Gemeinderatswahl 2020

FPÖ will in Deutschlandsberg in weitere Gemeindevorstände

Nach einem doch enttäuschenden Wahljahr 2019 geht die FPÖ zuversichtlich in die steirischen Gemeinderatswahlen. Die Zahlen machen auch Zuversicht: Erstmals überhaupt kandidieren freiheitliche Kandidaten in allen 15 Gemeinden des Bezirks Deutschlandsberg.

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Man spüre wieder einen Aufwind, ist FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek erfreut, dass man am 22. März in 81 Prozent der steirischen Gemeinden antritt: "Das ist mehr als gedacht, weil es vor allem schwer ist, Spitzenkandidaten zu finden." In der ganzen Steiermark kandidieren mehr Personen für die FPÖ als beim Rekordergebnis 2015. Kunasek blickt noch weiter zurück: "2005 waren wir im Land bei vier Prozent, stellten aber einige Bürgermeister." Seit der Gemeindefusion gibt es nur einen blauen Ortschef. In 18 Gemeinden hofft die FPÖ nun auf Bürgermeistersessel, zumindest Mehrheiten will man dort durchbrechen.

Mehr Gemeindevorstände im Bezirk

Bezirksparteiobfrau Helga Kügerl hält einen Einzug in den Gemeindevorstand in vier Deutschlandsberger Kommunen für möglich: in Stainz, Bad Schwanberg (wo Kügerl selbst Gemeinderätin ist), Groß St. Florian und St. Stefan (wo man seit 2015 bereits im Vorstand ist). "Das ist wichtig, um mehr Einsicht und Gerechtigkeit zu haben, vor allem bei öffentlichen Vergaben", sagt Kügerl. 2015 verdreifachte die FPÖ im Bezirk Deutschlandsberg ihre Stimmen und kam auf elf Prozent bzw. 29 Mandate. "Wenn wir das halten, kann man zufrieden sein", ist Kügerls erklärtes Ziel. In fünf Gemeinden stellt die FPÖ derzeit keine Mandate. Mit 15 Listen in allen Gemeinden will man überall den Einzug schaffen, 160 Kandidatinnen und Kandidaten machen die Listen zusammen aus. "Unternehmer, Beamte, Arbeiter, wir sind breit aufgestellt und haben auch nicht auf die Jugendarbeit vergessen", so Kügerl. Dabei sei es teilweise immer noch eine Überwindung, sich als FPÖ-Kandidat zu deklarieren. "Die Leute merken aber, dass freiheitliche Politik gebraucht wird", erzählt Kügerl, dass sie zuletzt den "Jetzt erst recht"-Gedanken wieder spürte. "Die grüne Politik kommt vermehrt auf Arbeitnehmer zu, das schreckt viele ab und da wollen einige mit uns auf Gemeindeebene gegensteuern."

Kinderbetreuung im Fokus

Zentrale freiheitliche Forderung ist die Anpassung der Kinderbetreuung an reale Lebensbedingungen. Gemeinden sollten Eltern auch die Möglichkeit geben, ihre Kinder zuhause (statt in einer Kinderkrippe) zu betreuen und dafür finanzielle Unterstützung anbieten. "Das wär ein Win-Win-Win für alle", meint Kunasek, der ein solches Modell in seiner Heimatgemeinde Gössendorf bereits einführte. Kügerl will die regionale Mobilität und den Mikro-ÖV stärken, wie das IST-Mobil. Das steirische Landesfördermodell, das es seit 2018 auch in der Südweststeiermark gibt, kritisierte auch Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann: "Das ist zu kompliziert und oft zu teuer."

Politische Prozesse verändern

Die FPÖ möchte auch die Politik in den Gemeindestuben verändern: Die "bürgermeisterfreundliche" Gemeindeordnung müsse angepasst werden, etwa durch verpflichtende Bürgerversammlungen und gleiche Entlohnungen für alle Gemeinderäte. Die Bedarfszuweisungen sollen statt Parteizugehörigkeit über ein durchmischtes System (z.B. Postleitzahlen) vergeben werden. Und eine "Urförderung" der FPÖ brachte Kunasek erneut auf: Wie in anderen Bundesländern soll es eine Direktwahl des Bürgermeisters geben.