Wahlrecht

Die Idee ist nicht neu, die visuelle Darstellung der NEOS stammt aus dem Jahr 2022. Jetzt ist das Thema Windkraft und Windräder am Patscherkofel wieder im Gespräch. Der Wahlvorgang soll digitalisiert werden und Südtirol als Thema im Wahlkampf. INNSBRUCK. "Willi will Windkraft nutzen. Ein Jahrhundertprojekt am Patscherkofel braucht gute Vorbereitung – Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind mehrheitlich dafür", lautet die Schlagzeile der Presseaussendung der Grünen. "Seit meiner Zeit im Tiroler...

Es gibt 13 Gemeinden in Tirol, die zwischen 6 und 9 Wählergruppen im Gemeinderat haben, davon haben in Imst und Kundl 5 Wählergruppen 1 Mandatar. Auch in Innsbruck gibt Gruppierungen mit einem Mandat. Die Einführung einer 4%-Hürde für den Gemeinderat stößt auf Ablehnung der Liste Fritz. Stattdessen soll der "nicht amtsführende Stadtrat" abgeschafft werden. Auch GR Mesut Onay übt Kritik. INNSBRUCK. Mit 15. August endet das Begutachtungsverfahren für die Novelle der Innsbrucker Wahlordnung und...

Radweg am Fürstenweg und eine ungleiche Verteilung des Straßenraums, bürgerliche Allianz, Thema Wohnen mit einem Kollaps bei der Wohnungsvergabe und Verbesserungen für das Wohnungsamt sowie dem studentischen Wohnen: Neuigkeiten aus der Stadtpolitik. INNSBRUCK. Die Wichtigkeit des neu geschaffenen Radstreifens am Fürstenweg als essenzieller Teil des großen Ganzen streicht Mobilitätsausschussmitglied GR Janine Bex in einer Aussendung hervor. Der Teil zwischen der Unterbergerstraße und der...

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

Der Bund stellt insgesamt eine Milliarde Euro für Zweckzuschüsse an die Gemeinden zur Verfügung. 16,5 Millionen erhält die Landeshauptstadt. Wohnungslose Kinder sollen verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden und Diskussion über die Änderung des Wahlrechts in der Stadt. INNSBRUCK. „Innsbruck ist eine der Gemeinden, die einen Anteil der Milliarde vom Bund bekommen. 500 Millionen Euro für Investitionen in den effizienten Einsatz von Energie, 500 Millionen Euro für weitere kommunale...

Der Stadtsenats fasst Beschlüsse in Sachen DDr.-Alois-Lugger-Platz im Olympischen Dorf sowie Grundstücksverhandlung bei den nötigen Arbeiten am Igler Eiskanal. Das Ferienangebot für die Herbstferien in der Stadt wird erweitert. Eine Die Änderung des aktiven Wahlrechts in Innsbruck ist nach Meinung der FPÖ dringend notwendig, um eine Gleichstellung mit den anderen Gemeinden in Tirol zu erreichen. INNSBRUCK. Aufgrund der „schlechten Aufenthaltsqualität“ des speziell im Sommer durch Hitze...

Monika BURTSCHER, Reutte: „Man sollte wählen, weil jeder seine Meinung vertreten sollte!“ Horst EDER, Reutte: „Ich wähle, ich habe mich immer etwas für Politik interessiert über Fernsehen, Radio und Zeitung!“ Günter BUSSJÄGER, Reutte: „Ja, weil es für mich wichtig ist, dass man wählen kann und darf!“ Ludwig LUTZ, Lechaschau: „Zur Wahl gehen sollte man schon, damit man mitreden kann. Hinterher schimpfen bringt nichts!“ Angelika BEIRER, Reutte: „Es ist sehr wichtig zur Wahl zu gehen für unser...

Der 12. August steht ganz im Zeichen der Jugend, an diesem Tag wird nämlich der internationale Tag der Jugend begangen. Das Land fokussiert in diesem Zusammenhang seine Jugendstrategie, die die Partizipation der jungen Generation fördern soll.  TIROL. Besonders im "Europäischen Jahr der Jugend" sollte der internationale "Tag der Jugend" einiges für die junge Generation zu bieten haben. In Tirol gibt es vor allem das Bestreben, junge Menschen noch mehr in politische Prozesse einzubinden, wie...

