Transparenz

Private Investoren mischen bei der Gestaltung der City mit. Der Bezirk fordert strengere Regeln für sie. WIEN/INNERE STADT. In der Inneren Stadt wurde in den vergangenen Jahren – und wird nach wie vor – vieles umgestaltet. Was für Laien dabei nicht sofort ersichtlich ist, sind die Kosten, die hinter diesen Gestaltungsprojekten stecken. Wer übernimmt diese eigentlich? Die Antwort, die einem darauf wahrscheinlich in den Sinn kommt, lautet vermutlich: die Stadt, mitunter auch der Bezirk selbst....

Wir haben 2022 begonnen, die Anträge und  Anfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung  Ottakring zum Thema Baumschutz nachzuverfolgen. Die Ottakringer Opposition hat es nicht leicht. Anträge zum Thema Baumschutz werden „gemäß Präsidiale“, bzw "mündlich" oder " schriftlich" beantwortet - oder dem Umweltausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Antworten zu diesen Anfragen/Anträgen sind aus dem Protokoll nicht ersichtlich. Transparenz ist in unserem Bezirk nach wie vor ein Fremdwort. Sitzung...

Was denken die bz-Leser über einen möglichen Livestream der Bezirksvertretungssitzungen? OTTAKRING. In der vergangenen Ausgabe der bz haben wir uns mit dem Thema "Corona und online – Was bleibt im Bezirk?" beschäftigt. Zu der Frage, ob die Bezirksvertretungssitzungen im Internet übertragen werden sollen, haben uns zahlreiche Einsendungen erreicht. In Penzing gibt es das schon längst. Was hat Ottakring zu verbergen? Warum sonst sträubt sich die Bezirksmehrheit von Ottakring – SPÖ und Grüne (!) –...

Seit der letzten Bezirksvertretungssitzung werden alle Anträge und Anfragen sowie deren Abstimmungsergebnisse auf www.wien.gv.at/donaustadt online gestellt. DONAUSTADT. Die Maßnahme geht auf einen Neos-Antrag vom September 2018 zurück, der damals einstimmig angenommen wurde. Die Pinken wollen damit für mehr Transparenz sorgen und Bürgern die Bezirkspolitik zugänglicher machen. "Endlich bekommen Bürgerinnen und Bürger mehr Einblick in die politische Arbeit im Bezirk", so Neos-Bezirksrat...

Die Wiener Landesregierung hat binnen kurzer Zeit eine Reihe von negativen Feststellungsbescheiden zu Städtebauvorhaben beschlossen, nämlich die Projekte „Berresgasse“, „Coca-Cola Areal“, „Hausfeld“ und „Wohnallee mit Campus Nordbahnhof“. Rot-Grün beruft sich dabei auf ein Schreiben des Umweltministeriums. Nach der kreativen Interpretation der Stadt müssen Städtebauvorhaben nur dann einer UVP unterzogen werden, wenn sie eine Versorgungseinrichtung mit „Magnetwirkung“ und eine...