SPÖ

Die Grünen wollten den beiden städtischen Mittelschulen in der Redtenbachergasse und Geblergasse qualitätsvolle Menstruationsprodukte durch den Bezirk kostenlos zur Verfügung  stellen. Der Antrag wurde in der vergangenen Bezirkvertretungssitzung nicht zugelassen. WIEN/HERNALS. Zwei Tage nach dem internationalen Frauentag wollten die Grünen Hernals in der Bezirksvertretungssitzung ein Zeichen setzen, um "die Situation von jungen Frauen in Hernals ein wenig, aber doch sehr konkret zu verbessern"....

Zwei Dringlichkeitsanträge seitens der SPÖ bezüglich Nachhilfe und Ferienbetreuung wurden bei der Gemeinderatssitzung abgelehnt.  NEULENGBACH. "Wie kann es sein, dass eine Stadtregierung, der angeblich Familien und Kinder so am Herzen liegen, unsere Dringlichkeitsanträge nicht einmal auf die Tagesordnung nimmt." so Familiensprecherin Gemeinderätin Sonja Koch von der SPÖ. "Was ist denn bitte jetzt wichtiger, als den Kindern, das durch den Lockdown entstandene Bildungsdefizit durch kostenlose...

Forderungen des Kitzbüheler Pendlerforums wurden einstimmig im Landtag angenommen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ-Fraktion im Landtag brachte im Juni einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit den Anliegen der Kitzbüheler Pendler auseinandersetzt. Dieser wurde nun im Oktober-Landtag behandelt und einstimmig angenommen, so LA Alexander Gamper (FPÖ, Kitzbühel), "der inhaltliche Input zu dem Antrag kam von Johann Kobler und Gilbert Gamper vom Pendlerforum Bezirk Kitzbühel." Gamper dankte...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Feststellung vereint die Landtagsabgeordneten Christian Samwald (SPÖ) und Jürgen Handler (FPÖ): sie befürchten den Todesstoß für Hobbysportvereine, wenn keine Zuschauer den Veranstaltungen beiwohnen dürfen.  "Wie sollen Vereine finanziell überleben?" – diese Frage stellt der Ternitzer SPÖ-Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Christian Samwald. Denn die Verordnung, dass bei Ampelfarbe Orange sämtliche Sport-Veranstaltungen in den betroffenen Bezirken nur mehr ohne...

Nach dem Abblitzen des Antrags zur Ortsteilentwicklung in Neu-Rum, herrscht schlechte Stimmung im Gemeinderat. RUM. In der jüngsten Rumer Gemeinderatssitzung sorgte ein Antrag zur nachhaltigen Ortsteilentwicklung in Neu-Rum für reichlich Ärger. Der Antrag war laut Vizebgm. Franz Saurwein (Zukunft Rum-VP) eigentlich schon auf Schiene und sollte von der ÖVP, den Grünen, den Freiheitlichen und der Bürgermeisterliste gemeinsam getragen werden. Trotz Vorgesprächen und vorheriger Zusagen stellte sich...

Greta Thunberg, "Fridays for Future" und Co. haben die mediale Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz gelenkt. Vor allem der Jugend gehen jene Maßnahmen, die Politiker rund um den Erdball treffen, um die Treibhausgase einzudämmen, zu wenig weit. Auch die Grazer Rathauskoalition widmet dem Klimaschutz in ihrer adaptierten Agenda ein eigenes Kapitel (die WOCHE berichtete). Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ) fehlt aber ein Konzept. "Es gibt in der Stadtverwaltung und im Haus Graz einige Aktivitäten,...

Im Vorjahr stellte die zweite Göstinger Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Andrea Hriberschek einen Antrag mit dem Ziel, dass ein Schutzweg bei der Endhaltestelle der Buslinie 67 errichtet wird (die WOCHE berichtete). "Vor Kurzem wurde er nun fertiggestellt", freut sich die SPÖ-Bezirkspolitikerin.

