Rechtslage

Die für 1. April geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland erzeugt bei der Polizei hierzulande kein Entspanntheitsgefühl. BEZIRK BRAUNAU, DEUTSCHLAND (ebba). Was in Österreich unter das Suchtmittelgesetz fällt, soll in Deutschland ab April legal sein: Cannabis. Allerdings wird gerade darüber diskutiert, ob man das Inkrafttreten des neuen Gesetzes in den Oktober aufschiebt. Doch früher oder später werden der Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten in bestimmten Mengen bei unseren...

Neuer Winter, alter Ärger. Seit Jahren gibt es im Winter in Teilen des Mühlviertels ein Problem mit Motorschlittenfahrern. Bauernbund-Obmann-Stellvertreter Klaus Enzenhofer aus Vorderweißenbach ist einer der leidtragenden Bauern in Urfahr-Umgebung. Er hat sich nun erneut an seine agrarpolitische Interessenvertretung gewendet, um über diese Thematik aufmerksam zu machen. VORDERWEISSENBACH.  „Alle Jahre wieder“ – so beginnt nicht nur das bekannte Weihnachtslied, sondern tritt auch das seit...

Schadenersatzansprüche bei Bauvorhaben können auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist begehrt werden. Welche Möglichkeiten stehen dem Bauherrn zu, wenn bei einem Bauvorhaben Mängel auftreten? Bei einer mangelhaften Bauausführung steht dem Bauherrn neben einem Anspruch auf Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung und Wandlung) möglicherweise auch ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Sie erwähnen, dass ein Anspruch auf Schadenersatz nur möglicherweise zusteht. An welche...

Das gesetzliche Erbrecht greift dann, wenn ein Verstorbener zu Lebzeiten nicht mittels letztwilliger Verfügung erklärt, wer sein Erbe sein soll. In diesen Fällen springt der Gesetzgeber ein, um die Erbfolge zu regeln, erklärt der Innsbrucker Erbrechtsexperte Rechtsanwalt Harald Rossmann. Zudem kann es zur gesetzlichen Erbfolge kommen, wenn ein ungültiges Testament vorliegt oder der vom Verstorbenen eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht antreten kann oder möchte. Beim gesetzlichen Erbrecht werden...

Darf mein Chef mich im Urlaub kündigen? Gerade jetzt in der Sommerzeit drängt sich diese Frage auf. Einleitend ist anzumerken, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber auf verschiedenste Art und Weise aufgelöst werden kann. Abhängig von der Auflösungsart variieren die Rechtsfolgen. INNSBRUCK. Die Kündigung beispielsweise kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ohne Angabe eines Grundes ausgesprochen werden. Grundsätzlich unterliegt eine Kündigung keiner...

Abmahnungen wegen Google Fonts: Seit Juli sind laut Angaben der Wirtschaftskammer Kärnten massenweise Abmahnungen wegen der Verwendung von Google Fonts auf Webseiten im Umlauf. Konkret wird von den Website-Betreibenden 100 Euro Schadenersatz und 90 Euro Kostenersatz für das Einschreiten eines Rechtsanwalts verlangt. KÄRNTEN. Viele Unternehmer wundern sich in Österreich zur Zeit: Es werden Abmahnungen an Unternehmen ausgeschickt, welche die Schriftarten von Google Fonts auf ihren Websites...

TIROL. Das Thema Freizeitwohnsitze ist ein Dauerbrenner in der Tiroler Landespolitik. Für viele Betroffene ist diesbezüglich die Rechtslage unklar. Rechtsanwalt Martin Fuith informiert Sie über die wichtigsten Eckpunkte des Liegenschafts- und Immobilienrechts und was Sie beim Erwerb von Immobilien unbedingt beachten sollten. Stolperstein Freizeitwohnsitz?Freizeitwohnsitze müssen nicht zum rechtlichen Stolperstein werden. Wichtig ist, dass vor der Kaufentscheidung geprüft wird, ob die...

Warum es zu Beißattacken kommt und wie man im Notfall einschreiten kann, lesen Sie hier: LOCHEN AM SEE, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Ende Juli kam es auf einem Badeplatz in Lochen am See zu einem tragischen Vorfall. Ein Zwergspitz und dessen Frauchen wurden von einem anderen Hund gebissen. Was genau geschah: „Ich leinte meinen Hund an einer Sitzbank an. Vom Wasser aus konnten ich und meine Freundin beobachten, dass eine Frau mit ihrem Hund, ein schwarzer Schnauzer, mit einer Frisbee-Scheibe spielte....

