Verordnung

Kitzbüheler Gemeinderat beschloss neue Verordnung zum Alkoholkonsum am Hahnenkamm-Wochenende. KITZBÜHEL. Der Kitzbüheler Gemeinderat beschloss einstimmig eine neue Verordnung zur Einschränkung von hochprozentigem Alkohol am Hahnenkamm-Wochenende. Schon im Vorfeld gab es Gespräche mit allen Beteiligten (Stadtgemeinde, Rass & Dorner, Bundes- und Stadtpolizei, Standbetreiber). "Es gab zuletzt zwar weniger Rettungs-, aber mehr Polizeieinsätze, viele Raufereien und Ausschreitungen mit...

Ein kurz vor der Gemeinderatssitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag der VP Schwaz auf eine Verlängerung der Gastgartensaison um einen Monat bis Ende Oktober sorgte bei den Mandataren für „Fake News“, da alle Gastgartenbescheide ohnehin bis zu diesem Zeitpunkt erlassen wurden. SCHWAZ. Dies wurde dem Bezirksblatt auf Anfrage auch durch die Abteilung Sicherheit und Recht bestätigt. Auch dem Stadtmarketing liegen keine diesbezüglichen Anfragen von Seiten der Gastronomiebetriebe vor. GF Manfred...

Seit 1. September ist die Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung in Kraft. BEZIRK IBK.-LAND. Der Bauernbund stellt derzeit in den Bezirken die Kampagne "#draufgschAUT in der Kantine" vor. Im Wohn- und Pflegeheim Haus Sebastian in Axams informierten Bezirksbauernobmann Thomas Schweigl, Bez.-Geschäftsführer und Lieferant Andreas Kirchmair sowie der Grinzner Bürgermeister  Anton Bucher als Pflegeheim-Verbandsobmann (das Heim wird von den Gemeinden...

Bereits 29 Tiroler Gemeinden und Städte fordern eine StVO (Straßenverkehrsordnung)-Reform für mehr Tempo 30. Aus dem Bezirk Landeck unterstützen die Gemeinden Galtür, Pfunds, St. Anton am Arlberg und Zams gemeinsam mit dem VCÖ und dem Österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung, damit Gemeinden und Städte innerorts leichter und ohne Hürden Tempo 30 umsetzen können. BEZIRK LANDECK. Im Vorjahr passierte in Tirol im Ortsgebiet im Schnitt alle vier Stunden ein Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch...

Der Verordnungsentwurf über die Festlegung von örtlichen Bauvorschriften sorgt in Axams weiterhin für rege Diskussionen. GR Thomas Larl (Team 6094 Axams) kann sich damit nicht anfreunden. AXAMS. Der Gemeinderat der Gemeinde Axams hat in seiner Sitzung vom 11.5.2023 mehrheitlich beschlossen (9 JA / 7 NEIN / 1 Enthaltung), den Verordnungsentwurf über die Festlegung von örtlichen Bauvorschriften zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. GR Thomas Larl stimmte dagegen und will es nicht damit...

Im Stadtsenat wurden u. a. Tempo 30 in der Sillgasse (Antrag GR Mayr) und König-Laurin-Straße (Antrag GR Bex) diskutiert. Innsbruck bewirbt sich in der Kategorie ‚The European Rising Innovative City‘ für die Auszeichnung als innovative Stadt. Die Volkspartei wirft Bürgermeister Willi schwere Versäumnisse beim Photovoltaik-Masterplan vor. INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag von Stadträtin Elisabeth Mayr über die Einführung einer 30km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Sillgasse mit den...

Mit der Novelle 2022 der Straßenverkehrsordnung wurde auch in Telfs rund um das Einberger-Schulzentrum die sog. "Schulstraße" eingeführt. TELFS. Das bedeutet, dass an Schultagen vom 07:15 – 08:15 Uhr und von 11:00 – 16:00 Uhr Kraftfahrzeuge (mit bestimmten Ausnahmen) nicht zufahren dürfen. Die Marktgemeinde bittet dies im Sinne der Sicherheit für die Kinder zu beachten. Als Schulstraße laut StVO (Straßenverkehrsordnung) wird die temporäre Sperrung einer Straße für den motorisierten...