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

In Lamprechtshausen fordert die örtliche SPÖ ein Parkhaus für die Pendler. LAMPRECHTSHAUSEN. Im Zuge der Einführung des myRegio-Tickets wünscht sich die SPÖ eine Steigerung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs und stellte daher einen Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten (FDL) für die Errichtung eines Park&Ride-Parkhauses beim Bahnhof Lamprechtshausen. Zu wenige Parkplätze Laut SPÖ hat diese beobachtet, dass jene 100 Parkplätze, welche derzeit am Bahnhof Lamprechtshausen zur Verfügung...

Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung widmet sich SP-Gemeinderätin Susanne Bauer dem Leerstands-Thema. Konkret wird sie an Wohnbaustadtrat Mario Eustacchio die Frage richten, wie sich in der Murmetropole der Leerstand in Bezug auf die Leerstandskosten, die durchschnittliche Zahl der leerstehenden Wohnungen und Leerstandsdauer in den letzten Jahren entwickelt hat.

Aufregung um die einstige Nazi-Vergangenheit von Ferry Dusika: Ein neuer Name für das Ferry-Dusika-Stadion könnte noch dieses Jahr kommen. LEOPOLDSTADT. 1977 erbaut, war das Ferry-Dusika-Stadion einst ein Prunkstück. Trotz umfangreicher Sanierungen Ende der 1990er-Jahre ist die Bahnradsport- und Leichtathletikhalle mittlerweile in die Jahre gekommen – die bz berichtete. Geht es nach Neos Leopoldstadt, besteht aber nicht nur Modernisierungsbedarf – ein neuer Name wird gefordert. Denn dem...

Land Steiermark hat Heizkostenzuschuss beschlossen – Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Heizsaison beginnt wieder. Auf Antrag der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) hat die Landesregierung den Heizkostenzuschuss 2019 beschlossen. Das Budget beträgt rund 1,65 Millionen Euro. Der Zuschuss in der Höhe von 120 Euro, der nur für Menschen mit geringem Einkommen angedacht ist, kann ab sofort bzw. bis 20 Dezember in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde beantragt werden. „Leider...

Freiheitliche starten Unterschriftenaktion. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt der Bezirksgerichte aus. MURAU. Eine Expertengruppe hat für Aufregung in Murau gesorgt. Aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Gerichts-Strukturreform" im Justizministerium geht die Empfehlung zur Auflösung von drei Bezirksgerichten einher. Unter anderem soll das Bezirksgericht Murau aufgelöst und dem Standort Judenburg einverleibt werden. "Ein Eklat" Die FPÖ sieht in dieser Empfehlung einen...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

Heuer wurde in Graz die Hundesteuer abgeschafft, die sich bisher mit rund 500.000 Euro im Budget bemerkbar gemacht hat. Nachdem mit dem bürokratischen Aufwand, der die Einhebung der Steuer verursacht, argumentiert wurde, möchte SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr von Bürgermeister Siegfried Nagl in der Sitzung am Donnerstag unter anderem wissen, ob es nach der Abschaffung zu Personalreduktionen gekommen ist und wie hoch die jährlichen Erhaltungskosten für alle Grazer Hundwiesen ist. "Dazu möchte ich...

Vertikale Begrünung soll mehr Lebensqualität bringen, Anträge von FPÖ und Grünen wurden eingebracht. BRIGITTENAU. Nach dem Hitzesommer 2018 wurde der Ruf nach Abkühlung und mehr Lebensqualität im 20. Bezirk immer lauter. Es gibt mehrere Möglichkeiten diesem Wunsch nachzugehen: Sie reichen von Begrünungen von Fassaden, Innenhöfen oder Dachgärten über mehr Baumpflanzungen bis hin zu Trinkbrunnen, Wasserspielen, Nebelduschen sowie Wasserfontänen. Bislang findet man die einzige Fassadenbegrünung im...

