Schulden

Auslöser für den Grünen Unmut ist ein "unerwartet hoher Abgang", der im Rechnungsabschluss 2023 ausgewiesen wird. WARTH. "Konnte in den vergangenen beiden Jahren in Warth noch ein Überschuss erzielt werden, entstand im Rechnungsabschluss 2023 ein unerwartet hoher Abgang von -860.548 Euro", skizziert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Deshalb stimmten die Grünen dem RA2023 auch nicht zu. Aufgrund dieses Abganges könne die Gemeinde kommunale Leistungen nicht finanzieren. Und das ist übel,...

Die Gemeinde Bad Sauerbrunn hat mit Schulden zu kämpfen. Eine Finanzspritze des Landes, sowie ein Bankkredit soll die Gemeinde finanziell stabilisieren. Kritik gibt es jedoch seitens der ÖVP und der FPÖ, welche eine "lückenlose Aufklärung" fordern, BAD SAUERBRUNN. In Bad Sauerbrunn fehlt das Geld - das ist mehreren Gründen geschuldet. Zum einem hat die Gemeinde nach einer missglückten Wasserbohrung den Prozess gegen die zuständige Baufirma über die Kosten verloren. Dazu kam der Einbruch der...

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition.  NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des...

Die ÖVP lässt kein gutes Haar am beschlossenen Rechnungsabschluss 2019. Der Bezirk gibt Entwarnung. OTTAKRING. Die ÖVP hat dem Rechnungsabschluss 2019 für Ottakring ihre Zustimmung verweigert. "Bezirksvorsteher Franz Prokop und Rot-Grün haben 611.377,91 Euro mehr ausgegeben, als man zur Verfügung hatte. Sie verspielen damit die finanzielle Zukunft des Bezirks", sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner. Konkret geht es Trittner um den Verbrauch der Bezirksrücklagen: "Vor knapp zehn Jahren...

In Pölfing-Brunn verteidigt die ÖVP eine absolute Mehrheit, die man 2015 nur knapp holte. Eine Bürgerliste will zurück in den Gemeinderat. PÖLFING-BRUNN. Während woanders die Fusionen für Aufregung sorgten, waren es in Pölfing-Brunn einst die Schulden in Millionenhöhe. Mittlerweile ist es längst ruhig geworden in der Gemeinde, die 2013 sogar ihren Gemeinderat auflösen musste. Ex-Ortschef Pölzl (SPÖ) landete vor Gericht, ein halbes Jahr lang gab es einen Regierungskommissär statt Bürgermeister,...

BEZIRK. Nationalrätin Angela Baumgartner (VP) berichtet aktuell aus dem Hohen Haus. "Die Budgetausschusswoche und die darauf folgende Plenarwoche stehen für: Weniger Schulden, weniger Steuern. Wir sparen im System und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Es wird aber mehr Geld für Pflege, Soziales und Familie zur Verfügung stehen", so die Nationalrätin. Wahlversprechen umgesetzt "Wir haben ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Mit dem Familienbonus plus, der sich derzeit in Begutachtung...

In der letzten Sitzung des Traismaurer Gemeinderates, die am 14. Dezember um 19 Uhr im Schloss Traismauer stattfand, wurde das Budget für das Jahr 2018 beschlossen. TRAISMAUER (pa). Die Bürgerliste MIT sowie die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben dem Budgetbeschluss für das Jahr 2018 nicht zugestimmt. Besondere Kritik übte die Bürgerliste MIT an den von der SPÖ vorgesehenen Überschüssen aus diversen Gebühren und Abgaben in Höhe von € 460.000,-- im Jahr 2018. "Insgesamt beträgt die Summe...

Herb: SPÖ-Gemeinderat fordert Peter Teix (ÖVP) zum Rücktritt auf. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Stimmung im Neunkirchner Gemeinderat war am 4. Dezember in Anbetracht der zu erwartenden Budget-Situation für 2018 unentspannt. 4,4 Millionen Euro Abgang erwartet Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) für kommendes Jahr: "So kann es nicht weitergehen. Wenn es so bleibt, diskutieren wir nicht mehr über Subventionen oder über das leidige Thema Straßen, sondern gar nichts mehr. Ich bitte alle 2018 mitzuarbeiten."...

Mit einer Pressekonferenz im Co-Working Space am Herrenplatz in St. Pölten starteten die NEOS Niederösterreich in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Als großes Ziel nannte Spitzenkandidatin Indra Collini, begleitet von Ihrer Nummer 2 und 3 auf der Landesliste Helmut Hofer-Gruber (Baden) und Edith Kollermann (Breitenfurth), den Bruch der absoluten Mehrheit der ÖVP. Nach dem durchaus erfolgreichen Ausgang der Nationalratswahl für die NEOS, wollen die "Pinken" nun erstmals in...

