swap prozess

Vor zehn Jahren wurde des „Salzburger Finanzskandal“ bekannt. Heute gilt die Causa als aufgearbeitet und alle Strafverfahren als abgeschlossen. Das Land spricht von einem "konsolidierten Budget" sowie von einer  "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung".  SALZBURG. Heute vor zehn Jahren (2012) wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. 350 Millionen Euro wurden verspekuliert, 411 Millionen...

Der Oberste Gerichtshof hat ein früheres Urteil bestätigt und den SWAP-Vertrag für ungültig erklärt. LINZ. Mitten in das Sommer- interview der BezirksRundSchau mit Bürgermeister Klaus Luger (siehe Seite 20) platzte am Montag die Nachricht: Der SWAP-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist ungültig. Der Oberste Gerichtshof hat damit in dritter Instanz das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jänner 2020 bestätigt, das den Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für...

Im Stadtratskollegium am Donnerstag, 10. Februar 2022, einigte man sich darauf, an dem Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden festzuhalten. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. SALZBURG. Erleichtert über die Einigung zeigt sich Schadens Parteikollege, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Beide Seiten sind nun zu einer tragfähigen Lösung gekommen. Auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte, war das Kollegium dann doch...

Die Stadt Salzburg und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden haben sich auf einen Vergleich geeinigt. SALZBURG. Die Stadt verlangte von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden, der wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften im Swap-Prozess verurteilt wurde, die Anwalts- und Gutachterkosten in Höhe von über 500.000 Euro zurück.  Schaden muss 250.000 Euro zahlen Schaden hatte der Stadt zuletzt 200.000 Euro für einen Vergleich angeboten - die Verhandlungen blieben rund 1,5 Jahre ohne...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Nach Ermittlungsstopp in Sachen Swap: Bürgermeister Matthias Stadler im Interview mit den Bezirksblättern. ST. PÖLTEN (pw). Jahrelang wurde gegen Bürgermeister Matthias Stadler wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die Stadt St. Pölten verlor durch Zinswetten auf den Schweizer Franken im Jahr 2003 und 2007 mehr als 40 Millionen Euro. Die ÖVP St. Pölten brachte deshalb 2016 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Sie warf dem Stadtchef unter anderem vor, den Gemeinderat unzureichend über die...

Zu den 14 Fußfesselträgern in Salzburg gesellen sich nun zwei "prominente" neue Träger dazu. Wir haben nachgefragt: Für wen gibt es die Möglichkeit Fußfessel statt Gefängnis? Was dürfen Fußfesselträger und was nicht? SALZBURG. Jetzt schnappt sie zu, die Fußfessel. In ein bis zwei Wochen werden dem, im "Swap"-Prozess verurteilten Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden und dem Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus elektronische Fußfesseln umgelegt. Technische...

Richter erklärt Swap-Deal für ungültig. Erleichterung in der Stadt Linz. Prozess dürfte jedoch weitergehen. LINZ. Knalleffekt am Handelsgericht Wien. Im Rechtsstreit um das Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der Bawag hat Richter Andreas Pablik heute ein Zwischenurteil gefällt, das die Position der Stadt teilt. Der Vertrag ist demnach ungültig, weil der Gemeinderat mit dem Geschäft befasst hätte werden müssen. Zudem sei das Geschäft nicht zur Optimierung geeignet gewesen. Der Streitwert...

Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten im Swap-Prozess sollen bestätigt werden – das empfiehlt die Generalprokuratur. SALZBRUG. Die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, empfiehlt dem Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2019 die Urteile im Salzburger Swap-Prozess von 2017 zu bestätigen. Damit sind die Schuldsprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den damaligen Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf Mitangeklagte...

SALZBURG. Der im September zurückgetretene ehemalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhält rückwirkend mit 1. Oktober 2017 eine Politikerpension. Das hat der der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen. "Die Voraussetzungen für die Pension sind erfüllt, damit hat er einen Rechtsanspruch auf die Pension", so Vizebgm. Anja Hagenauer, die bis zur Bürgermeisterwahl im November für die Personalagenden zuständig ist. Schaden kehrt nicht wie geplant in die Arbeiterkammer...

Kommentar von Chefredakteurin Stefanie Schenker Der Swap-Prozess hat der politischen Karriere von Bgm. Heinz Schaden ein jähes Ende gesetzt. Er hat am Montag die einzig richtige Konsequenz gezogen und seinen politischen Rücktritt angekündigt. Der Deal, bei dem die Stadt Salzburg vor fast zehn Jahren negative Swaps an das Land übertragen hat, war nach Erkenntnis des Gerichts eine Straftat. Dennoch: Das Bild eines "Gauners" passt nicht zu Schaden – auch nicht nach diesem Urteilsspruch. Die...

VIDEO – Die Urteilsverkündung soll um etwa 15 Uhr erfolgen Bevor sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterein Anna-Sophia Geisselhofer zur Beratung über die Urteile zurückzog, kamen die sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess am Landesgericht noch ein letztes Mal zu Wort. In seinen 25 Jahren als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg habe er immer versucht, die Interessen der Stadt "korrekt und verantwortungsvoll" zu vertreten, betonte Bgm. Heinz Schaden. Die...

SALZBURG. Als dritter und letzter Zeuge am heutigen Verhandlungstag im Swap-Prozess wurde der ehemalige Finanzreferent des Landes angehört. Brenner wurde vom Amtsgericht Dresden per Video zugeschalten. Auf die Frage der Richterin, wann er denn zum ersten Mal davon gehört habe, dass das Land die Swaps der Stadt übernommen habe, sagte Brenner: "Das muss im Rahmen meines Amtsantritts im Dezember 2007 bzw Anfang 2008 gewesen sein. Dem habe ich aber keine größere Bedeutung beigemessen, im Zuge der...

Bis vierten Juli macht der Swap-Prozess Pause – danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. SALZBURG. Im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigte sich mit der ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber bisher nur eine der Angeklagten geständig. Zeugenbefragungen Wegen des Verdachtes der Untreue – teils als Beteiligte – angeklagt sind sieben Personen: Bgm. Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger...

SALZBURG. Mit einem Ausschluss einer Schöffin hatte am Mittwoch der zweite Tag im Swap-Prozess am Landesgericht begonnen. Der Grund: Äußerer Anschein einer Befangenheit. Heinz Schadens Anwalt Walter Müller hat den Antrag auf Ausschluss der Schöffin vorgebracht. Richterin Anna-Sophia Geisselhofer ließ die Schöffin vom Prozess ausschließen. Es lägen Gründe für den äußeren Anschein auf Befangenheit vor. An die Stelle der ausgeschlossenen Schöffin trat ein Ersatzschöffe. Rathgeber: "Habe dem Land...