Verordnung

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...

Viel Durchzugsverkehr am Achenweg sorgte für eine Fahrverbots-Verordnung. GOING. Mit Verordnung der BH Kitzbühel (2. 8.) wurde am Goinger Achenweg zwischen der Brücke im Bereich Reischerwirt und der Einmündung in die L 202-Reither Landesstraße ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge – ausgenommen „Kraftfahrzeuge zu den Anrainern“ – erlassen (wir berichteten bereits). Eine Verkehrsdatenerfassung auf der einspurigen Straße zeigte ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen von ca. 900 Fahrzeugen pro...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Intensive Bemühungen der GROHAG führen zu einem positiven Ergebnis und zu einem Mehr an Sicherheit für Millionen Gäste. Mit dem „70er“ werden aber auch die Interessen der Anrainer berücksichtigt. GERLOS/KRIMML. Seitens der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Zell am See wurde nunmehr eine 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen. Die Verordnung gilt für die gesamte Streckenlänge der Gerlos Alpenstraße (von Krimml bis Gerlos) mit Ausnahme jener Abschnitte, in der schon jetzt geringere...

148 Gemeinden mit hohem Druck auf den Wohnungsmarkt wurden vom Land Tirol als "Vorbehaltsgemeinden" ausgewiesen. OSTTIROL. Was versteht man unter der Vorbehaltsgemeindevorordnung? "Im Grunde steht hinter dem sperrigen Begriff das Ziel, dass Wohnraum und Bauland jenen vorbehalten sind, die ganzjährig in einer Gemeinde wohnen", erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler. Die Verordnung soll besonders Freizeitwohnsitze verhindern, denn ein generelles Verbot jener ist nicht möglich....

ST. ANTON AM ARLBERG. (lisi). Der Geschäftsführer der Murrmel Bar in St. Anton am Arlberg, Max Funke, wehrt sich gegen einen Shitstorm, dem ein  veröffentlichtes Partyvideo aus seiner Bar vorausging. Er fordert das Aus von Corona-Maßnahmen, mit Ausnahme der 3G-Regel und appelliert in Richtung von mehr Eigenverantwortung seiner Gäste. Eskalierte Situation Am Montag, dem 7. Februar geschah es: Eine Gruppe skandinavischer Gäste feierte ausgelassen in der Bar im St. Antoner Zentrum. Diese Szenen...

LECH. Die Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech wieder in Stammfassung erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hatte vor kurzem aufgrund von Gesetzeswidrigkeiten die Änderungsverordnung aufgehoben. Stammfassung wiederhergestellt Die kürzliche Aufhebung der Änderungsverordnung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zur Folge, dass die Verordnung des Schutzgebietes Gipslöcher in seiner Stammfassung aus dem Jahr 2011 wieder...

LECH. Für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech wurde 2019 das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ von der Vorarlberger Landesregierung um 0,25 Prozent (900 Quadratmeter) verkleinert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun die Änderung der Verordnung auf. Verordnungsänderung war unzulässig „Es war ein Fehler, die Verordnung über das Naturschutzgebiet 'Gipslöcher' in Lech im Schnellverfahren zu ändern. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg hat – zu Recht - dagegen Beschwerde beim...

ISCHGL, ST. ANTON AM ARLBERG. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hat an stark frequentierten Orten im Freien in Ischgl und St. Anton am Arlberg eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet.  Die Verordnung wurde kundgemacht und trat mit Donnerstag, 13. Jänner, 0 Uhr in Kraft und gilt vorerst bis 20. Jänner. Tourismusgemeinden besonders betroffen Im Bezirk Landeck sind zuletzt die Corona-Zahlen deutlich angestiegen, insbesondere in den Tourismusgemeinden. Laut dem Corona-Dashboard des Landes Tirol (Stand...

