Innenpolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Österreichs Sozialdemokraten haben mit dem Auszählungsdebakel einen unglaublichen Schaden erlitten, dessen Langzeitfolgen noch schwer abzuschätzen sind. Was jetzt aber schon feststeht: es ist ein PR-Super-GAU ohnegleichen, bei dem die SPÖ weiter an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Druckwelle, welches die "Excel-Causa" ausgelöst hat, könnte bis zur nächsten Nationalratswahl spürbar sein. Der Autor dieser Zeilen lässt einen selten so ereignisreichen und turbulenten Tag in der österreichischen...

Nach dem Misstrauensantrag gegen Rudolf Ameisbichler (SPÖ) und seinem darauffolgenden Amtsverzicht wollte der Gemeinderat einen neuen Stadtchef wählen.  WILHELMSBURG. Am heutigen Vormittag, Punkt 8 Uhr, traf sich der Gemeinderat Wilhelmsburg zur Wahl eines neuen Bürgermeisters im Haus der Musik. Wie bereits von uns berichtet, legte der vorige Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ) sein Amt zurück, nachdem alle anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien (Grünen, ÖVP und FPÖ) sowie seine eigene...

Noch bis zum Schluss versuchten Unterstützer gestern die Abschiebung von Familie Lopez zu verhindern – erfolglos. Die Familie meldete sich heute früh beim Quartiergeber vom Flughafen in Delhi, wo sie von der indischen Polizei in Gewahrsam genommen wurde. HASLACH, WIEN. Noch spontan hielt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Volkshilfe zusammen mit Bürgern der Gemeinde Haslach gestern Donnerstag eine Kundgebung vor der Familienschubhaft in der Zinnergasse 29a in Wien-Simmering...

Sebastian Kurz hat sein neues Buch veröffentlicht und zeigt zu diesem Anlass auch wieder größere Präsenz in den österreichischen Medien. Sein Auftritt bei "Wien heute" am Samstag löste schon im Vorfeld einige Debatten aus. WIEN. Schon bald ist wieder Halloween, doch schon jetzt spukt ein Name vermehrt durch den österreichischen Alltag: Jener von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Denn heute ist das Buch "Reden wir über Politik" erschienen, dass der 36-Jährige zusammen mit Conny...

Wären Nationalratswahlen aktuell nicht in weiter Ferne, hätte man den Auftritt von FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl auf dem Güssinger Hauptplatz ohne weiteres als Wahlkampfveranstaltung durchgehen lassen können. Von der Teuerungswelle über Corona und Asylpolitik bis zum Ukraine-Krieg stand alles, was Kickl sagte, im Zeichen von Kritik an der Bundesregierung. Die Corona-Gegenmaßnahmen seien ein "Angriff auf Selbstbestimmung und auf die Wahrheit", die Teuerungswelle eine "Vernichtung von...

Knalleffekt am Donnerstag Vormittag in der Politik - Ex Bunderskanzler Sebastian Kurz hat soeben in einem Pressestatement offiziell seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Sebastian Kurz dazu  „Ich darf auf zehn Jahre politische Tätigkeit zurückblicken“ "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich empfinde keine Wehmut"  „Hatte Gefühl, gejagt zu werden“ "Geburt seines Sohnes gab den Ausschlag "  „Man hat als Bundeskanzler jeden Tag soviele Entscheidungen zu treffen, dass man...

Die modernen E-Bikes sind am Marathon-Wochenende in Wien erstmals im Einsatz und sind ein weiterer Schritt in Richtung klimafreundlicher Dienstbetrieb. WIEN. Innenminister Karl Nehammer sagte bei der Übergabe der Fahrräder am Mittwoch zur Presse: "Verkehrspolizei ist eine Grundaufgabe der Sicherheitsbehörden, deshalb ist es wichtig, hier mit modernen Einsatzmitteln am Ball zu bleiben. Vor allem in Ballungsräumen, wo Räder und E-Scooter allgegenwärtig sind, ist auch die Weiterentwicklung des...

Fahrverbote und Verkehrsdosierungen für den Bezirk Kufstein sollen ab diesem Wochenende dem Durchzugsverkehr Einhalt gebieten. BEZIRK KUFSTEIN (red). „Wir lassen uns nicht mehr vom Transitverkehr überrollen", mit diesen Worten kündigte Landeshauptmann Günther Platter vergangene Woche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung im Bezirk an. Nach den kürzlich im Großraum Innsbruck verhängten Fahrverboten, setzt die Tiroler Landesregierung ab 6. Juli weitere Fahrverbote und Dosierungen in den Bezirken...

"Früher hatte ich keinen Respekt vor Politikern, weil ich jung und ahnungslos war. Heute habe ich keinen, weil DIE jung und ahnungslos sind." - Dieses Posting steht bezeichnend für die schwarz-blaue Bundesregierung und für das Buch "Biedermeiern" der ehemaligen ORF-Kriegsberichterstatterin und Autorin Livia Klingl. Gemeinsam mit dem "Wir sind Kaiser"- Schöpfer Klaus Oppitz präsentierte die politisch engagierte Journalistin im Wiener Thalia in der Mariahilfer Straße ihr neuestes Buch, das ihre...

