SPÖ

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

+++Update: 24.2.2022+++ Es ist fix: Ab 1. Juni 2022 dürfen ausschließlich Menschen, die in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz haben, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben. Der Beschluss im Landtag war einstimmig. +++ 28. Jänner+++ Wahlrecht für 90.000 Zweitwohnsitzer wird abgeschafft Novelle des Wahlrechts soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden; Schneeberger, Samwald: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer soll per 1. Juni 2022 der Vergangenheit angehören. NÖ. Die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die alte Brücke über die Südbahn bei  Saubersdorf muss weg. Eine neue soll weit über zwei Millionen Euro kosten – und gut die Hälfte würde auf die Kappe der Gemeinde St. Egyden gehen. Geht nicht. Zu teuer. Für die geplante Südbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke der ÖBB fallen nicht nur Bahnübergänge; auch die eine oder andere Brücke muss weichen. Eine davon ist die in Saubersdorf; eine andere die über den sogenannten "Guglhupf" bei Peisching. "Während die Brücke bei Neunkirchen...

NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...

NÖ. Nach Luftangriffen ruft die Ukraine Kriegsrecht aus - was NÖs Politiker dazu sagen, lesen sie hier. Weitere Statements werden laufend eingeholt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP: „Wie befürchtet hat Russland den Weg der Aggression gewählt. Wir stehen zur Ukraine und dem ukrainischen Volk. Jetzt ist es wichtig, dass Europa geeint auftritt und mit klaren Maßnahmen zeigt, dass das Handeln Russlands nicht hingenommen wird. Niederösterreich wird im Einklang mit der Bundesregierung alle...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Umsetzung des Glasfaserausbaues in Seebenstein ist allerdings an eine rege Beteiligung der Haushalte geknüpft. 40 Prozent der Haushalte im Ausbaugebiet der Gemeinde müssen mitmachen. Internet-Anbieter A1 kontaktiert daher die Seebensteiner, um ihnen in persönlichen Gesprächen das Glasfasernetz schmackhaft zu machen. Bürgermeisterin Marion Wedl (SPÖ) spricht sich schon einmal für die neuen Leitungen aus:  "Mit dem Ausbau der A1 Glasfaser-Infrastruktur sichern wir Familien...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Ein lang gehegter Wunsch des Kindergartens Pottschach wurde schnell erfüllt. "Unser Kindergarten ist zwar top ausgestattet, dennoch haben wir uns für die oberen Räumlichkeiten, wo sich auch die Rückzugsbereiche und Kuschelecken der Kinder befinden, schon immer ein handliches Reinigungsgerät gewünscht", so Kindergartenbetreuerin Gemeinderätin Irmgard Selhofer-Dissauer. Dem neu gewählten Vorsitzenden der SPÖ Pottschach, Gemeinderat Andreas Schönegger, ist dieser Wunsch...

Sei freundlich zu deinen Kindern, sie suchen dein Altersheim oder deine Pflegerin aus. Also, wenn es überhaupt jemand gibt, der diese Tätigkeit übernimmt, denn die (Personal-)Not ist derzeit groß und wird größer. Bis 2030 brauchen wir in Niederösterreich zusätzliche 9.500 Personen im Pflegepersonal. Ein Kraftakt, der uns teuer zu stehen kommt. In Zahlen: 45 Millionen Euro fließen nun jährlich in das blau-gelbe Rettungs-Pflegepaket, das schnelle Abhilfe – durch Aufstockung von Ausbildungsplätzen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Robert Toder (FPÖ) spricht von einen "Schildbürgerstreich" ; Johannes Tinhof (SPÖ) kritisiert die Vorgangsweise. Wilhelm Terler (ÖVP) hält dagegen. "Trotz geplanter Abschaffung der Wahlärzte will die ÖVP St. Egyden ein Wahlärztezentrum errichten. Ob das wirklich durchdacht ist?", denkt FPÖ-Gemeinderat Robert Toder laut nach und hält im selben Atemzug fest, dass die FPÖ St. Egyden nicht gegen die Errichtung eines Ärztezentrums sei. Allerdings seien derartige Umbrüche im...