TIROL. Mit 22. November ist Österreich wieder in einem Lockdown - auch für Geimpfte und für Genesene. Dieser gilt für 20 Tage. Noch sind Fragen offen, Skifahren ist wieder erlaubt. Handel, Gastronomie, Fitness-Center und körpernahe Dienstleister müssen wieder zusperren. Mit 13. Dezember ist der Lockdown für Geimpfte und Genesene vorbei. Für Ungeimpfte geht der Lockdown – derzeit noch unbefristet – weiter. Auch wenn die Verordnung zum Lockdown gestern, 21. November, veröffentlicht wurde, sind...

TIROL. Die Warteschlangen an den Corona-Teststationen in Tirol fielen in den letzten Tagen immer länger aus. Für dieses "Chaos", wie es die FPÖ Tirol nennt, wäre die ÖVP, mit voran LH Platter, verantwortlich.  Aufrüstung der Testkapazitäten gefordertMit den verschärften Corona-Regelungen, stieg nicht nur die Impfnachfrage, sondern auch die Nachfrage bei den Teststationen in Tirol. Hier kam es in den letzten Tagen zu immer längeren Warteschlangen, ja sogar zu "Chaos", wie es der FPÖ Tirol...

ST. JOHANN. Der St. Johanner Gemeinderat beschloss einstimmig die Verordnung einer 30-km/h-Zone in der Innsbrucker Straße im Bereich KiM (Kreisverkehr bis Ende Farberweg) sowie ein Halte- und Parkverbot. Die Verordnung beruht auf einem Verkehrsgutachten. Mehrere Mandatare forderten (vorerst vergeblich) die Ausweitung der 30er-Zone im weiteren Verlauf der Straße im Sinne der Verkehrsicherheit.

GOING. Seit längerem war in Going geplant, eine überarbeitete Verordnung über Pflichten von Hundehaltern und -führern zu erlassen. Die gemeinsam mit TVB, Bauern- und Jägerschaft erarbeitete neue Verordnung wurde nach Debatte im Juni-Gemeinderat einstimmig beschlossen. Einige Gemeinderäte regten an, diese Verordnung auch kontrollieren zu lassen. Bgm. Alexander Hochfilzer erklärte dazu, dass Aufklärung und Kontrollen in Zusammenarbeit mit dem TVB-Wilder Kaiser organisiert werden. GR Helmut Huber...

INNSBRUCK. Bei den Spielen des FC Wacker Innsbruck gegen den SV Lafnitz am 7.8. um 20 Uhr und der WSG Tirol gegen den LASK am 8.8. um 17 Uhr wird ein Sicherheitsbereich verordnet. VerordnungenMit den Verordnungen weitet die Exekutive ihren Handlungsspielraum aus. Neben der Videoüberwachung und einer Durchsuchungsanordnung beim Eintritt besteht beispielsweise auch ein Wegweisungsrecht. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach § 49 a Abs. 2 SPG ermächtigt, einen Menschen, von dem...

LANDECK, REUTTE. Der Landecker ÖVP-Vizebürgermeister und begeisterte Motorradfahrer Thomas Hittler übt in einer Presseaussendung erneut scharfe Kritik an der Aussperrung von "lauten Motorrädern" im Außerfern. Lärmobergrenze auf beliebten Bikerstrecken Fahrverbote für Motorräder mit einem Nahfeldpegel über 95 dB sind seit vergangenem Jahr im Zeitraum 15. April bis 31. Oktober auf mehrere Straßen im Außerfern gültig. Diese Lärmobergrenze auf mehrere Straßen im Bezirk Reutte wurde 2020 erstmals...

PIANS (otko). Mehr Verkehrssicherheit: Ab sofort gilt im gesamten Ortsgebiet von Pians mit Ausnahme der B171 Tiroler Straße und der B188 Paznauntalstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Beengte Straßenverhältnisse Die Straßen im Ortszentrum der Gemeinde Pians rund um den Lattenbach, Gemeindehaus/Kindergarten/Kinderkrippe bzw. Volksschule sind teilweise eng und unübersichtlich. Nicht überall gibt es eine Fahrbahnbreite von fünf Metern und auch nur wenige Gehsteige. Bereits seit...