Flora Petrik ist Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste von KPÖ PLUS. Mit Melina Klaus und Sabine Fuchs stellen erstmals drei Frauen das Spitzentrio. Die 22-Jährige Petrik war bis Ende Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, wo sie mit der Forderung nach einer Öffnung der Partei, einer Stärkung der Basis und einer klaren Positionierung der Grünen für Aufsehen sorgte. “In Österreich fehlt es an einer starken, sozialen Kraft von unten, die Leute begeistert. Mit KPÖ PLUS machen wir einen...

Vier bz-Leser haben mit dem Wiener Bürgermeister im gemütlichen Rahmen über die Themen gesprochen, die sie beschäftigen. Mehr als 300 Interessenten haben sich gemeldet, vier Personen durften im Wirr am Brunnenmarkt bei einem späten Frühstück mit Wiens Bürgermeister zusammensitzen und nach Lust und Laune Fragen stellen. WIEN. Ausbildung, Beruf, Wohnen, Gesundheit – Themen, die jeden Einzelnen tagtäglich beschäftigen. Was bietet Wien seinen Einwohnern? Wie wird sich die Stadt in den nächsten...

NEOS Klubobmann und Parteigründer Matthias Strolz über katholische Muttermilch, politische Nebenschauplätze und warum seine "Red Bull"- Auftritte künftig weniger werden. Die Bude der Austro-Danubia in der Wiener Billrothstraße hatte schon viele politische Größen zu Gast: Bruno Kreisky (SPÖ), Jörg Haider (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) oder etwa Sebastian Kurz (ÖVP). Mit dem Vorarlberger Matthias Strolz war also diesmal der Klubobmann der jüngsten Oppositionspartei zu Gast. Er wolle nicht später...

Was vor einem Jahr mit Integrationsstaatssekretär Sebastian KURZ – mittlerweile Außenminister – begann, wurde mit Reinhold LOPATKA von der ÖVP fortgesetzt. Die katholisch österreichische Studentenverbindung AUSTRO-DANUBIA, mit Vereinslokal in der Billrothstraße durfte den ÖVP Klubobmann Dr. Reinhold LOPATKA zum Thema „Generationskonflikt - Junge vs. Pensionisten. Bekommt die junge Generation noch eine Pension?“ begrüßen. Durch die Veranstaltung führte Dr. Wolfgang BÖHM, Journalist der PRESSE,...

Podiumsdiskussion zur Berichterstattung über Brasilien mit S.E. Evandro De Sampaio Didonet (Botschafter von Brasilien in Wien)/ Ursula Prutsch (Ludwig Maximilians Universität München)/ Rainer Mostbauer (ORF)/ Catia Fagundes (Latino TV) Brasilien wird das Jahr 2014 medial prägen. Die weltweite Öffentlichkeit wird sich eingehend mit Brasilien beschäftigen, vor allem im Vorfeld und während der Fußball-WM. Zudem finden im Herbst wichtige Wahlen statt und die Proteste in Brasilien sind immer wieder...

(ew) Betrachten wir einmal die momentane politische Situation in Österreich aus der Sicht eines Pessimisten: Die Koalition streitet über Gott und die Welt, beim Lehrerdienstrecht geht nichts weiter, wir sind auf Teufel komm' raus der bösen EU ausgeliefert, die Schulden werden immer mehr und ausserdem sind alle Politiker korrupt...................! Punkt und aus. Wer die derzeitige politische Wetterlage in realiter sieht, könnte natürlich auch anders urteilen: Nach der Wehrpflichtdebatte, bei...

NEOS - Das Neue Österreich kommt nach Linz! Am 4.12.2012 um 18.30 Uhr, Restaurant Domviertel. Herrenstraße 36, 4020 Linz. NEOS ist eine neue politische Kraft, die antritt um Österreich zu entfesseln: in der Bildung, beim Thema Demokratiereform, in der Europapolitik und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Mit neuen Köpfen, neuem Stil und neuer Politik. Aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft. Infos und Kontakt: www.neos.eu Wann: 04.12.2012 18:30:00 Wo: Restaurant Domviertel,...

NEOS - Das Neue Österreich kommt nach Innsbruck! Am 27.11.2012 um 18.30 Uhr im Clubraum des Hotels Central, Gilmstraße 5, 6020 Innsbruck NEOS ist eine neue politische Kraft, die antritt um Österreich zu entfesseln: in der Bildung, beim Thema Demokratiereform, bei Europa und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Mit neuen Köpfen, neuem Stil und neuer Politik. Aus der Mitte der Gesellschaft. Infos und Kontakt: www.neos.eu Wann: 27.11.2012 18:30:00 Wo: Hotel Central, Gilmstraße 5, 6020 Innsbruck auf...

Ich unterhalte mich gerne mit Millionären, weil das stets anregend und meistens amüsant ist. Einige gaben mir dazu schon Gelegenheit, Frank ist noch nicht dabei gewesen. Immerhin war er heute einmal zum Greifen nahe. Das ist schon recht interessant, weil es eine genauere Vorstellung vermittelt, wie sich jemand inszeniert. Glauben Sie, ein Mann wie Frank Stronach, Frank Polzler oder Werner Frömmel ließe sich von Außenstehenden in seine Karten schauen? Lächerlich! Auf keinen Fall. Ich bestaune...

Am Bezirksparteitag der ÖVP Leopoldstadt wurde die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt. Sie löst damit Gemeinderat Norbert Walter an der Spitze der Bezirkspartei ab. "Ich danke Norbert Walter für seine hervorragenden Leistungen für unseren Bezirk als Bezirksparteiobmann. Ebenso bedanke ich mich auch für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich auf die künftige gemeinsame Arbeit für die...