Parteienförderung

Für gleich 14 Volksbegehren startetet am Montag die Eintragungswoche. Ziel sind 100.000 Unterschriften, damit sich das Parlament mit den Initiativen auseinandersetzen muss. Unterzeichnet werden können die Volksbegehren online (mit elektronischer Signatur) und vor einer Gemeindebehörde. ÖSTERREICH. Ein thematisch bunter Mix an Volksbegehren kann bis Montag kommender Woche (18. März) von den Österreicherinnen und Österreichern unterstützt werden. Mit "Frieden durch Neutralität" und "Neutralität...

Die Parteienförderung steigt 2024 von 34,5 Mio. Euro auf 37,2 Mio. Euro. Das liegt an der hohen Inflation, an die sie jährlich angepasst wird. 2023 lag die Inflation bei 7,8 Prozent, gab die Statistik Austria am Mittwoch bekannt. Rechnet man die Klub- und Akademieförderung dazu, bekommen Parlamentsparteien heuer rund 77,9 Mio. Euro. ÖSTERREICH. Die bei der letzten Wahl stimmenstärkste ÖVP erhält 2024 insgesamt 26,4 Mio. Euro an Bundesförderungen. Darauf folgt die SPÖ mit 17 Mio. Euro und die...

Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind im heurigen Jahr deutlich angestiegen. In Summe haben die Parteien, Parlamentsklubs und politischen Akademien 237,4 Millionen Euro erhalten, was einen Anstieg von 6,9 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders die FPÖ, aber auch die KPÖ haben demnach von den Verschiebungen der jüngsten Wahlen profitiert. ÖSTERREICH. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs und...

Tiroler PolitikerInnen bekommen dieses Mal keine Gehaltserhöhung. Diese Nulllohnerhöhung geht auf die Türkis-Grüne Bundesregierung und auf einen Vorschlag der Neos zurück. Was den Neos Tirol jetzt allerdings übel aufstößt, ist die mediale Inszenierung LH Mattles, LHStv Dornauers und FPÖ-Abwerzgers. Zudem wäre ein größeres Übel die automatische Erhöhung der Parteienförderung. Da würde ein einmaliges Aussetzen der Politiker-Lohnerhöhung auch nichts bringen. TIROL. Mattle, Dornauer und Abwerzger...

Auf Basis der Wahlergebnisse gebühren den im Landtag vertretenen Parteien ab dem zweiten Quartal Klub- und Parteienfinanzierungen. Summenmäßig ändern sich die Förderungen zur vorangegangen Legislaturperiode nicht. Allerdings wandern mit den Mandaten die Beträge zwischen den Parteien. Unterm Strich finden sich dann Millionen. KLAGENFURT. Die Parteienförderung besteht aus der Klubfinanzierung und der Parteienfinanzierung. Durch die Landtagswahl ergeben sich Veränderungen. So gibt es zwar in Summe...

Nachdem bereits im Vorjahr die Klubförderung für die politischen Parteien im Grazer Rathaus gekürzt wurde, werden die Mittel nun erneut um zehn Prozent verringert. GRAZ. Wie sich Bürgermeisterin Elke Kahr, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Klubobmann Michael Ehmann einigen konnten, wird die Klubförderung für die Parteien im Grazer Rathaus noch einmal reduziert. Konkret beträgt die Kürzung zehn Prozent der derzeit ausbezahlten Klubfördermittel. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine...

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

Aufgrund der Inflation steigt die Parteienförderung nach ersten Schätzungen um rund 2,7 Mio. Euro, die Klubförderung um 1,4 Mio. Euro. ÖSTERREICH. Die hohe Inflation führt auch zu einer deutlichen Erhöhung der Förderung von Parteien durch den Staat. Das Kanzleramt gibt zwar noch keine konkreten Zahlen bekannt und verweist auf die Veröffentlichung der endgültigen Inflationsrate im Februar, aber laut Schätzungen der APA auf Basis vorläufiger Daten wird die Parteienförderung von 31,8 auf rund 34,5...

