Gemeindeordnung

Schon gewusst: Salzburg hat (fast) sechs Bezirke. Die Stadt Salzburg ist eine Stadt mit Statutarrecht und somit zugleich eine (fast) vollwertige Bezirkshauptmannschaft. Die Stadt Salzburg ist die sechste Bezirkshauptmannschaft im Bundesland Salzburg, aber ohne Sicherheitskompetenz. Der sechsten Bezirkshauptmannschaft, das ist das Magistrat der Stadt Salzburg, fehlt die Sicherheitsbehörde zur Vollwertigkeit (daher das "fast"). Oder in anderen Worten: Die Befehlsgewalt für die Polizei liegt nicht...

Heute Vormittag wurde das Werk "Niederösterreichische Gemeindeordnung mit NÖ Stadtrechten und weiteren gemeinderelevanten Normen" in St. Pölten präsentiert. ST. PÖLTEN. Das Generalsekretariat des Österreichischen Städtebundes und der Verlag Leykam ist stolz auf das Buch "Niederösterreichische Gemeindeordnung." Die drei Autoren Wolfgang Domia, Walter Nerath und Johannes Schmid arbeiteten ein Jahr lang an dem 944 Seiten dicken Buch. "Es soll ein Handbuch für alle in einer Gemeinde arbeitenden...

Rodeln auf Gehwegen und Straßen.  Kinder und auch Erwachsene pflegen häufig auf Gehwegen und stark befahrenen Straßen zu rodeln, wodurch nicht nur die eigene Sicherheit der Rodelnden, sondern auch die Sicherheit des Verkehres für Fußgänger gefährdet und unter Umständen an stark ansteigenden Stellen solcher Straßen auch der Fuhrwerksverkehr beeinträchtigt wird. Nach § 26 der Gemeindeordnung fällt die Sorge für die Sicherheit der Person sowie für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres auf...

Die FPÖ Fraktion Oberalm schaltet die Gemeindeaufsicht Salzburg wegen mutmaßlichem  Boykott des Bauausschusses ein. Schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister und die Amtsleiterin. Bürgermeister dementiert die Vorwürfe und nimmt Amtsleiterin in Schutz. OBERALM. In der Gemeinde Oberalm rumort es. Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion um den Gemeinderat und Vorsitzenden des Bauausschusses, Anton Zuckerstätter (FPÖ), hat bei der Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg eine Beschwerde eingereicht....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgerlisten-Gemeinderat Oliver Strametz fordert Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz und ärgert sich über Ausschussitzungen zu einer Zeit, wo Normalbürger noch in der Arbeit sind.  "In den letzten zwei Jahren wurden praktisch alle Gemeideratssitzungen in der Marktgemeinde Pitten nur per e-mail abgestimmt, außer bei Budget-Beschlüssen", kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderat Oliver Strametz: "Wie kann es sein, dass Bürgermeister Berger  nicht in der Lage ist,...

Die Grünen kritisieren Missstände in Straß und bekommen von Gemeindeaufsicht Recht. Pikant: Solange die Grünen in Straß allerdings selbst in den Projektgruppen vertreten waren, ließen sie sich die Gelder auch anstandslos ausbezahlen. STRASS. Die Grüne Gemeinderatsfraktion in Straß in der Steiermark hat eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht und von dieser nun Recht bekommen. Demnach zahlt die Marktgemeinde Straß unrechtmäßig Sitzungsgelder an Mitglieder sogenannter...

Ein Wildtierpark beim ehemaligen Wildschweingehege und eine Ausweitung des Kautionsfonds haben in der Gemeinderatssitzung in Braunau für Diskussionsstoff gesorgt.  BRAUNAU. Zwei Anträge der FPÖ-Fraktion sorgten bei der Braunauer Gemeinderatssitzung am Donnerstag für Diskussionen. Günter Weibold (SPÖ) bezeichnete diese als "John Wayne"-Anträge: "Einfach aus der Hüfte geschossen." So sah es auch der Gemeinderat und verweis beide Anträge zurück in die entsprechenden Ausschüsse. Aber worum gings...

Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche in unserem alltäglichen Leben auf den Kopf gestellt. So auch bei den Gemeinden. In der kommenden Landtagssitzung wird eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Mit dieser Änderung ergeben sich viele finanzielle Vorteile für die Gemeinden. Außerdem verringert sich der Verwaltungsaufwand.  NIEDERÖSTERREICH (red.) Finanziell war die Corona-Zeit für die Gemeinden mehr als nur herausfordernd. Um ihnen in dieser Situation nun unter die Arme zu greifen, wird...

Am Dienstag, dem 5. Mai wurden die 7 Ausschüsse des Gemeinderates der Stadt Scheibbs konstituiert. Im 10min-Takt wurden die Plätze gewechselt, so dass immer die jeweiligen Ausschussmitglieder anwesend waren. Stadträt*innen durften auch als Zuhörer*innen beiwohnen. So nahmen durchgehend beobachtend Teil: Vizebürgermeister (StR) Martin Luger, StR Hans Huber, StR Joseph Hofmarcher und zu Beginn auch StR Alena Fallmann. Der Vorsitzende, Bgm. Franz Aigner hat souverän durch die Sitzung geführt. Vor...

