SPÖ Salzburg

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Salzburg neu denken – nach dieser Maxime wollen die Sozialdemokraten ihr Arbeitsprogramm künftig ausrichten. Neu ist dabei freilich nicht alles, muss es aber auch nicht. Unter den präsentierten Eckpfeilern finden sich so manch traditionell "rote Themen" wie leistbares Wohnen und gleiche Bildungschancen für alle unabhängig vom Einkommen. Auch die Stärkung der Stadtteile abseits der "auf Hochglanz polierten" Altstadt hat die SPÖ durchaus schon das ein oder andere Mal gefordert. Entscheidender...

Unter dem Motto "Salzburg neu denken" präsentierte die Stadt-SPÖ ihre Visionen, um die künftigen Herausforderungen - verstärkt durch die Corona-Pandemie - zu stemmen. Die Senkung der Wohnpreise, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und eine leistbare Kinderbetreuung zählen dabei zu den Kernthemen. SALZBURG. Gemeinsam mit dem neuen SPÖ-Landesparteichef David Egger legte das rote Trio in der Stadt rund um Vizebürgermeister Bernhard Auinger, Stadträtin Anja Hagenauer und Klubvorsitzender Andrea...

Beim Müllner Steg will SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. SALZBURG. Eine sukzessive Erhöhung des Radverkehrs sowie die Schließung von Lücken im Radwegenetz und die Beseitigung von Gefahrenstellen zählen zu den wesentlichen Zielen der Stadt Salzburg hinsichtlich der Umsetzung der "Radverkehrsstrategie 2025". Bei letzterem ortet SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete Nachholbedarf. Unfallhäufung bei Kreuzung Müllner Steg und  Kaipromenade Konkret geht es um den...

Bessere Beleuchtung für Zebrastreifen und mobile Geschwindigkeitsanzeige im Stadtteil Morzg gefordert. SALZBURG. Eine bessere Schulwegsicherung in der Morzger Straße fordert die SPÖ-Gemeinderätin Sabine Gabath. Konkret geht es um die Überquerung in der Nähe des Kleingmainer Hofs/Gwandhaus. Diese würde trotz Zebrastreifens aufgrund schlechter Lichtverhältnisse in der Dämmerung und der oft zu hohen Geschwindigkeit von Autofahrern für die Schulkinder eine Gefahr darstellen. Schlechte Sicht beim...

Der 56-jährige Michael Wanner wird als SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl nachfolgen. SALZBURG. Der SPÖ-Landtagsklub hat den Vorschlag des neuen Salzburger SPÖ-Chefs David Egger einstimmig angenommen und sich in der Klubsitzung am Montagvormittag auf Michael Wanner festgelegt. Da sich Walter Steidl aus der Politik zurückzieht, wird Wanner im Landtag nachrücken. SPÖ will einen Neustart in Salzburg „Wie David Egger bin auch ich davon überzeugt, dass unser Bundesland einen Neustart verdient. Als...

Politische Einstimmigkeit herrschte in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats bei allen Amtsberichten zu Förderungen für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport, Nahversorger und Fiaker. Heftig diskutiert wurde hingegen das Tourismusleitbild Salzburg 2025. SALZBURG. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte eingangs, dass „Salzburg sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen ist. Das haben wir der Geschlossenheit der Bevölkerung und auch dem intensiven Einsatz der Mitarbeiterinnen und...

Die Stadt-SPÖ fordert nach der Corona-Pandemie mehr Mietwohnbau. Während der Sommerferien wolle man die Kinderbetreuungsangebote und Lernmöglichkeiten für Schüler ausweiten.  SALZBURG. Am achten Mai 2019 wurde die neue Stadtregierung bei ihrer konstituierenden Sitzung angelobt – exakt ein Jahr später zogen SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger und SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer Bilanz. Spannend und herausfordernd seien die vergangenen zwölf Monate gewesen, die Zukunft dürfte nicht minder...

Im Planungsausschuss wurde über den geplanten Kreisverkehr auf Höhe Haus der Natur beziehungsweise beim Rotkreuzparkplatz heftig diskutiert und abgestimmt.  SALZBURG. Der geplante Kreisverkehr beim Rotkreuzparkplatz soll „nach Maßgabe budgetärer Möglichkeit und nicht nach festgelegtem Zeitplan“ umgesetzt werden - mit diesem Änderungsvorschlag wurde der Amtsvorschlag im jüngsten Planungsausschuss mehrheitlich angenommen. Lediglich die Bürgerliste stimmte dagegen. Die geplanten Errichtungskosten...