Die Liste Fritz hat die Bezirksliste des Wahlkreise Innsbruck-Stadt für die Landtagswahl am 25.9.2022 präsentiert. Willis Tunnellösung für den Autobahnabschnitt in Wilten wird als ein reiner Wahlkampfgag bezeichnet. Eine Die Mietpreisdeckelung muss dringend kommen und ein Bündel an Maßnahmen durch die Stadt folgen. INNSBRUCK. Liste Fritz Tirol-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider führt auch im Bezirk Innsbruck Stadt die Liste an. „Es ist eine bunte Liste, die alles zu bieten hat....

Sebastian Valentin, Reutte: „Ja sicher, ist Pflicht für jeden Staatsbürger!“ Peter Kurz, Reutte: „Auf jeden Fall, weil wir in der Demokratie die Möglichkeit haben, und diese auch nutzen sollten!“ Irma Hechenberger, Reutte: „Ja, weil das Volk mitreden soll, wer Bürgermeister wird!“ Erich Illmer, Reutte: „Wählen ja, denn wir wollen mitbestimmen!“ Manfred Vögele, Reutte: „Ja, das ist ein Grundrecht für das andere kämpfen müssen!“ Hannes Breithuber, Pflach: „Weil es wichtig ist, weil wir das Recht...

INNSBRUCK. "Die Wahlperiode auf Gemeindeebene sollte der Dauer der 5jährigen Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene angepasst werden", lautet die Forderung vom Gerechten Innsbruck. Unter Hinweis auf die Klagenfurter Verhältnisse fordert die Liste Für Innsbruck eine rasche Entscheidung in Sachen Hallenbad. Verkürzung„Das sogenannte freie Spiel der Kräfte, das für manche Gemeinderatsfraktionen im Innsbrucker Gemeinderat, aber auch für den Bürgermeister nichts anderes ist, als ein politisches...

Abberufungen sind in der Innsbrucker Politik das Schlagwort der Woche. Neben der Abberufung der beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn stehen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zwei Anträge auf Abberufung der Bürgermeisterstellvertreterin auf der Tagesordnung. INNSBRUCK (red.) Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat am Dienstag die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn abberufen. Laut Willi haben Thomas Scheiber und Martin Baltes ihre Aufgaben nicht erfüllt. "Dennoch wurden meine...

Das Land Tirol nimmt den Weltfrauentag als Anlass, um das Jubiläum des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts zu feiern. Der historischen und demokratiepolitischen Errungenschaft wurde gebührend im Haus der Begegnung in Innsbruck gedacht. TIROL. Im November 1918, mit der Gründung der Ersten Republik wurde auch Frauen ein Wahlrecht zugesprochen, so dass sie 1919 das erste Mal wahlberechtigt waren. Zur Einstimmung gab es unterschiedliche Vorträge über die wichtigsten politischen Vorhaben...

Seit hundert Jahren können Frauen an den Österreichischen Wahlen teilnehmen. Dieses besondere Jubiläum wird nun als Anlass genommen, um auf das Erreichte zurück zu blicken und auf die noch zu gehenden Wege hinzuweisen. Gemeinsam mit dem Land Vorarlberg wurde eine Ausstellung sowie einen Broschüre zum 100-jährigen Frauenwahlrecht für den 8. März entwickelt. TIROL. Am 8. März soll das 100-jährige Jubiläum gebührend gefeiert werden. Geplant ist eine Feier im Haus der Begegnung, indem auch die...

BEZIRK (red). Alle Wahlberechtigten können ihre Stimme in ihrem Wahllokal abgegeben: So erfolgt die Ausübung des Wahlrechtes im Wahllokal. Welches Wahllokal zuständig ist und wann es am Wahltag geöffnet hat (Wahlzeit), erfährt man bei der jeweiligen Gemeinde und ab 16. Februar 2018 auf der Internetseite des Landes Tirol. Viele Tiroler Gemeinden informieren die Wahlberechtigten außerdem durch Anschläge an öffentlich zugänglichen Stellen der jeweiligen Wohnhäuser oder durch Übermittlung einer...

