Sitzung

Kauf gegen Stimmen der KPÖ beschlossen - Asylquartier damit verhindert. KNITTELFELD. "Danke an unseren Bürgermeister - Geri hat es geschafft!" Überschwänglich gratulierte Parteikollege Harald Bergmann seinem Stadtchef zur gelungenen Aktion. Der Gemeinderat hat dem Kauf des ehemaligen Bezirksgerichtes mehrheitlich zugestimmt. Das Gebäude wird nun zum "Haus der Vereine". Nebeneffekt: Ein Asylquartier wird somit verhindert (Bericht). Scharmützel Der Beschlussfassung ist am Mittwoch eine großteils...

Nach dem frostigen Fehlstart war für "Götzens bewegen" Tauwetter angesagt – Kritik gibt es an den Grünen! Die Gemeindratsfraktion "Götzens bewegen" zieht eine Bilanz der ersten Gemeinderatssitzung und sieht wichtige Punkte als erfüllt an: „Vom geplanten Mountainbike-Single-Trail über diverse Bauangelegenheiten bis zur Bildung der Gemeinderatsausschüsse haben wir in einer mehr als dreistündigen Sitzung einige für die Götzner Bürger wesentliche Entscheidungen beraten und beschließen können", so...

ST. PÖLTEN (red). In ihren Sitzungen am 29. Februar 2016 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Straßenarbeiten In der westlichen Hofeckergasse sowie in der westlichen Imberygasse wird eine asphaltierte Fahrbahn, beidseits geschotterte Bankette und eine neue Straßenentwässerung erfolgen. Die Kosten betragen 90.000 Euro. In der Dr. Höfinger-Gasse werden von der Kerensstraße in Richtung Westen auf einer Länge von va. 90 lgm bis...

Wiener Neustadt: Heute wird im Gemeinderat das Budget abgesegnet - die bunte Regierung ist sich einig - nur die SPÖ wird es nicht mittragen und sich der Stimme enthalten. 10.59 Uhr - der Gemeinderatssitzungssaal beinahe zur Gänze voll - es soll heiß werden. Zumindest was das Duell "bunte Regierung" gegen SPÖ betrifft. 11.09 Uhr - Bürgermeister Klaus Schneeberger: "Es geht ums Budget - das ist die in Zahlen gegossene Politik." Es geht um Voranschlag 2016 und die mittelfristige Plaung bis 2020."...

Thalheimer Finanzhaushalt wird auch im kommenden Jahr wieder auf gesunden Beinen stehen Bei der Sitzung des neu gewählten Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim am 17. Dezember 2015 stand erstmals in dieser Periode das Gemeindebudget auf der Tagesordnung und wurde von den 31 Mandataren auch einstimmig beschlossen. Mit rund 11,5 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt konnte wie in den Vorjahren wieder ausgeglichen veranschlagt werden – das Ergebnis einer Arbeit mit viel...

Kontroversen und ein ausgezeichneter Voranschlag prägten die Rottenmanner Gemeinderatssitzung. Ein ausgeglichener ordentlicher Haushaltsvoranschlag in der Höhe von 10,4 Millionen Euro. Positive finanzielle Prognosen innerhalb des mittelfristigen Budgetplanes sowie (oder besser vor allem) für die städtischen Betriebe und ein Verschuldungsgrad (0,18 %), von dem andere heimische Gemeinden nur träumen können - da müssten die Fraktionen des Gemeinderates doch eigentlich eng umschlungen und in Liebe...

Als die Neuigkeiten zum Servitutsstreit am Fischerfeld mit dem Grundstückseigentümer (Verein WIST) zur Sprache kamen, mussten Besucher und Presse den Saal verlassen. Zudem wurden vertrauliche Ausschuss-Dokumente an die WIST weitergegeben. WÖRGL (mel). Eigentlich hätte gleich zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung Rechtsanwalt Stefan Gamsjäger über den aktuellen Verfahrensstand im Rechtsstreit mit der WIST berichten sollen. Dieser Punkt wurde vom Gemeinderat jedoch kurzerhand zur...