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Ein Satz, dem jeder einzelne von uns zustimmen würde. In Zeiten wie diesen wird uns dies noch deutlicher vor Augen geführt und auch die Maßnahmen der Bundesregierung unterliegen klar dieser Prämisse. Das Retten von Menschenleben muss oberstes Ziel sein, ohne Wenn und Aber. Die Maßnahmen, die im Bund und folglich auch in Salzburg gesetzt wurden und werden, sind drastisch, aber absolut notwendig und wichtig. Parallel dazu ist es aber unerlässlich, den Menschen...

Die Salzburger Sozialdemokraten rund um Vizebürgermeister Bernhard Auinger wollen eine deutliche finanzielle Entlastung für Salzburgs Mieter. SALZBURG. Um die Mieter während der Coronavirus-Situation nicht zusätzlich in finanzielle Nöte zu bringen, kündigten die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) Kulanzlösungen an. "Mit Mietern, die in krisenbedingte Zahlungsschwierigkeiten geraten, wollen wir individuelle Lösungen erarbeiten", sagte Salzburgs GBV-Obmann Christian Wintersteller. Geld aus...

SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner fordert eine 100-prozentige Testrate des medizinischen und pflegerischen Personals zum Schutz aller. SALZBURG. Unterstützung für ihre Forderung bekommt Sozialstadträtin Anja Hagenauer jetzt von ihrer Parteikollegen, SPÖ-Klubvorsitzender Andrea Brandner: „Ich bin wie Stadträtin Anja Hagenauer davon überzeugt, dass sämtliche Ärzte und Pflegekräfte im Bundesland Salzburg auf das Corona-Virus getestet werden sollen. Nur eine 100-prozentige Testrate des gesamten...

Bei der Müllabfuhr herrscht Hochbetrieb - Schulen sind für alle Fälle gerüstet. SALZBURG. Die städtischen Betriebe, aber auch die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hätten aktuell ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen, betont Ressortchef Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). „Alle ziehen an einem Strang. Es wird unaufgeregt an Lösungen gearbeitet. Das funktioniert gut. In der Krise zeigt sich der Charakter." Appell von Auinger „Besonders bei der Müllabfuhr...

Der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger im Stadtblatt-Gespräch über das Bildungsbauprogramm, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung und welche Kriterien der ideale Nachfolger von Walter Steidl mitbringen sollte. SALZBURG. Als SPÖ-Vizebürgermeister ist Bernhard Auinger für die städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, den Kulturbereich sowie die städtischen Betriebe ressortverantwortlich. Im Stadtblatt-Interview spricht der Sozialdemokrat über den Ausbau der...

Die rote Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer im Stadtblatt-Gespräch über Nachverdichten im Wohnbau, das herausfordernde Thema Pflege und wie schwer es ihr gefallen ist, sich an "Stadträtin" zu gewöhnen. SALZBURG. Als Sozial-Stadträtin hat Anja Hagenauer (SPÖ) die größte Magistratsabteilung inne und ist unter anderem für die städtischen Seniorenwohnhäuser und das Wohnungsamt ressortzuständig. Im Stadtblatt-Interview spricht Hagenauer über den Mangel an Pflegekräften und erklärt, warum man das Thema...

Forschen, Gestalten, Bewegen: Das Workshop-Angebot für die Nachmittagsgruppen in den städtischen Kindergärten boomt. SALZBURG. Der Kreativität freien Lauf lassen und spielerisch in die Welt des Wissens eintauchen – das beginnt im Idealfall bereits bei den Kleinsten. Im Fall der Stadt Salzburg wird dies unter anderem in den Nachmittagsgruppen der städtischen Kindergärten praktiziert. Stadt stellt 40.000 Euro zur VerfügungHinter der etwas sperrigen Bezeichnung "Kultur, Wissen und Bewegung...

