SPÖ

Zwei-Drittel-Mehrheit für Verkauf des Seegrundstücks an PORR notwendig. ST. WOLFGANG. Seit gut einem Jahr köchelt das Hotelprojekt „Rösslwiese“ auf kleiner Flamme. Jetzt kommt wieder Bewegung rein – zumindest hofft das die Bürgermeister-ÖVP. In der Gemeinderatssitzung am 24. April soll der Beschluss zum Verkauf eines 850 Quadratmeter großen Seegrundstücks an die PORR fallen. Verkaufspreis: 710.000 Euro. Dort soll der Badeplatz für das „Rösslwiesen“-Hotel – ein 120-Betten-Hotel inklusive...

Immer mehr Linzer Politiker entdecken Facebook. Quer durch alle Parteien und ­Generationen. Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP war schon beim Wahlkampf 2009 sehr umtriebig auf Facebook. Das brachte ihm nach Erich Watzl die meisten Vorzugsstimmen ein. Der Lohn kurze Zeit später: Ein Sitz im Gemeinderat – zusätzlich zur Funktion als stellvertretender Landesgeschäftsführer der OÖVP. Und Hattmannsdorfer postet beinahe täglich, hauptsächlich Fotos von Parteiveranstaltungen. Dass dies vor allem...

Der Winter zehrt an unseren Wegen. Jetzt werden die ganzen Schäden sichtbar. BEZIRK. Die Hessenstraße in Freistadt, die Komauer Landesstraße in Liebenau oder der Güterweg Fünfling in St. Oswald. Das Problem der schlechten Verkehrswege zieht sich durch den ganzen Bezirk und betrifft alle Straßenkategorien. Besonders jetzt im Frühjahr ist es um sie schlecht bestellt. Stichwort: Frostaufgang. Manche Wege stehen kurz vor der Totalsperre, andere wiederum sind nur mehr mit Tempo 30 befahrbar. Die SPÖ...

Als Alternative will FP-Obmann Detlef Wimmer in Linz eine Privatuniversität für Medizin etablieren. „Nachdem die Bedarfsstudie, die 2009 in Auftrag gegeben wurde, noch immer nicht da ist, gehen wir davon aus, dass der Bund nicht an einem Medizinuniversitätsstandort Linz interessiert ist“, sagt der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer. Als Alternative – sollten Medizinuni oder zumindest Medizinfakultät an der Johannes Kepler Universität nicht realisierbar sein – schlägt er nun eine Privatuniversität...

Ein Antrag der ÖVP, der Bürgermeister solle eine Strategie zur Aufwertung des Uni-Standortes Linz ausarbeiten, wurde abgelehnt. Die VP ortet Verweigerung bei Rot-Grün. Die FPÖ stimmte der ÖVP-Initiative zu, ebenso Mandatar Reinhard Reiman, gescheitert ist der Vorstoß aber an der laut Linzer VP-Klubobmann Klaus Fürlinger „Verweigerungs-Haltung von SPÖ und Grünen“. Und dies, obwohl Wirtschaft und auch Rektorat längst städtische Initiativen für den Hochschulstandort Linz einfordern. „Wer die...

Wir haben an die vier Frauensprecherinnen der Linzer Parteien fünf Fragen gestellt. StadtRundschau: Ist Linz eine frauenfreundliche Stadt? Karin Hörzing (SPÖ): Selbstverständlich. Linz bietet für Frauen vieles. Von den Arbeitsplätzen, über den öffentlichen Verkehr, die kulturellen Angebote, eine gute medizinische Betreuung bis hin zur Unterstützung bei Notlagen. Maria Mayr (ÖVP): In Linz muss sich die Frauenpolitik dem Lauf der Zeit anpassen. Speziell das ehrenamtliche Netz bei der Pflege muss...

Bei der Swap-Affäre tagte am Mittwoch der Sonderkontrollausschuss. Weitere Termine sind bislang noch nicht fixiert. Das hängt vom Bericht des Linzer Kontrollamtes ab. Diese Woche tagte zum sechsten Mal der Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz. Zentrales Thema der Sitzung war der Bericht des Kontrollamts über den Rechnungsabschluss 2010. Dafür wurde als Auskunftsperson der interimistische Finanzdirektor Christian Schmid eingeladen. „Im Sinne einer lückenlosen Behandlung und Aufklärung ist es...

Die Niederlassungsfreiheit ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht, das jeder Mutter die freie Wahl ihres Wohnortes garantiert. Sie kann mit den gemeinsamen Kindern hinziehen, wohin sie will. Vätern steht dieses Grundrecht nicht zu. Sie können nur dorthin ziehen, wo die Mutter hingezogen ist, wenn sie ihre Kinder nicht verlieren wollen. Nicht selten wird dieses vermeintliche Grundrecht mutwillig missbraucht, um das Recht des Vaters auf Familienleben und das Recht des Kindes auf beide...

FPÖ will Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung zusammenlegen, SPÖ und ÖVP sind dagegen Durch die geographische Nähe der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung ist eine Zusammenlegung der drei Behörden im Gespräch. ÖVP und SPÖ sprechen sich jedoch gegen einen Zusammenschluss aus. BEZIRK (kut). Schon seit einiger Zeit grassieren Gerüchte, dass die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung zusammengelegt werden...

Die Plattform hätte laut Antrag die „Umsetzung des Konzeptes Jugendbeteiligung – nachhaltige Beteiligung von jungen Menschen in der Gemeinde“ zum Ziel gehabt. GREIN. Abgelehnt hat der Gemeinderat die Schaffung einer Plattform Jugendbeteiligung mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Eingebracht hatte den Dringlichkeitsantrag Josef Breinesel von der Bürgerliste auf Grund der Vorfälle mit Jugendlichen in den vergangenen Monaten. Die SP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für...

Bettler auf der Landstraße. SPÖ und FPÖ orten Zuwachs. ÖVP sieht Betteln als Grundrecht, Grüne wollen Umverteilung der Gelder. Seit mehreren Wochen sieht man auf der Landstraße und in den Nebenstraßen immer mehr Bettler. Dies sagte auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) bei seiner Neujahrsansprache vorige Woche. Es gebe jetzt eindeutig mehr Bettler als vorher. Das würden auch die Linzer bestätigen. Wegen der Gesetzeslage könne man allerdings nichts dagegen machen. „Betteln ist ein...

Das Volksbegehren Bildungsinitiative startet am Donnerstag, 3. November. Gefordert werden unter anderem ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und die Einführung der Gesamtschule. BEZIRK. Ich bin klar gegen einen sogenannten Einheitsbrei. Trotzdem finde ich den Begriff Gesamtschule an und für sich nicht dramatisch. Denn im Bezirk Grieskirchen gibt es sie im Grunde schon. Denn mehr als 80 Prozent der Volksschüler besuchen anschließend eine unserer Hauptschulen, sagt der Grieskirchner...

OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich. OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen und Sicherheitsdienste in den Städten und Gemeinden zu übertragen, so Stelzer....

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...