Neuer "Kinder"-Primar in Kufstein, Landtags-Antrag, Unklarheit über Kinderstation in St. Johann. ST. JOHANN (niko/nos). Am BKH Kufstein wird die Kinderabteilung mit 1. November mit dem neuen Primar Tobias Trips besetzt (dzt. interimistische Führung, Anm.).  Kufstein werde damit das "Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde im Unterland", wie aus dem BKH-Verband verlautet. Mit dem neuen Primar und der Verstärkung der Neonatologie könne Kufstein hier Schwerpunkte setzen, die binnen der kommenden...

DEUTSCHLANDSBERG/FRAUENTAL. Für Überraschung sorgte die Deutschlandsberger FPÖ mit einem Antrag im Gemeinderat: Dort forderte die blaue Fraktion die Stadt auf, sich für eine Fusion mit der Gemeinde Frauental auszusprechen. Bereits im Zuge der Gemeindestrukturreform war das ein – heißdiskutiertes – Thema. Frauental blieb 2015 aber eigenständig, Deutschlandsberg bekam "nur" Bad Gams, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten dazu. Stadtregierung skeptischDas müsse sich erst richtig einspielen,...

Betriebswirtschaftlich gesehen ist der Wunsch nach längeren Öffnungszeiten im Schwimmbad utopisch. HALL. Betriebswirtschaftlich gesehen: Utopie. Mit diesem einen Wort könnte man den Antrag der SPÖ an den Gemeinderat aus Sicht der Hall AG zusammenfassen. Im Antrag formulierte die SPÖ Hall einen großen Wunsch der Bevölkerung: die Parkplatzgebühren individueller anpassen und die Öffnungszeiten bei Schönwetter ausweiten. Die Bürgermeisterin solle dem Antrag nach beim Betreiber – der Hall AG –...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die FPÖ Natschbach-Loipersbach rund um Gemeinderat Christian Rasner, Gemeinderat Karl Samwald und Gemeinderat Karl Mundl beweisen ein Herz für die Senioren: nach ihrer Aktion "Mutter-Kind- Treffen" und der "Tankgutscheinaktion" initiierten sie ein Senioren-Taxi. "Ich habe in der Vorstandssitzung am 26. Februar diesen Antrag eingebracht", so Christian Rasner: "So soll es künftig nicht mobilen Pensionisten möglich werden, für Besorgungen und Apotheken-Besuche mit dem...

TELFS. Zwei Anträge von PZT/SPÖ-Gemeinderat Mag. Norbert Tanzer, die dieser mit „Oma so lieb" und "Alles Käse" betitelte, hat der Telfer Gemeinderat in seiner Sitzung vorigen Donnerstag behandelt. Ein "Kümmerer" für AlteDie Zustände in der Pflege, z.B. überlastete Heimanwaltschaften und Pfleger/innen, brachten den Telfer Rechtsanwalt und SPÖ-Ortsobmann Tanzer auf die Idee, eine Art Ombudsmann für die zu Betreuenden zu installieren. Unverbindliche "Kümmerer" sollen verschiedene Anliegen der...

OÖ, BEZIRK. Derzeit ist es nach feuerwehrinterner Zusatzausbildung möglich, mit dem Führerschein der Klasse B ein Einsatzfahrzeug mit bis zu 5,5 Tonnen (t) Höchstgewicht zu lenken. Allerdings haben eine Reihe von benötigten schweren Einsatzfahrzeugen oft wesentlich mehr als 7,5 t Höchstgewicht. „Viele Feuerwehren haben nicht mehr genug Kameradinnen und Kameraden, die über einen C-Führerschein verfügen. Gleichzeitig sind gerade neu angeschaffte Feuerwehrfahrzeuge oftmals schwerer als die...

Initiative sieht Schlüssel in qualifizierten Flüchtlingen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die oberösterreichische Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" ortet in den Flüchtlingen einen Weg zur Behebung des Fachkräftemangels in Österreich. Ein Vorstoß, den auch der Neunkirchner SPÖ-Stadtrat Günther Kautz befürwortet. "Wer die deutsche Sprache beherrscht, soll eine Lehre machen können. Bereits 90 Gemeinden österreichweit unterstützen das Projekt", berichtet Kautz.

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...