Abschiebungen

Die Zahl der Asylanträge ging auch im November deutlich zurück. Insgesamt wurden 2.537 Anträge gestellt, was einem Rückgang von etwa 80 Prozent im Vergleich zum November 2022 entspricht.  ÖSTERREICH. Das Innenministerium meldete im Oktober bereits einen Rückgang der Asylanträge um 46 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Im November gingen Zahlen weiter zurück. So wurden im heurigen November 2.537 Asylanträge in Österreich gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres sollen es 11.970 gewesen...

Frankreich, Deutschland, die Niederlande oder Dänemark, immer mehr Staaten wollen keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchführen. Österreich aber bleibt hart: Rückführungen in das Krisengebiet finden weiter statt. Doch ein Völkerrechtsexperte sagt, es gebe bereits einen de facto Abschiebestopp. ÖSTERREICH. Die ÖVP will partout von einem Abschiebestopp nichts wissen, doch Experten und der Koalitionspartner widersprechen. „Auch wenn es viele nicht hören wollen“, seien Abschiebungen nach...

Für Kogler sind Abschiebeflüge nach Afghanistan "unvorstellbar". ÖSTERREICH. Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan geht in die nächste Runde. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte im oe24-Sommergespräch am Donnerstagabend die Linie der ÖVP und stellt sich dabei auch direkt gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Angesichts der Eroberungen vieler Städte durch die Taliban meint er: "Wie es in Afghanistan zugeht, ist richtig schlimm. Das hat auch Konsequenzen. Auch wenn die eine...

Leserbrief von Fritz Baumgartner aus St. Georgen/Gusen Betrifft: Die türkis-grüne Koalition der Bundesregierung Die türkis mutierte – seinerzeit christlich-soziale – ÖVP verfasst mit eiseskalter Hand neue Bundesgesetzblätter, trifft grausige Ministerentscheidungen, um die FPÖ-Klientel am rechten Flügel zu überholen. Die türkis mutierten grünen Parlamentarier zwängen konzertiert schweigend ihre gefesselten Hände in die Höhe. Menschen, die bis zum 62. Lebensjahr bis zu 47 Jahre...

"Haltung ohne Wenn und Aber" fordern SPÖ und Grüne Mauthausen in Bezug auf die Abschiebung von Schülerinnen vor zwei Wochen. MAUTHAUSEN. Die nächtliche Abschiebung dreier Schülerinnen vor zwei Wochen schlug hohe Wellen. Der Mauthausener Gemeinderat beschloss nun mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Aufforderung an die Regierung, um die Abschiebungen zurückzunehmen und die Gemeinden bei Verfahren über die Gewährung von humanitärem Bleiberecht zukünftig verpflichtend anzuhören. "Sie kommen in...

Prominente Gegnerinnen und Gegner der Abschiebungen der vergangenen Woche haben sich heute am Minoritenplatz versammelt. Michael Häupl sprach sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familien aus. WIEN. Eine Woche nach den Abschiebungen der Wiener Schülerinnen ist die Empörung vieler über die Entscheidung und das Vorgehen der Behörde noch immer groß. Michael Häupl, Christian Konrad und andere sprachen sich heute bei einer Kundgebung vor dem Innenministerium für mehr Menschlichkeit im Asylrecht...

Die aktuelle Asylpolitik und die Abschiebungen dreier Familien vergangener Woche ließ auch die Tertiarschwestern des Heiligen Franziskus in der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht kalt. Mit einem Transparent auf den Klostermauern machen die Schwestern auf die Asylpolitik aufmerksam. HALL. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist", steht in großen Lettern auf einem Transparent, das derzeit die Klostermauern der Tertiarschwestern des Heiligen...

INNSBRUCK. Das Grüßgöttin Schild beim Kreisverkehr Innsbruck Mitte wurde wieder neu erfunden. AbschiebungenDie Abschiebung von drei Schülerinnen und deren Familien sorgt seit Tagen für Diskussionen. Eines der drei Mädchen ist die zwölfjährige Tina, die nach Georgien abgeschoben wurde. Tina wurde somit zum Gesicht der Proteste gegen die Abschiebungen. Neben Tina und ihrer fünfjährigen Schwester Lea wurde die 20-jährige Armenierin Sona sowie ihr Bruder Ashot abgeschoben. Rund 2.500 Mal wurde 2020...

ALLAND. Erwin Dollensky von der Bürgerliste ALL ist empört, angesichts der Vorgänge rund um die gewaltsame nächtliche Abschiebung von Kindern. "12-jährige Mädchen werden von der WEGA mit Hunden abgeholt und mitten in der Nacht abgeschoben. Der Innenminister vollstreckte eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes sozusagen ohne jeglichen Aufschub." Für andere OGH-Entscheidungen brauche die NÖ-Verwaltung schon fünf Jahre, erinnert Dollensky. "Abschieben von Kindern traut man sich. Abbrechen von...