Die Aufsichtsbehörde der Landesregierung prüfte die Finanzgebarung unserer Gemeinde in den Jahren 2010 bis 2015. Das Ergebnis ist beunruhigend! Eine private Firma würde bereits Konkurs anmelden, denn die Gemeinde kann die laufenden Ausgaben nur noch durch eine Neuverschuldung bezahlen. Das gleicht einer Insolvenz. Informationsverweigerung Der Prüfbericht wurde am 18. März 2016 erstellt und an den Bürgermeister übermittelt. Die ÖVP erhielt ihn erst im Zuge der Gemeinderatssitzung am 8. Juni...

Als Volkspartei Hornstein sind wir mit 10 Gemeinderäten jene Partei, die Ungereimtheiten und Missstände aufzeigen muss. Die SPÖ kann fuhrwerken, wie sie will. Wir müssen daher kontrollieren und gute Vorschläge einbringen. Unsere Verbesserungsvorschläge stammen von verärgerten Bürgern oder vom ÖVP-Team, immer mit dem Ziel, unser Hornstein ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln! Wir sind erster Ansprechpartner, wenn es in Hornstein stockt und Probleme auf die lange Bank geschoben werden!...

Im Zuge der Diskussionen um den Ankauf des Badl-Areals wurde die Finanzkraft der Stadt Wörgl unterschiedlich ausgelegt. Die FPÖ ortet laut Berechnungen der BH einen hohen Verschuldungsgrad, Finanzreferent Daniel Wibmer hingegen zweifelt an der "Seriosität" und beruft sich auf das Land Tirol. WÖRGL (mel). Haben die Wörgler Freiheitlichen vergangene Woche von einem von der Bezirkshauptmannschaft errechneten Verschuldungsgrad von 83 Prozent und einem Rücklagenstand (ohne Rechnungsergebnis 2014)...

SPÖ wollte mittels Dringlichkeitsantrag zwei Darlehen über gesamt 600.000 Euro, Veto von VP & FP. GMÜND (eju). "Mit der ÖVP gibt es keine weiteren Schulden", stellte VP-Klubobmann Martin Preis in der jüngsten Gmünder Gemeinderatssitzung klar. Diesbezüglich beigepflichtet wurde ihm auch von FP-Mandatar Albert Scherzer. Worum war es gegangen? Um zwei Kanal- und Wasserbau-Projekte. Dazu hatte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, demzufolge sollten jeweils zwei Darlehen in der Höhe von...

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

Um die Schulden in den Griff zu bekommen, hat die Stadtgemeinde Neusiedl am See ein Sparpaket geschnürt. Aktuell beträgt das Minus rund 16 Millionen Euro. Die Stadt versucht nun, so rasch wie möglich aus dem finanziellen Schlamassel herauszukommen. Mit einem Konsolidierungspaket spricht man noch bis 2016 von "finanziellen Engpässen", dann soll es wieder bergauf gehen. SPÖ dagegen Schuld an den hohen Schulden sind unter anderem hohe Investitionen in den Ausbau des Straßen- und Kanalnetzes,...

Die in der Vorwoche stattgefundene Gemeinderatssitzung in Melk verlief in ruhiger vorweihnachtlicher Atmosphäre. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab es jedoch beim Budgetvoranschlag 2012. Dieser wurde lediglich mit den Stimmen der ÖVP mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen den Voranschlag. Forum: Dringlichkeitsantrag Die SPÖ hat dem Budgetvoranschlag nicht zugestimmt: „Die derzeit noch erforderliche Bedarfszuweisung des Landes...

100.000 Euro für Sauna - das ist selbst für die Ja-Sagerpartei ÖVP zu viel. In Zeiten von massiven Gebührenerhöhungen (Kanal +50%, Hunde + 30%, Wasser + 50%), die immer mehr Traiskirchner an und unter die Armutsgrenze bringen, eine besondere Verhöhnung dieser Menschen durch Hr. Knotzer für eine Sauna 100.000€ an Fördermittel zu vergeben. Das Lächerlichste: Bgm. Knotzer wirft der ÖVP wirtschaftliche Inkompetenz vor; einfach lächerlich für einen Gemeindechef samt SPÖ-Riege, die durch Inkompetenz...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

VP-Chef Josef Martinz im Sommergespräch 2010 der WOCHE: Er will fix 2014 bei Landtagswahlen antreten – und verrät Plan für Nockberge-Skigebiet. WOCHE: In welchem Zustand befindet sich die Koalition? Martinz: Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Koalition ist dem, was ich selbst als Voraussetzung gestellt habe, nämlich einen Kurswechsel für Kärnten einzuleiten, nachgekommen. Aber Ihre Ankündigung, bis Ostern muss der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden, war nur eine leere...