NÖ Landtagssitzung am Donnerstag: Pflege und Parkpickerl sind Themen der Aktuellen Stude. Anreize für Ausbildung in der Pflege plus mehr Ausbildungsplätze und Ausbau der P&R-Anlagen fix. NÖ. "Pflege und Betreuung ist ein Bereich mit großen Herausforderungen", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Menschen werden älter, noch mehr Kräfte werden gebraucht – konkret 9.500 zusätzlich bis 2030. Mit dem aktuell gestützten blau-gelben Pflegepaket will man jetzt Abhilfe schaffen: 400...

LH-Stv. Franz Schnabl und NEOS-Chefin Indra Collini wollen Kinderbetreuung auf neue Beine stellen. NÖ. 3G – das fordert die SPÖ für die Kinderbetreuung in Niederösterreich: "Ganzjährig, ganztägig und gratis". Und das betont LH-Stv. Franz Schnabl auch heute bei den sogenannten "Hintergrundgesprächen". An seiner Seite: NEOS-Chefin Indra Collini, die die Kleinkindbetreuung ins Visier nimmt. Aber von vorn. Grundsätzlich steht für die beiden Politiker fest, dass Eltern wählen können, ob sie ihr Kind...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgerlisten-Gemeinderat Oliver Strametz fordert Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz und ärgert sich über Ausschussitzungen zu einer Zeit, wo Normalbürger noch in der Arbeit sind.  "In den letzten zwei Jahren wurden praktisch alle Gemeideratssitzungen in der Marktgemeinde Pitten nur per e-mail abgestimmt, außer bei Budget-Beschlüssen", kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderat Oliver Strametz: "Wie kann es sein, dass Bürgermeister Berger  nicht in der Lage ist,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nicht nur die ÖVP-Gruppe rund um Martin Hausmann, auch Puchbergs SPÖ verteilte am Valentinstag Blumen.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das ist wirklich gute Nachbarschaft: die SPÖ-Gemeinde Grünbach und die ÖVP-Gemeinde Schrattenbach werden gemeinsam eine Energiegemeinschaft. "Mit dem heurigen Jahr ist es möglich Energiegemeinschaften zu gründen und innerhalb dieser Energiegemeinschaft den produzierten Strom gemeinsam zu nutzen. Damit machen auch große Anlagen Sinn und die Amortisation der PV-Anlagen kann auf knapp über zehn Jahre reduziert werden", skizziert Grünbachs Ortschef Peter Steinwender (SPÖ). Der...

Schnabl/Sidl: Nehmen wir aus ganz Europa das Beste bei der Kinderbetreuung; EU fördert den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen NÖ. "Die Eltern sollen echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihe Kinder selber oder in Betreuungseinrichtungen betreuen lassen", sagt LH-Stv. Franz Schnabl von der SPÖ über die Kinderbetreuung. Doch das bedeutet auch, dass das entsprechende Angebot zur Verfügung stehen muss. Aus Sicht der SPÖ soll dies 3G sein, nämlich "ganztägig, ganzjährig und gratis", führt Schnabl...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nach den Polizei-Einsätzen rund um einen Wirten (mehr dazu an dieser Stelle) und Diffamierungen auf Socialmedia bittet der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak und sein Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) den Innenminister um Hilfe. In einem zwei Seiten langen Brief skizzieren Dworak & Samwald die – aus ihrer Sicht bedenklichen – Entwicklungen in der Stadt.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Gastronom in Ternitz bekam Besuch von 39 Polizeibeamten plus Finanzpolizei. Unter seinen Gästen befand sich auch ein prominenter Vertreter der rechten Szene.  Mehr dazu liest du hier. Stimmen aus der Stadt-Politik "Die Hintergründe für den Einsatz sind uns nicht bekannt, wir sind uns sicher dass die  Exekutive und Justiz Ihre Aufgaben erfüllen." Martin Kurz, FPÖ-Gemeinderat Ternitz "Als Gewerbetreibender ist es mir unverständlich wie eine Gaststätte solange ohne...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass die Stadtgemeinde Ternitz Gebühren erhöht, schmeckt Gemeinderat Martin Kurz (FPÖ) gar nicht. Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) hält dagegen. "Ternitz hat aus dem Krisenjahr '21 einen Überschuss von 500.000 Euro ins Jahr 2022 mitgenommen. Trotzdem erhöht Ternitz Gebühren", wettert FPÖ-Gemeinderat Martin Kurz. Die Abfallwirtschaftsgebühren steigen um 15 Prozent, rechnet Kurz vor: "Und das bei einem Überschuss Müll von mehr als 300.000 Euro." Auch das Frischwasser wird...

