaupläne und Erschließungen haben die heute im Landtag stattgefundene Enquete zum "Schutz der Almen" notwendig gemacht. Landesrat Daniel Fellner und Landesrat...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

TIROL. Nach dem Rücktritt des Gesundheitslandesrates Tilg sei es nun besonders wichtig eine geordnete und rasche Übergabe zu leisten, so der Wirtschaftsbundlandesobmann NR Hörl. Mit der Wahl der Nachfolger in der Tiroler Regierung ist Hörl sehr zufrieden. "Top-Experten in die Regierung geholt"Mit Annette Leja und Anton Mattle habe LH Platter sich zwei "Wirtschaftsbündler" und ebenso zwei Top-Experten in die Regierung geholt, lobt NR Franz Hörl, die Entscheidung des Landeshauptmanns.  Ebenso...

Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl ist positiv auf das Corona-Virus getestet. Alle anderen Kontaktpersonen sind negativ. Update 25. September, 17.30 Uhr: Nach der Infektion von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl mit dem Corona-Virus, die Donnerstagfrüh mittels Schnelltest bestätigt wurde, ergab das umfangreiche Contact Tracing der Gesundheitsbehörden bis dato: Zehn wurden als Kontaktperson der Kategorie 1 eingestuft, weitere elf als Kategorie 2. Wie berichtet wurden...

Acht Covid-Infektionen bisher frühzeitig entdeckt; Haslauer, Stöckl und Hutter wurden negativ getestet. Heute wurde ein Zuwachs von zwei Personen registriert, die dem Häufungsbereich des "ersten Clusters" zuzuordnen sind. Update 21. Juni, 17.30 Uhr: Mit Stand 17.30 Uhr wurden in Salzburg 16 aktiv an Corona infizierte Personen von den Behörden gemeldet. Dem ersten Cluster sind davon 14 zuzurechnen und somit wurde in diesem Häufungsbereich ein Zuwachs von zwei Personen heute registriert. 21....

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung schrieb man den Breindbandmasterplan, der schon erfolgreich von 2013-2018 durchgeführt wurde, bis 2023 fort. Der Masterplan soll zehn Mal schnelleres Internet auch in die entlegensten Regionen Tirols bringen.   Flächendeckende GlasfaserinfrastrukturKünftig liegt der Fokus nicht nur auf den größeren Bandbreiten, wie es in der Regierungserklärung heißt, sondern auch auf einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dies wird zur Folge haben, dass die...

TIROL. Die Seilbahngrundsätze in Tirol bräuchten eine "umfassende und ehrliche Diskussion", genau wie die generelle touristische Aufstellung des Landes, wenn es nach der Liste Fritz geht. Es gehe um nicht weniger als um die Zukunft des Tourismus in Tirol.  Seilbahngrundsätze bringen Fokus auf Qualität in GefahrWenn es nach Liste Fritz LA Markus Sint geht, stellen die aktuellen Diskussionen der Landesregierung, mit den vorgelegten Seilbahngrundsätzen, eine Gefahr für die Qualität des Tiroler...

TIROL. Kürzlich sprachen sich VP- und SPÖ-Mitglieder für eine Unterstützung der Klein- und Kleinstskigebiete aus. Jetzt meldet sich die FPÖ mit einer kritischen Nachfrage und dies nicht nur zur geplanten Förderung von Klein- und Kleinstskigebieten.  Es geht darum, inwiefern es sich finanziell lohnt, schneesichere Regionen zu fusionieren, gibt Mag. Abwerzger zu bedenken. "Denn Kleinskigebiete in niederen Lagen sind bald Geschichte", so der FPÖ-Landesparteiobmann.  "Geldverschwendung in...

Die Schülerunion ist stolz auf sich, endlich wird das Tiroler Schülerparlament für die Jahre 2018 bis 2023 gesetzlich verankert. Somit wird das Mitspracherecht der Jugendlichen gestärkt und ihre Meinungen werden direkt in die politische Arbeit eingebunden. TIROL. Auch die Regierungselite mit LH Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader sind über die gesetzliche Verankerung erfreut: "Mit Projekten wie ‚Mittuan‘ haben wir bereits in der Vergangenheit die Partizipation junger...