NEOS wollen Senkung der Energieabgaben und Deckel auf Parteienförderung Collini: „Die Politik steht jetzt in der Pflicht, alle möglichen Hebel zur Bewältigung der Krise in Bewegung zu setzen.“ NÖ. NEOS kündigen vor dem Sonderlandtag am kommenden Montag, 25. Juli 2022, eigene Anträge als Beitrag zum NÖ-Teuerungsausgleich an. Neben Einsparungen im System und einem Deckel für die Parteienförderung in Niederösterreich fordern NEOS die schrittweise Senkung der Energiekosten. „In der Diskussion um...

Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli: NEOS: Politik muss endlich Beitrag zur Teuerung leisten Hofer-Gruber: „Niemand hat Verständnis dafür, dass die Parteien mehr Geld bekommen, während die Menschen gezwungen sind zu sparen.“ NÖ. Angesichts der enormen Teuerung fordern NEOS einen Beitrag der Politik zur Krisenbekämpfung. Allein heuer werden über die Parteien- und Klubförderung rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Dazu kommt die jährliche Anpassung, die allein für das kommende Jahr noch einmal...

NEOS: NÖ hat in Pandemie am wenigsten für Betriebe getan; Mit 5,8 Millionen Euro COVID-Hilfen für die Wirtschaft ist Niederösterreich Schlusslicht unter allen Bundesländern NÖ. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag, in der über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich diskutiert wird, üben NEOS Kritik an den COVID-Hilfen für die Unternehmen im Land. Ein Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Niederösterreich für die Wirtschaft in absoluten Zahlen unter allen Bundesländern am wenigsten ausbezahlt...

Die Salzburger Neos unterstützen das Anti-Korruptionsvolksbegehren. "Zu sagen, 'das war eh immer schon so' und 'das machen eh alle so', ist eine Ausrede", sagt Andrea Klambauer, Neos-Landessprecherin. "Wir machen es nicht so."  SALZBURG. Am 2. Mai 2022 startet die Eintragungswoche für das Anti-Korruptionsvolksbegehren (bis 9. Mai). Wer dafür seine Unterschrift abgibt, setzt sich für 72 Forderungen ein, die in fünf Themenfelder gegliedert werden können:  Anstand und Integrität in der...

Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes steigen. Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Mio. Euro – um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr. Die NEOS fordern eine Reform der Parteienfinanzierung.  ÖSTERREICH. Das geht aus einer aktuellen Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt her. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8...

Die SPÖ Burgenland wird beim Sonderlandtag am Donnerstag einen Antrag zum Parteispendenverbot einbringen. BURGENLAND. „Wir werden dafür sorgen, dass die Big Spender in der Politik nichts mehr verloren haben, denn der Geldadel darf keinen Einfluss auf das politische Handeln haben“, so Klubobmann Robert Hergovich. „Strafe muss weh tun“Er verweist auf die Parteienförderung, mit der man gut auskomme und wirtschaften könne. „Wer in Zukunft dennoch Parteispenden annimmt, wird mit Konsequenzen rechnen...

WOLKERSDORF. Seit Ibiza hat sich in der österreichischen Polit-Landschaft viel verändert. Vor allem wenn es um Geld, Förderungen und parteinahe Vereine geht, ist die Öffentlichkeit sehr hellhörig geworden.  Beispielgebend ist dafür durchaus die 2017 beim Rechnungshof eingelangte Sachverhaltsdarstellung der Wolkersdorfer Stadträte Christian Schrefel (WUI) und Hannes Schwarzenberger (MIT:uns). Sie kritisierten den bevorzugten Nutzungstarif des Seniorenbundes  für die Räumlichkeiten im Schloss...

Im Jahr 2018 erhielten die österreichischen Parteien mehr als 200 Millionen Euro Parteienförderung von Bund und Ländern. Spitzenreiter war die ÖVP mit 61,8 Millionen, dahinter SPÖ mit 55,7 und die FPÖ mit 47,8 Millionen Euro. Diese unfassbaren Beträge werden aufgrund einer kürzlich von ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle zum Parteiengesetz noch weiter ansteigen. Bis dato wurden die Parteiensubventionen nur dann automatisch angehoben, wenn ein Inflationsschwellenwert von 5 % erreicht wurde. Ab...