Die Stadt befindet sich auf dem Holzweg - und das im durchaus positiven Sinne. Unter dem Schlagwort "Holz macht Schule" wollen Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) und Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) bei künftigen Neubauten und Sanierungen auf den nachwachsenden Baustoff setzen.  SALZBURG. Rund 200 Millionen Euro investiert die Stadt Salzburg in den kommenden 13 Jahren in die Modernisierung der städtischen Schulen und Kindergärten. Der Baustoff Holz soll dabei eine maßgebliche...

Seit Wochen wird um die räumliche Situation der Elternberatung, die derzeit in der Gstättengasse beheimatet ist, gerungen. Jetzt wurde eine Lösung gefunden.  SALZBURG. Die Verwaltung der Elternberatung des Landes wird, wie geplant, in die Fasaneriestraße übersiedeln. Auf Wunsch der Stadt bleibt die Beratungsstelle der Stadt in der Gstättengasse. Sie werden auch in die derzeitigen Räumlichkeiten von Akzente Salzburg siedeln. Ein Kompromiss, mit dem auch Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) gut...

Noch sind es gut vier Jahre bis zur nächsten Gemeinderatswahl – und diese Zeit wollen die Sozialdemokraten in der Stadt nutzen, um sich in den Stadtteilen stärker zu positionieren und das Profil der Partei zu schärfen. Sprich: ihr mehr Ecken und Kanten zu verleihen. Das wurde auch in der jüngsten Strategie-Klausur vergangene Woche zur Maxime für 2020 ausgerufen. Ein Vorhaben, dem sich die Roten in den kommenden Jahren wohl kaum entziehen können. Denn bereits die "schonungslose" (so nannte es...

Die Sozialdemokraten rund um Vizebürgermeister Bernhard Auinger wollen die Zeit bis zur nächsten Wahl nutzen, um ihr Profil in den Stadtteilen zu schärfen.  SALZBURG. Den Fokus der politischen Arbeit stärker auf die einzelnen Stadtteile legen - mit diesem Vorsatz will die Stadt-SPÖ rund um Bernhard Auinger, Anja Hagenauer und Co in das Politjahr 2020 gehen. Zudem werde man die traditionell "roten" Bereiche wie Soziales, Pflege und Chancengleichheit in der Bildung anpacken - darauf einigte sich...

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort sei Voraussetzung für Wohlstand, Beschäftigung und für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung - Diese neue Strategie löst das gültige Wirtschaftsleitbild aus den 90iger Jahren ab. SALZBURG. Geht es nach Bürgermeister Harald Preuner, kann die Stadt Salzburg in "der Champions-League der Wirtschaftsstandorte mitspielen". Das betonte der Stadtchef bei der Präsentation der Wirtschaftsstrategie 2030 gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Manfred...

SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner plädiert für die Ausweitung der Kurzparkzone auf die ganze Stadt Salzburg. SALZBURG. Die Pläne von Vize-Bürgermeisterin Barbara Unterkofler, die Kurzparkzone in Parsch, Aigen und Gnigl einzuführen, stoßen seitens SPÖ-Klubvorsitzender Andrea Brandner auf Zustimmung. Ausweitung auf ganze Stadt bis Ende 2021 Brandner pocht allerdings erneut auf eine flächendeckende Kurzparkzone auf dem gesamten Stadtgebiet bis Ende 2021: „Die derzeitige Regelung hat einen...

Für Sabine Gabath von den Sozialdemokraten wäre eine „zweite Elternberatung in Lehen widersinnig“. SALZBURG. SPÖ-Gemeinderätin und Sozialsprecherin Sabine Gabath lehnt die Pläne des Landes, die Elternberatungsstelle vom zentralen Anton-Neumayr-Platz nach Lehen zu verlegen, entschieden ab. „Die Elternberatungsstelle am Anton-Neumayr-Platz ist die am längsten bestehende Elternberatungsstelle in der Stadt. Sie wird auch am besten angenommen. Vor allem für Eltern aus Stadtteilen ohne eigene...

SALZBURG. Die Stadt-SPÖ will einer "Mobilen Unterstützungstruppe" nur dann zustimmen, wenn die Kompetenzen klar definiert und dem Gemeinderat vorgelegt und von ihm beschlossen werden. Das stellt SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Vincent Pultar, der als Hauptaufgabe der Mobilen Unterstützungstruppe vor allem die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen sieht, klar.  Spielplatz-Rauchverbot und Reinhaltegesetz umsetzen „Bisher wurde argumentiert, dass diese Verordnungen keiner kontrollieren...