Bestehendes bewahren und Weiterentwicklung ermöglichen soll mit Vorgaben zum Ortsbildschutz gelingen. Ein sensibles Unterfangen, wie auch die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte. AXAMS. "Den ländlichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten, haben sich praktisch alle wahlwerbenden Gruppierungen vor der Wahl auf die Fahnen geheftet. Den Worten sollen jetzt zum einen durch die Ausweisung einer Schutzzone nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz sowie durch die Festsetzung örtlicher Bauvorschriften...

Hinter Bürgermeister Josef Giner und dem Gemeinderat von Unterperfuss liegt eine arbeitsintensive, aber erfolgreiche Zeit. UNTERPERFUSS. Die Bemühungen in der Causa „Verkehr“ haben sich gelohnt. „Es ist uns gemeinsam gelungen, das Verkehrspaket, an dem wir lange gearbeitet haben, zu schnüren. Das bringt wesentliche Erleichterungen und ein Mehr an Sicherheit für unsere Gemeinde“, bilanziert der Ortschef. Tempo 40 ist fix Die L11 zieht sich durch den Ort und bildet eine wichtige Verbindung ins...

Nutzung nur nach Anmeldung erlaubt: Wer auf einem der vier öffentlichen Grillplätze grillen möchte, muss sich vorher online reservieren. Denn im Zuge der neuen Grillordnung, die am Montag, 1. Mai in Kraft tritt, ist die Nutzung der Grillstellen auf der Rimmlwiese, der Saurweinwiese in Kranebitten, der Rossaupromenade und am Gramartboden nur nach vorheriger Online-Buchung unter www.innsbruck.gv.at/grillen erlaubt. INNSBRUCK. Auf den vier städtischen Grillplätzen stehen insgesamt 35 Grillstellen...

Eine Poststelle, mehr Licht im Waltherpark oder Anrainer-Parkplätze. Renato Leimgruber setzt fernab von parteipolitischem Hickhack immer wieder Initiativen für die "Koallackn." Sein aktuelles Projekt stellt die Sicherheit am Emile-Béthouart-Steg  in den Mittelpunkt. INNSBRUCK. Der Emile-Béthouart-Steg hat eine lange Geschichte. 1871 erfolgte der Beschluss, den Steg nur für die Benutzung von Fußgängern zu errichten. Seit 2015 dürfen auch Radfahrerinnen und Radfahrer auf ihrem Rad den Steg...

Der Zammer Gemeinderat hat einstimmig eine Bausperre für das Siedlungsgebiet Bachgasse Nord beschlossen. Der Wohnbau für Immobilienentwickler soll in Zukunft nur mehr mit Augenmaß und Weitblick erfolgen. Mit dem Richtungswechsel beim Wohnbau soll der dörfliche Charakter von Zams erhalten werden. ZAMS (otko). Der Bauboom der letzten Jahre mit zahllosen großen Wohnprojekten sorgte in der Gemeinde Zams immer wieder für Kritik. Gerade die Höhe und die Dichte bei einigen Projekten sorgte auch für...

Passend bzw. zeitgleich zum Artikel in der TT https://www.tt.com/go/30846529 eskaliert der Verkehr im Ortszentrum von Niederndorf... Das Fahrverbot auf der Alten Erler Straße scheint nur für das Ehrgefühl der Lokalen Politgrößen zu existieren... Eine über Stunden anhaltende Schlange von Fahrzeugen blockiert das Ortzentrum von Niederndorf..! Jetzt seid's ihr an der Reihe, nix habt's eh schon getan, weil die Tafel ist das Material nicht wert aus dem sie hergestellt wurde..! Weil's wahr is......