Im Jahr 2018 erhielten die österreichischen Parteien mehr als 200 Millionen Euro Parteienförderung von Bund und Ländern. Spitzenreiter war die ÖVP mit 61,8 Millionen, dahinter SPÖ mit 55,7 und die FPÖ mit 47,8 Millionen Euro. Diese unfassbaren Beträge werden aufgrund einer kürzlich von ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle zum Parteiengesetz noch weiter ansteigen. Bis dato wurden die Parteiensubventionen nur dann automatisch angehoben, wenn ein Inflationsschwellenwert von 5 % erreicht wurde. Ab...

Die steirischen NEOS trafen sich am Dienstag, dem 19. 2. 2019, in Leibnitz beim Café Elefant, um interessierten Bürgern über die ausufernden Parteienförderungen zu informieren, die alleine in der Steiermark 26 Millionen Euro betragen. Erklärtes Ziel der NEOS ist die Halbierung der Summe. NEOS Landessprecher Niko Swatek führte durch den Abend, bei dem mit den Bürgern darüber diskutiert wurde, welche wichtigen Anliegen mit den übrigen 13 Millionen Euro in der Region erfüllt werden...

TIROL. Die NEOS Tirol spenden die Erhöhung der Parteienförderung für einen guten Zweck – bereits im Juni 2018 stellten sie den Antrag, die Erhöhung dieser Förderung auf fünf Jahre auszusetzen. Antrag auf Aussetzung der Parteienförderung auf fünf JahreIm Juni 2018 stellten die NEOS Tirol den Antrag, die Erhöhung der Parteienföderung auf die gesamte Regierungsperiode – also auf fünf Jahre – auszusetzen. Der Antrag wurde jedoch von allen Parteien abgelehnt. Das Tiroler Parteienfinanzierungs- und...

Neos-Gemeinderätin kritisiert: Parteien holen sich € 750.000 über die Hintertüre "(tk). Neos Innsbruck üben scharfe Kritik an den Plänen der Stadtregierung zur Änderung der Geschäftsordnung. Die sieht nämlich vor, dass die MitarbeiterInnen für Gemeinderatsklubs durch die Stadt Innsbruck aufgestockt werden. „Diese politische Selbstbedienungsmentalität ist kaum auszuhalten. Das ist klare Anlassgesetzgebung", schießt GR Julia Seidl scharf. „Gönn-dir-Politik“ Die Mandatarin nimmt an, dass der...

Fünf Millionen Euro, zehn Standpunkte: Darin würden die Kärntner Kandidaten investieren, wenn die Parteienförderung halbiert wäre. KÄRNTEN. Ein Gedankenexperiment bei der WOCHE-Diskussion in Klagenfurt. Ein Zuhörer fragte, in welche Projekte die Kandidaten das Geld investieren würden, das bei einer Halbierung der Parteienförderung "übrig" bleiben würde. Das sind die Antworten aller zehn Spitzenkandidaten: Gerhard Köfer (Team Kärnten): Heizkosten für 79.000 armutsgeförderte Kärntner fördern!...

SALZBURG (lin). Die Salzburger Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft eingeleitet. Mayr wird vorgeworfen, Spenden von der Bauwirtschaft angenommen zu haben. Auch gegen mögliche Geldgeber wird ermittelt. Mayr hat mehrfach betont, dass Kredite und Bürgschaften nicht verboten seien. Aber mit der Vergabe von Mittel aus der Wohnbauförderung gebe es keinerlei Zusammenhang. 

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

Bei Parteienförderung ist der Salzburger Landerechnunsghof ein zahnloser Tiger Rund 5,3 Millionen Euro Parteienförderung – es sind 5,366.778 Euro – verteilt das Land Salzburg heuer an die im Landtag vertretenen Parteien. Wofür sie das Geld verwenden dürfen, ist im Parteienförderungsgesetz nicht genau geregelt. Laut Gesetz erhalten sie das Geld für ihre "Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung". Inhaltlich geprüft wird das vom Landesrechnungshof nicht. Warum nicht? LUDWIG...