Als "Bluff" und reine Inszenierung bezeichnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol die "Westachse" LH Platters. In Wien würde sich bestätigen, dass "Konzernkanzler Kurz" Unterstützung, bei seinen Umstrukturierungen in Sachen Soziales von der Tiroler Volkspartei erhält, so Blanik. TIROL. Schlag auf Schlag gehen die Kürzungen der türkis-blauen Bundesregierung voran. Besonders im sozialen Bereich sind Kürzungen vorgesehen, was in den Augen der neuen SPÖ Tirol alles "Maßnahmen zum...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Posten-Karussell in der niederösterreichischen Politlandschaft: In einer Pressekonferenz am 23. Februar 2017 verkündete Johanna Mikl-Leitner einige Änderungen in der Landesregierung. Der bisher als GF des Nationalparks Thayatal tätige Dipl. Ing. Ludwig Schleritzko wird als neues Regierungsmitglied die Finanzen des Landes Niederösterreich verwalten. Das vielerorts verdächtigte Gezerre und Geschiebe hinter den Kulissen der Volkspartei Niederösterreich, zwischen ÖAAB und Bauernbund, hat sich...

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. ÖSTERREICH. "Ihr Herz schlägt für Niederösterreich. Außerdem hatte sie immer ein Rückkehrrecht." So bestätigte Peter Kirchweger, Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll, gegenüber den Bezirksblättern Niederösterreich den beruflichen Wechsel von Mikl-Leitner. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden....

Seit der Fasnacht 1990 hat sich in Tirol wieder ein Brauch eingebürgert, der für viele Jahrhunderte verloren gegangen war, das "Freitschindern". Der "Panzenaff" entsühnt die Tiroler Landesregierung, schlägt seine Tschinellen und streckt als niederste "Kreatur" der Fasnacht den "Obersten" des Landes seine Zunge entgegen! TELFS. Eine Abordnung der "Wilden" mit dem Panzenaff, "Wildengotln" und Wilden-Mitglied BH Ibk.-Land, Dr. Herbert Hauser, traf am Dienstag Vormittag zum "Freitschindern" im...

Über eine mögliche Regierungsumbildung habe es innerhalb der SPÖ-Regierungsmannschaft bisher "null Gespräche gegeben", sagte Familienlandesrätin Verena Dunst am Rande einer Pressekonferenz in Güssing. Nachdem das Thema erst diese Woche besprochen werde, könne sie auch noch nicht sagen, ob sie selbst weiter in der Regierung bleibe, hielt Dunst fest. "Die Entscheidung über eine Umgestaltung im Team trifft der Teamchef (Anm.: Landeshauptmann Niessl). Ohne etwas vorwegnehmen zu wollen: Ich erfahre...

SALZBURG (lg). Salzburg hat heute, Mittwoch, eine neue politische Ära eingeläutet. Im neu konstituierten Landtag wurde am Vormittag die künftige Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angelobt. Das neue Regierungsteam setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP (Wilfried Haslauer, Christian Stöckl, Sepp Schwaiger) und Grünen (Astrid Rössler, Martina Berthold, Heinrich Schellhorn) sowie einem Landesrat aus dem Team Stronach (Hans Mayr) zusammen. Die Wahl der...

ÖVP, Grüne und Team Stronach einigten sich auf umfassendes Reformprogramm. SALZBURG. Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die Salzburger Landesregierung jetzt in einer völlig neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Der künftige Landeshauptmann (LH) Wilfried Haslauer bleibt Wirtschafts-, Tourismus- und Gemeindereferent...

SALZBURG (lg). Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die neue Salzburger Landesregierung jetzt in einer neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Wilfried Haslauer (ÖVP) wird Salzburgs Landeshauptmann und künftig für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt, Gemeinden sowie für das Bildungswesen zuständig sein....

Kaiser, Prettner nach Regierungssitzung: Regierungsarbeit wird künftig von Transparenz, Fairness und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sein Im Anschluss an die voraussichtlich letzte Regierungssitzung in „alter“ Konstellation informierten SPÖ Landeshauptmann Stv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner heute über aktuell besprochene Themenstellungen und zogen Bilanz über das scheidende Sittenbild. Die heutige Regierungssitzung sei wie gewohnt mit dem Einbringen von zwei FPK...

LH Gerhard Dörfler macht gegen „gut bezahlte Manager in Sozial-Organisationen“ mobil: „Wir werden Gehälter offenlegen.“ Bis Ostern wird es ein Regierungsprogramm geben, kündigt LH Gerhard Dörfler an: „Es ist schade, dass nun als möglicher Partner nur die ÖVP übrig bleibt.“ Dörfler rechnet mit seiner Wahl im Landtag bereits im ersten Wahlgang: „Für taktische Spielchen haben die Leute kein Verständnis. Ich erwarte mir, dass es im Landtag keine Politschauspielereien gibt. Das sollte sich auch...