„In aller Höflichkeit“, sagt ÖVP-Clubchef August Wöginger in Richtung Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen): Man müsse die Unabhängigkeit der Justiz respektieren. Wöginger reagiert damit auf die "tiefe Betroffenheit" van der Bellens über die Abschiebungen der Schülerinnen am Donnerstag in Wien. "Wir alle müssen anerkennen, dass Behörden verpflichtet sind, rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten zu vollziehen", schreibt er in einer Aussendung. ÖSTERREICH. Die Abschiebung von...

TIROL. Die Liste Fritz sowie die SPÖ Tirol kritisieren die momentan wieder aktuellen Abschiebungen von Asylwerbern, die sich gerade in einer Ausbildung in einem Mangelberuf befinden. Beide Parteien wollen sich für die betroffenen Auszubildenden einsetzen, erhalten jedoch keinen Rückhalt seitens des Bundespräsidenten, des Sozialministers, des Innenministers oder der Integrationsministerin.  Liste Fritz fordert Klarheit von BundesregierungIn einem Brief wandte sich die Liste Fritz...

Angriffe auf den Sozialstaat, Attacken gegen Caritas, ORF und linksliberale Medien, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Steuerbegünstigungen für Reiche und Großunternehmer, Xenophobie: Es gibt dutzende Gründe, die schwarz-blaue Kurz-Strache-Regierung abzulehnen. Jetzt hat sie aber endgültig den Bogen überspannt. Führende Vertreter dieser Koalition fordern - gleichzeitig mit der Verschärfung des Fremdenrechts - eine Einschränkung der Menschenrechte. Die Bürger werden dabei mit Fake News,...

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sind die seit Jahren in Klosterneuburg wohnhaften afghanischen Geflüchteten eine positive Bereicherung für die Stadt. Abschiebungen ins kriegsgebeutelte Afghanistan sieht er kritisch. KLOSTERNEUBURG (pa). Beinahe vier Jahre ist es her, dass die Entscheidung fiel, die ausgediente Magdeburgkaserne vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager war diese Entscheidung immer eine menschliche...

Zwischen 1.200 und 5.000 Demonstranten marschierten am Mittwoch vom Hauptbahnhof über die Favoritenstraße zum Karlsplatz. Die Demo richtete sich gegen die "FPÖ-ÖVP-Abschiebepolitik". Währenddessen feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit hunderten Gästen im Palais Schönburg sein Sommerfest. WIEN. Während im Palais Schönburg (Wieden) Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Sommerfest lud, zogen kaum 200 Meter entfernt tausende Demonstranten durch die Favoritenstraße. Die "Plattform für menschliche...

Kommentar der Woche Die Abschiebung gut integrierter Asylwerber ist ein Thema das derzeit nicht nur Freunde, und Unterstützer von Flüchtlingen betrifft, sondern zunehmend auch Arbeitgeber, die wertvolle Mitarbeiter verlieren. Auch beim Arbeitsmarktservice bedauert man, dass diese Personen nicht in Österreich bleiben, ja nicht einmal ihre Ausbildung abschließen dürfen. Obwohl die Wirtschaft diese Arbeitskräfte dringend braucht, weil sie vor allem in Tourismusbetrieben tätig sind, gibt es für...

Die Hauptanliegen von Ehrenamtlichen im Flüchtlingsbereich sind die langen Wartezeiten und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für AsylwerberInnen. TIROL. Im Rahmen der Freiwilligenmesse am Freitag, 25. November stand Landesrätin Christine Baur den Ehrenamtlichen in einer Sprechstunde zur Verfügung. Interessierte konnten sich in Fragen zum Asyl an sie wenden. Sprechstunde von Christine Baur für Ehrenamtliche Mit der Sprechstunde wollte Soziallandesrätin Christine Baur ein Zeichen der...

Sonntag, 13. November, in ganz Österreich ===================================== 1.782 Menschen sind von Dublin-Abschiebungen nach Kroatien betroffen. Wir lassen nicht zu, dass man unsere Freund_innen abschiebt. Für alle, die bereits abgeschoben sind, fordern wir das Rückkehrrecht in ihre neue Heimat Österreich. Am Sonntag, 13. November, finden deshalb in ganz Österreich Mahnwachen statt. Österreichweite Mahnwachen: 1.782 Lichter gegen Abschiebungen Wann: 13.11.2016 17:00:00 bis 13.11.2016,...

Günther Platter unterstützt die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die gestern von Innen- und Justizminister vorgestellt wurden. TIROL. Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter haben ein Konzept mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen für Österreich vorgestellt. Landeshauptmann Günther Platter unterstützt diese Pläne. Anpassung und Verschärfung der Gesetze Um Flucht und Verdunkelung vorzubeugen, sollen in Zukunft auch erstinstanzlich verurteilte Personen in...