Ab Juli können sich Bürger in Wolfsberg wieder kostenlosen anwaltlichen Rat holen. WOLFSBERG. Die erste unentgeltliche anwaltliche Auskunft ist ein Service der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, um Menschen ganz unbürokratisch wichtige rechtliche Informationen in verschiedenen Lebenssituationen zu geben. Aufgrund von Covid-19 wurde diese kostenlose Rechtsberatung seit November des Vorjahres eingeschränkt, ab Juli kann man in allen Gemeindeämtern der Bezirksstädte Kärntens wieder Rechtsauskünfte...

Die Causa Heumarkt ist in aller Munde – wer unter der Verzögerung besonders leidet, ist der Eislaufverein. LANDSTRASSE. Es ist nicht einfach irgendein Eislaufplatz in Wien. Der Eislaufverein (WEV) ist ein Verein mit Geschichte. 1867 gegründet, erfreuen sich auch heute die Besucher an der 6.000 Quadratmeter großen Eisfläche am Heumarkt. Doch wie lange das noch möglich sein wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Allen voran vom vielfach diskutierten Heumarkt-Projekt. Von der WertInvest gibt es...

SEEBODEN (ven). Nachdem ein Oberkärntner Almbauer einen Wanderweg durch die Sauereggalm in der Innerkrems aufgrund des Urteils nach einer tödlichen Kuh-Attacke sperren will, meldet sich nun der ehemalige Richter und Vertreter der Arge der alpinen Vereine Arnold Riebenbauer zu Wort. Er war ebenfalls beim vom Land initiierten Runden Tisch zum Thema mit dabei. WOCHE: Was sagen Sie als Vertreter der alpinen Vereine zum Urteil? RIEBENBAUER: Es wurde bisher so viel dazu gesagt, dass dem eigentlich...

Bezirk (mw). Der Straßenverkehr ist in der entsprechenden Straßenverkehrsordnung durch diverse Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen gesetzlich geregelt. Die Bezirkshauptmannschaft erinnert an die Rechtslage im Falle von zugeschneiten oder verwehten Zeichen. Verkehrszeichen ungültig? Ob ein völlig zugeschneites Verkehrszeichen seine Gültigkeit dadurch verliert, kommt auf die Form drauf an. So ist zum Beispiel das Zeichen "Vorrang geben" allein schon an der Tafel in Dreiecksform mit Spitze nach...

Präsentation Universitätskurs Wirtschaftsrecht Referent: Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Auer, Experte und Universitätsprofessor für Unternehmensrecht Für Unternehmen sind kompetente MitarbeiterInnen insbesondere in Anbelangen des Wirtschaftsrechts unverzichtbar. Die Kenntnis der genauen Rechtslage in der Wirtschaft kann Ihrem Betrieb einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil sichern. Aus diesem Grund startet am 01.02.2018 der 15-tägige Universitätskurs Wirtschaftsrecht an der SMBS – University of...

Gerade im Herbst verschmutzt das Laub des Nachbargartens oft den eigenen. Die WOCHE fragte nach der rechtlichen Situation der Entsorgung. BEZIRK SPITTAL (ven). Der Herbst und das damit verbundene Wetter führt für viele zum Zwist mit dem Nachbarn. Das Laub des Nachbarbaumes auf dem eigenen Grundstück ärgert viele. Noch dazu, wenn Sturmböen noch mehr des unliebsamen Abfalls auf den eigenen Grund wehen. Die WOCHE fragte bei Rechtsanwalt Franz Oberlercher nach, wer denn nun das Laub entsorgen...

MÖDLING. Nur noch schnell das Urlaubsfoto posten, dazu ein launiger Kommentar. Sich mal schnell den Frust über die momentane Arbeit oder die Kollegen von der Seele schreiben, wird keiner merken! Hoppla! Falsch gedacht, denn auch Chefs sind im Facebook und kontrollieren die Akltivitäten ihrer Mitarbeiter immer häufiger. Aktuellen Umfragen zur Folge ist jedes dritte Handy ein Smartphone. Das heißt Internetaktivitäten finden nicht nur am PC des Arbeitsplatzes statt, sondern auch via Smartphones....