Nach einem doch enttäuschenden Wahljahr 2019 geht die FPÖ zuversichtlich in die steirischen Gemeinderatswahlen. Die Zahlen machen auch Zuversicht: Erstmals überhaupt kandidieren freiheitliche Kandidaten in allen 15 Gemeinden des Bezirks Deutschlandsberg. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Man spüre wieder einen Aufwind, ist FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek erfreut, dass man am 22. März in 81 Prozent der steirischen Gemeinden antritt: "Das ist mehr als gedacht, weil es vor allem schwer ist,...

ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Sampl sieht in der neuen Gemeindeordnung mehr Minderheitenrechte gewährleistet, Hansjörg Obinger, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterinnenverbandes ortet "Macht ohne Kontrolle". SALZBURG. Die neue Gemeindeordnung soll in der nächsten Haussitzung am 6. November 2019 dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden und mit Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Sampl sieht darin mehr Minderheitenrechte gewährleistet,...

FREISTADT. Die Anschaffung der Weihnachtsbeleuchtung für drei Bäume hat ein politisches Nachspiel. Laut einem Bericht des ORF Oberösterreich hatte Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) dafür ein notwendiger Beschluss des Stadtrates gefehlt. Paruta-Teufer vergab – nach Rückfrage bei den Gemeinderatsfraktionen – den Ankauf der LED-Lichter im Wert von rund 30.000 Euro. Ab einer Summe von 8.823,50 Euro hätte sie allerdings einen offiziellen Stadtratsbeschluss gebraucht. Die Bürgermeisterin...

Das stand im Mittelpunkt des Lehrgangs zum Kommunalmanagermoduls im Hotel Kurz in Oberpullendorf. OBERPULLENDORF. KOMMAK-Obmann Werner Gradwohl begrüßte die Teilnehmer, Werner Suppan referierte zum Parteiengesetz und Bgm. Bernd Strobl deckte den Themenbereich Gemeindeordnung ab. Der Lehrgang zum Diplomierten Kommunalmanager umfasst 10 Module und endet Mitte 2017 mit der Überreichung der Zertifikate.

Astrid Eisenkopf zog Bilanz über ein Jahr als Gemeinde-, Umweltschutz- und Jugendlandesrätin. EISENSTADT (uch). Eine „durchwegs positive Bilanz“ zog Astrid Eisenkopf nach einjähriger Tätigkeit als Landesrätin für die Bereiche Gemeinden, Jugend sowie Natur- und Umweltschutz. 2.000 Termine Mit insgesamt 2.000 Terminen war es ein intensives Arbeitsjahr, auf das die mit 32 Jahren jüngste Landesrätin des Burgenlandes zurückblickt. Entsprechend ihrer Ressortzuständigkeiten waren die Aufgabenbereiche...

BEZIRK/KUFSTEIN (nos). Kürzlich veröffentlichte das Land Tirol, wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, den Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshof (LRH) zu den Bedarfszuweisungen und Förderungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Bezirkssprecherin und Bundesrätin Nicole Schreyer sowie der zweite Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig, unter anderem auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses, zeigten sich im Pressegespräch vergangenen Freitag in Kufstein "stolz, dass diese Grüne...

Best Practice-Beispiele aus der Stadt Leonding LEONDING. „Auf vielen politischen Ebenen wird Politikern vorgeworfen, dass der Kontakt zur Bevölkerung verloren gegangen sei, dass Politik nicht mehr bei den Menschen ankommt“, begründet der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV) und Vizepräsident des Oö. Gemeindebundes, Bgm. Manfred Kalchmair, den SPÖ-Vorschlag zur aktiven BürgerInnen-Beteiligung auf kommunaler Ebene. „Erfolgreiche Beispiele wie in Leonding und...

VP-Gemeinderäte und Mandatare der Bürgerliste Schulz verließen nach einander den Sitzungssaal. Auslöser dafür waren vier Dringlichkeitsanträge. MARKERSDORF (jg). Das Vorgehen in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Markersdorfer VP-Gemeinderäte rund um Bürgermeister Fritz Ofenauer stieß bei den Vertretern der Bürgerliste Schulz auf Unverständnis: Als die Liste vier Dringlichkeitsanträge (siehe unten) einbrachte, verließen die VP-Gemeinderäte den Sitzungssaal, obwohl, wie Wilhelm Schulz den...

Die Unruhe von Bad Blumau könnte zum Schulbeispiel dafür werden, wie unausweichlich ein Umdenken von Funktionstragenden ist, wo es um das Gemeinwesen geht. Der Fall zeigt doppelbödige Kommunikation wie aus dem Lehrbuch. Kein Wunder, daß sich Bürgerinnen und Bürger brüskiert fühlen. Was an der Geschichte deutlich wird, könnte man als „Alte Funktionärsherrlichkeit“ zusammenfassen. Das hat sicher keine Zukunft, wenn die Summe der Umbrüche, in welchen die Steiermark heute steckt, zum Wohle der...

Ein Waldkauf der Gemeinde Mils scheiterte wegen GR Pittl. Gekauft hat letztlich ein VP-Mandatar. MILS (sf). Vergangenen Herbst wurde der Gemeinde Mils über einen Rechtsanwalt eine Waldparzelle um 15.000 Euro zum Kauf angeboten. Bgm. Peter Hanser (ÖVP) schien der Preis günstig, deswegen sagte er mündlich zu und holte sich die Genehmigung des Milser Gemeinderates ein. Als Hanser jedoch den Handel am nächsten Tag abschließen wollte, sagte ihm der Rechtsanwalt ab, weil er auf einen höheren Preis...