"Wir lassen uns von Wiener Büros aus –weder aus dem einer Grünen Ministerin noch von diversen NGOs– nicht erklären, wie unsere Welt zu funktionieren hat", so der Zammer VP-LA Dominik Traxl. Im Tiroler Landtag wurde kürzlich eine Novelle des Jagdgesetztes beschlossen. Diese soll die rasche und unbürokratische Entnahme von Schad- und Problemwölfen per Verordnung ermöglichen. BEZIRK LANDECK. Die kürzlich im Tiroler Landtag beschlossene Novelle des Jagdgesetzes, die künftig die rasche und...

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

Noch sind Anmeldungen für die 20. Auflage des IKB Silvesterlauf möglich. Gestartet wird um 16:15 Uhr mit dem Kinderlauf, der Hauptlauf beginnt um 17 Uhr. Die Landespolizeidirektion Tirol hat eine polizeiliche Videoüberwachungszone sowie eine Durchsuchungsanordnung im Rahmen der Veranstaltung „Bergsilvester 2022-2023“ in Innsbruck erlassen. Die tritt ab 18 Uhr in Kraft. INNSBRUCK. Die Tiroler Polizei bereitet sich mit einem speziellen Einsatzkonzept auf die öffentlichen Silvesterfeiern bzw....

Mit massiven Einschränkungen gewerblicher Bauträger soll ein Infrastruktur-Kollaps in Steinach verhindert werden. Die Verordnung gilt vorerst für drei Jahre. STEINACH/FULPMES. Versiegelung von Freiflächen, Verlust des Dorfcharakters, nicht mehr finanzierbarer Wohnraum und Infrastruktur – viele Gemeinden kämpfen mit denselben Problemen. So auch Steinach. Auch hier wurde in den vergangenen Jahren schier unkontrolliert Wohnbau errichtet, zumeist für den freien Markt. Größeren Bauvorhaben...

Auch im St. Johanner Gemeinderat mussten Verordnungen geändert bzw. neu erlassen werden. ST. JOHANN. Die Neuerlassung und Änderung der Verordnung über die Freizeitwohnsitz- sowie die neue Leerstandsabgabe wurde im St. Johanner Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bei der seit 2020 bestehenden Freizeitwohnsitzabgabe wurden die Sätze vom Land Tirol angehoben; in St. Johann werden weiterhin 85 % des Höchstsatzes eingehoben. Die Abgabe brachte zuletzt rund 120.000 Euro in die Gemeindekasse. Die...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

KITZBÜHEL. Nach dem Vorbild der Schwarzseestraße kommt laut einstimmigem Gemeinderatsbeschluss nun auch am Einfangweg eine "Fahrradstraße". Auf dieser gilt Tempo 30, Vorrang für Radfahrer und ein Halte- und Parkverbot. Künftig fährt man hier mit dem Rad nicht mehr auf dem Geh-/Radweg, sondern auf der Straße. "Wir wollen hier die Verkehrssituation verbessern", so Refernet Hermann Huber.

Die Silvrettaseilbahn AG führt ab diesen Winter auf ihren Kundenparkplätzen eine Parkraumbewirtschaftung ein. Künftig sind für Pkws 5 Euro bzw. für Busse (ab neun Sitzen) und Lkw (ab 3,5 Tonnen) 50 Euro pro Tag zu bezahlen. ISCHGL (otko). In der Tourimushochburg Ischgl öffnen sich am 24. November wieder die Liftdrehkreuze in der Silvretta Arena. Mit dem ersten Skitag und dem großen Top of the Mountain Opening Concert mit Sean Paul wird die Wintersaison 2022/23 eingeläutet. Machte im vergangenen...

Vor rund sechs Jahren wurden in der Gemeinde See im Paznaun drei Zebrastreifen weggefräst, weil sie nicht den Sicherheitsrichtlinien entsprachen. Der Aufschrei innerhalb der Bevölkerung war groß - Nun gibt es vor dem Gemeindeamt wieder einen Schutzweg für Fußgängerinnen und Fußgänger. SEE IM PAZNAUN (sica). 2016 gab es vor allem bei den Fußgängerinnen und Fußgängern innerhalb der Bevölkerung von See im Paznaun einen großen Aufschrei - Der Grund dafür: Drei Zebrastreifen im Ortskern mussten auf...

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...