Um für die neuen Aufgaben im Gemeinderat gewappnet zu sein hielt die künftige FPÖ Fraktion Pucking eine Besprechung ab. Mit einem Zugewinn von +21% fuhr man 37% bei der Gemeinderatswahl ein. Die neuen Gemeinderäte sind topmotiviert und wollen viele Themen anpacken. Es galt jetzt die Ausschüsse klug zu besetzen und für die konstituierende Gemeinderatssitzung Entscheidungen zu treffen. Wo: GH Mayr, 4055 Pucking auf Karte anzeigen

REGION KLOSTERNEUBURG/PURKERSDORF (mh). Durch eine Gesetzesänderung dürfen seit Juli Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen werden. In Klosterneuburg ist der Live-Stream mit fixen Kameras auf die Mandatare "so gut wie fix", bestätigt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). In den anderen Gemeinden ist eine Umsetzung durch den hohen technischen Aufwand unwahrscheinlich, aber man "werde die Möglichkeiten prüfen", wie die Ortschefs aus Gablitz, Mauerbach, Pressbaum, Purkersdorf,...

SPÖ, ÖVP und Grüne gaben grünes Licht für Rahmenverträge betreffend Fernwärmeanschlüsse in Gemeindewohnhäusern. FPÖ stimmte dagegen. VÖLKERMARKT. Beherrschendes Thema in der letzten Gemeinderatssitzung am 2. Juli in Völkermarkt waren die Vertragsabschlüsse betreffend der Fernwärmeversorgung durch die Kelag Wärme GmbH. Streit um Verträge Einziger Streitpunkt dabei waren die Rahmenverträge für die Gemeindewohnhäuser, wo geregelt ist, dass die Fernwärmeanschlüsse – ohne die Mieter vorher...

Bei der ersten Gemeinderats-Sitzung wurde über Schulden und möglichen Abbau diskutiert. FELDKIRCHEN. Auf der Tagesordnung der ersten "richtigen" Sitzung des Feldkirchner Gemeinderates standen neben Umwidmungen auch der Bericht des Kontrollausschusses über den Rechnungsabschluss 2014. Bei der Vorlage seines ersten Berichtes als neuer Obmann des Kontrollausschusses bemängelte Heinz Breschan die hohen Überschreitungen bei den Ausgaben für den Straßenbau. Kosten besser planen "Für das Jahr 2014...

PERG. Das Perger Altstoffsammelzentrum (ASZ) wird, wie berichtet, im Osten Pergs auf der Fläche nordöstlich der Staplerfirma Bulmor neu errichtet. Die Stadtgemeinde vermietet als Eigentümerin des Grundstücks an den Bezirksabfallverband (BAV). Zusätzlich wurde ein Superädifikatsvertrag abgeschlossen, damit die notwendigen Baulichkeiten vom BAV dort errichtet werden können. Auf einer Fläche von knapp 10.000 Quadratmetern soll Oberösterreichs modernstes ASZ entstehen. "Derzeit läuft die...

ST. PÖLTEN (red). Die St. Pöltner Gemeinderäte beschlossen in ihrer gestrigen Sitzung den von Bürgermeister Matthias Stadler initiierten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Polizeistation am St. Pöltner Hauptbahnhof. Laut diesem wird die Stadt die Mietkosten sowie die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Reinigung, Telefon und Internet, die beim Betrieb des neuen Polizeistützpunktes im Zeitraum von 1. April 2015 bis vorerst 31.12.2021 anfallen, tragen. Der neue Polizeistützpunkt soll ab 1....

Knapper geht's nicht mehr: Bei der konstituierenden Sitzung in Reichenau am 23. März wurde Hans Ledolter mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zum Bürgermeister gewählt.

Tullner Gemeinderat hat sich gestern konstituiert; Harald Schinnerl wurde zum Vize gewählt. TULLN. Tullns Politiker haben gewählt: Den Vorsitz bei der gestrigen, konstituierenden Sitzung übernahm Johann Mayerhofer, als Wahlhelfer nominierte er Susanne Stöhr-Eißert (TVP) und Harald Wimmer (SPÖ). 29 von 37 Stimmen (7 waren ungültig) fielen auf Peter Eisenschenk (TVP), eine auf Hubert Herzog. Dem Stadt-Chef ist die Freude ins Gesicht geschrieben: "Das ist ein persönlicher Rekord, so viele Stimmen...