Chatprotokolle der ÖVP: SPÖNÖ LH-Stv. Franzn Schnabl fordert Entschuldigung für "Rote bleiben Gsindl"-Aussage von LH Mikl-Leitner NÖ. "Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her", sagt die heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner über Whatsapp-Nachrichten, die sie im Frühjahr 2016 geschrieben haben soll. Weitere Chats aus der ÖVP sind nun öffentlich geworden, laut "Standard" hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Besser spät als nie – die Weihnachts- und Neujahrsfeier der Neunkirchner SPÖ ging erst diese Tage über die Bühne. Neunkirchens SPÖ-Klubobmann Günther Kautz lud zu gutem Essen in Mike Vaniceks "Augartl". Zum Plausch fanden unter anderem die Mandatare Kurt Ebruster, Johann Handler, Andreas Reither, Patricia Gsenger, Wolfgang Jahrl, Gerlinde Metzger, Michaela Kaplan, Christian Moser, Andrea Kahofer und Valdet Farizi zusammen. "Die vorzügliche Bewirtung und viele Gespräche...

NÖs Landtagsabgeordnete: Die einen haben (Bio)-Rindviecher am Sonntag "zum Fressen gern", die anderen verteidigen die Scholle, und manche haben "einfach Schwein". NÖ. Pfau, Hyäne und Wildschwein – in einer 156.000 Euro teuren Studie von Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurden Politiker wie Ex-Kanzler Kurz, Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner, Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil, Ex-Neos-Chef Strolz und Ex-SPÖ-Chef Kern mit Eigenschaften von Tieren verglichen. Doch wie schaut das eigentlich in...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Bezirk hat zu viele finstere Ecken und zu wenig Polizisten auf den Straßen – so ein roter Hilferuf. Am Bahnhof Wr. Neustadt wurde geschossen – wenn auch "nur" mit einer Gaspistole (mehr dazu an dieser Stelle) – und das färbt auf den Nachbarbezirk ab. Denn der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Ternitzer Stadtvize Christian Samwald und seine Neukirchner Kollegin, Bundesrätin Andrea Kahofer, fordern in diesem Zusammenhang auch "verstärkte Patrouillen an solchen Hotspots auch im...

Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 statt. Plenarvorschau der FPÖ. NÖ. Über 200 Personen waren bei der Live-Pressekonferenz der FPÖ NÖ auf Facebook mit dabei, 150 "Gefällt mir" und 33 Kommentare wurden innerhalb von knappen 30 Minuten gegeben. Ja, beim Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 27. Jänner 2022, stattffindet bleibt man dem Thema "Nein zur Impfpflicht" treu. Im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde" scheint das...

Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die Landtagssitzung im neuen Jahr statt. Zwei Themen gibt's in der Aktuellen Stunde: 1. Blau-gelber Arbreitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze (ÖVP) und 2. Schalten wir um - auf ein neues KinderPROgramm für NÖ (SPÖ). NÖ. In der Landtagssitzung am 27. Jänner behandeln die Landtagsabgeordneten des Klubs der Volkspartei Niederösterreich in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ die aktuelle Lage am...