Am 25. Februar 2018 sind Landtagswahlen in Tirol. Die Parteien sind fleißig im Wahlkampf und viele TirolerInnen haben sich ihre Meinung schon gebildet. Doch wie laufen die Wahlen genau ab? Was ist zu beachten? TIROL. Ab dem 16. Februar können sich die Wähler darüber informieren, in welchem Wahllokal ihrer Gemeinde sie ihre Stimme abgeben können. Die Information wird auf der Internetseite des Landes Tirol zu finden sein.  Was ist mitzubringen?  Wer das Wahllokal betritt und seine Stimme abgeben...

BREITENWANG. Das Kulturforum Breitenwang zeigt am Freitag, den 7. Oktober 2016 um 20 Uhr das historische Drama "Suffragette" von Sarah Gavron in englischer Originalfassung mit deutschen Untertiteln im Veranstaltungszentrum Breitenwang. Eintritt: 6 Euro, 4 Euro für Schüler und Studenten. Inhalt: 1903 gründete Emmeline Pankhurst (Meryl Streep) in Großbritannien die "Women's Social and Political Union", eine bürgerliche Frauenbewegung, die in den folgenden Jahren sowohl durch passiven Widerstand...

MAYRHOFEN (fh). In der Gemeinde Mayrhofen kommt es zur Stichwahl zwischen Franz Eberharter (erster Wahlgang: BGM: 32,79 % Liste: 33,03 %) und Monika Wechselberger (erster Wahlgang: BGM: 30,54 % Liste: 23,82 %). Wer bereits früher zur Wahl gehen möchte bzw. am Sonntag den 13. März verhindert ist, kann während der Amtszeiten auf die Gemeinde Mayrhofen gehen und vorab von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

BEZIRK (red). Als „interessanten Diskussionsbeitrag“ im Vorfeld der Gemeinderatswahlen, die in Tirol am 28.2. stattfinden, wertet Gemeindelandesrat Johannes Tratter einen aktuellen Vorschlag der Wirtschaftskammer Tirol. Diese fordert für UnternehmerInnen ein zusätzliches kommunales Wahlrecht am jeweiligen Betriebsstandort. LR Tratter spricht sich dafür aus, das Thema auch in Tirol ergebnisoffen und unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile zu diskutieren.

Tirols Unternehmer fordern das Recht, bei Gemeinderatswahlen am Betriebsstandort wählen zu dürfen. Ein Gutachten der Uni Innsbruck zeigt, dass dies möglich wäre. BEZIRK. „In Tirol gibt es insgesamt 42.453 gewerbliche Unternehmen, davon 19.499 Arbeitgeberbetriebe. Diese beschäftigen 233.000 Menschen – das sind rund 70 Prozent der Gesamtbeschäftigung. Mit der Kommunalsteuer leisten wir somit einen entscheidenden Finanzierungsbeitrag für die Gemeinden“, nennt Landecks WK-Obmann KommR Anton...

Die Listen Lebenswertes Mils, Treffpunkt Mils- Die Grünen, SPÖ Mils und Parteifreie und Aktives- Direktes-Mils koppeln um die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. MILS. In früheren Zeiten war die Arbeit im Milser Gemeinderat von Harmonie geprägt, in den letzten Jahren haben sich aber mehr und mehr Spannungen aufgebaut, Bürgermeister Hanser wurde von den kleineren Fraktionen vorgeworfen, er würde mit Hilfe seiner absoluten Mehrheit im Gemeinderat über die Anliegen anderer politischer...

BEZIRK. Im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die am 28. Februar in allen Tiroler Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck stattfinden, wurden von der Gemeindeabteilung die wahlberechtigten Bürger erfasst. Insgesamt haben in Tirol 489.721 Personen (250.492 Frauen und 239.229 Männer), darunter 41.483 EU-Bürger, die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Auch die Auswertung nach Bezirken liegt nun vor. „In den 30 Gemeinden des Bezirkes Kufstein wurden 83.998 Wahlberechtigte -...

Josef Falkner, Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung TTV und Beirat bei "Vorwärts Tirol" will die Reformierung des Tourismusgesetzes vorantreiben. "Vor etwa 10 Jahren wurden die kleinen Tourismusverbände zusammengelegt, was grundsätzlich eine gute Idee war. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wurde gestärkt, die Verwaltung verschlankt und das Kirchturmdenken zurückgedrängt. Nun ist aber mit den so genannten Kurienwahlrecht ein echtes touristisches Kastenwesen erhalten geblieben, das drei...