Am 16. März soll die Sitzung wiederholt werden. Die Liste MiR übt abermals Kritik. REICHENAU. Am 16. März soll die Gemeinderatssitzung wiederholt werden. Die Konstituierung beim Ersttermin scheiterte, weil SPÖ- und MiR-Mandatare der Sitzung ferngeblieben waren und somit keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande kam (die BB berichteten). MiR-Gemeinderat Herbert Weinzettl findet ein Haar in der politischen Suppe: "Da scheinbar ein ÖVP-Mandatar dabei nicht mitgeht, lässt sich Christian Blazek...

TULLN. Fast schon sentimental wurde es gestern Abend. Stadt-Chef Peter Eisenschenk zückte seine Brille, erhob sich, nahm eine Liste zur Hand und verlas, wer aber der neuen Periode (10. März findet die konstituierende Sitzung statt) nicht mehr im Tullner Gemeinderat sein wird. Allen voran dankte er Vizebürgermeisterin Susanne Schimek für ihre 20-jährige Tätigkeit und überreichte Blumen. Stellvertretend für alle anderen wünschte er Franz Eichberger (SPÖ) alles Gute für die Zukunft. Und einen hob...

Reichenaus Sitzung platzte nach zehn Minuten +++ Enttäuschung bei ÖVP über SPÖ und MiR REICHENAU. Bereits im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 26. Februar hatte die SPÖ bekräftigt, dass man mangels Gesprächsbereitschaft der Sitzung fern bleiben werde. Tatsächlich musste nach wenigen Minuten die erste Gemeinderatssitzung abgebrochen werden. "Da SPÖ und MIR ihre Drohung wahr gemacht haben und völlig mutwillig nicht erschienen sind. Damit war die gesetzlich geforderte Anwesenheit...

Good-Will-Aktion von Bürgermeister Franz Stöger: Prüfungsausschuss mit Liste KLUG. KÖNIGSBRUNN AM WAGRAM. 19 Personen nahmen Donnerstag Abend im Amtshaus Platz, um den Gemeinderat zu konstituieren. Franz Ehmoser (ÖVP) als ältester Gemeinderat führte gemeinsam mit Josef Bauer (ÖVP) und Christian Sulzer (SPÖ) die Wahl durch. "Ich nehmen die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", so der frisch gebackene Bürgermeister Franz Stöger, der in seinem Amt mit 18 Stimmen bestätigt wurde – ein...

Rot, Grün und Schwarz mit Bürgerliste: Die konstituierende Sitzung wurde auf März verschoben. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN. Der Gemeinderat hat sich noch nicht konstituiert, die geplante Sitzung wurde von 19.2. auf Freitag, 6. März 19, Uhr verschoben. Wie Maximilian Titz, VP-Spitzenkandidat mitteilte, ist "noch alles in Schwebe". Kreuz und quer werde verhandelt, alle Möglichkeiten ausgelotet. Natürlich ginge Schwarz, Bürgerliste und Grün, weil man hier inhaltlich im Großen und Ganzen kein Problem hätte....

WOLFSGRABEN. Als erste der sechs Gemeinden der Region konstituierte Wolfsgraben am vergangenen Donnerstag den neuen Gemeinderat. Mit 12 von insgesamt 19 Stimmen wurde Claudia Bock erneut zur Bürgermeisterin gewählt. Der Gemeindevorstand wurde mit 5 Personen (inkl. Vizebürgermeister) festgelegt: Christian Rothbauer (ÖVP), Herbert Lechner (ÖVP), Gertrud Gegenbauer (ÖVP), Josef Pranke (Aktives Wolfsgraben), Michael Glaser (Grüne). Mit 12 von 19 Stimmen wurde Christian Rothbauer (ÖVP) zum neuen...

Rund um den umstrittenen Grundstückskauf werden nun die Wörgler Bürger zur Urne gebeten. WÖRGL (mel). Lange wurde diskutiert, jetzt ist es fix: In Wörgl wird es eine Volksbefragung über den Erwerb des "Badl"-Grundstücks geben. Bereits im Dezember wurde der Kauf mit 11:10 Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Bgm. Hedi Wechner verweigerte jedoch ihre Unterschrift auf dem Kaufvertrag und verlangte einen Beharrungsbeschluss, der am Donnerstag gefasst wurde. Somit kann Wechner nun ihre angekündigte...