PFUNDS (otko). Eine Temporeduktion im gesamten Ortsgebiet mit Ausnahme der B 180 Reschenstraße soll künftig für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Im Bereich Stuben ist zudem eine Begegnungszone geplant. Teils enge und verwinkelte Straßen Während der Durchzugsverkehr Richtung Süden auf der gut ausgebauten B 180 Rechenstraße das Zentrum von Pfunds umfährt, gib es im Dorf und in Stuben viele teils unübersichtliche und enge Gemeindestraßen. Um so verwunderlicher ist es, dass sich manch Pkw-Lenker...

TIROL. Ab dem 19. Mai ist es soweit: die Öffnungsschritte beginnen. Doch was gilt nun? Wann gilt was? Und vor allem...wie? Hier die offiziellen Covid-19-Öffnungsverordnungen des Bundes für Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Das gilt bei VeranstaltungenFür Veranstaltungen oder Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen gelten neben den üblichen Regelungen des Tiroler Veranstaltungsgesetzes, für das die jeweilige Gemeinde zuständig ist, ab Mittwoch, 19. Mai 2021, auch epidemierechtliche...

INNSBRUCK. Während die Arbeiten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in der Altstadt großteils friktionsfrei über die Bühne geben, gibt es einige andere "Baustellen" im historischen Stadtkern, die für Unruhe sorgen. Unternehmer und Gastronomen sehen trotz der Öffnung ab 19. Mai Konfliktpotential und Handlungsbedarf. Die Gastro-Verordnung für die Öffnung im Detail. Die VerordnungNach fast 7 Monaten durchgehender Sperre wurde die neue COVID 19- Öffnungsverordnung präsentiert. Diese...

KIRCHDORF. Für den Neubau einer desolaten Brücke über den sog. "Maurerbach" im Ortsteil Litzlfelden hat die Gemeinde Kirchdorf eine entsprechende Verordnung (24. 2.) erlassen. Der Auftrag für den Brückenbau ging an die Fa. Strabag Bau. Die Arbeiten sind im Gange. Bei den Kosten (Auftragssumme 95.489 €) beteiligen sich auch die Tiwag und jene Grundeigentümer, die im Bereich des Furtherstegs eine Jausenstation samt Sanitäranlagen errichten wollen (wir berichteten kurz). Die Jausenstation wird...

TELFS. Schilder an den Eingängen zum Widumanger weisen jetzt auf neue „Spielregeln“ im beliebten Naherholungspark hin. Per ortspolizeilicher Verordnung wurden gewisse Ge- und Verbote eingeführt, damit sich alle Generationen dort wohlfühlen können. Unruhen im Widumanger Spielplatz, viel Wiese, Bänken, schattenspendenden Bäumen und kreativer Bepflanzung: Der Widumanger ist seit jeher ein beliebter Naherholungspark mitten im Telfer Ortszentrum. Ehrenamtliche HelferInnen pflegen und gestalten den...

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof. KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen.  Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen...

PIANS (otko). Eine Temporeduktion im gesamten Ortsgebiet mit Ausnahme der B171 und B188 soll für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Die entsprechende Verordnung soll noch vor der Sommerpause im Gemeinderat beschlossen werden. Teils enge und unübersichtliche Straßen Gerade im Ortszentrum im Bereich rund um den Lattenbach, Gemeindehaus/Kindergarten/Kinderkrippe bzw. Volksschule sind die Gemeindestraßen in Pians teilweise eng und unübersichtlich. Um so verwunderlicher ist es, dass sich manch...

IBK/BOZEN. In Südtirol gibt es nach den Osterfeiertagen neue Corona-Regeln. Für die Osterfeiertage (bis Montag, 5. April) gelten die strengen, weitgehend vom Staat vorgegebenen Regeln. Restriktivere Maßnahmen gelten bis zum 6. April 2021 für die Einreise aus Österreich. Grundsätzlich ist jede Einreise von Personen, die sich in den vorangegangen 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten haben, an eine 14-tägige Quarantäne geknüpft, welche auch nicht durch einen negativen Test...