Sammelklage

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

Sind Servicegebühren bei Telefonverträgen unzulässig? Ein Grazer Jurist fordert nun für tausende Mobilfunkkundinnen und -kunden Geld zurück. Optimistisch stimmt ihm dabei eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. GRAZ/STEIERMARK. Durchschnittlich sind es fast 30 Euro, die österreichische Mobilfunkanbieter ihren Kunden pro Jahr als sogenannte Servicepauschale verrechnen. Was damit konkret abgegolten wird, beschäftigt neben den Zahlenden selbst auch Konsumentenschützerinnen und...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass von Fitnesscentern verrechnete Zusatzgebühren unrechtmäßig sind. Das Urteil hat auch eine Debatte über die Servicepauschalen bei Handyverträgen ausgelöst. Nun wird eine Sammelklage gegen die alljährlichen Handy-Zusatzkosten eingebracht.       ÖSTERREICH. Einmal im Jahr heben Mobilfunkanbieter eine Servicepauschale von ihren Kundinnen und Kunden ein. Auf den Rechnungen erscheinen dann 20 bis 35 Euro mehr. Wofür diese zusätzlichen Gebühren...

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. KlägerInnen gebe es bislang aus neun Ländern der Welt. ISCHGL/WIEN (OTS). "Nachdem die Wende in der Judikatur der AmtsrichterInnen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch jene Geschädigten, die keine Rechtsschutzversicherung haben,...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund des Lockdowns in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl abgesagt. Der VSV bereitet weitere hundert Klagen vor. Eine Umfrage unter den Touristen ergab nun, dass als Folge der Infektionen über drei Prozent hospitalisiert waren, 32 Personen verstorben sind und fünf Prozent bis heute an Symptomen von Long Covid leiden. Weitere 100 Klagen angekündigt Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein Hot-Spot für Infektionen mit...

Bei der gestrigen Gemeinderatsitzung wurden Weichen für die Betriebsansiedlung mit 150 Arbeitsplätzen gestellt.  WOLFSBERG. Am Donnerstag stand bei der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates die große Betriebsansiedelung mit rund 150 Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Bereits im Frühjahr wurde der Ankauf eines fünf Hektar großen Grundstücks im Bereich der Autobahnabfahrt Süd beschlossen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise machen sich mit einem Minus von 5,8 Millionen Euro bemerkbar,...

ISCHGL, WIEN (otko). Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht in der Causa Ischgl von ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021 aus. Derzeit werde an der Klagebeantwortung gearbeitet und ein Prozessfinanzierer für eine Sammellage gesucht. Arbeiten an der Klagebeantwortung Im Rahmen einer Onlinepressekonferenz gab der VSV am 26. November die weitere Klagsstrategie in der Causa Ischgl bekannt. Bisher wurden vier Amtshaftungs-Musterklagen gegen die Republik Österreich eingebracht – die...

WIEN, ISCHGL. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte in der Causa Ischgl Ende September vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Die Finanzprokuratur als Rechtsanwalt der Republik weist die Vorwürfe in der Klagebeantwortung zurück. Keine Schuld bei den Behörden In der Causa Ischgl hatte der Verbraucherschutzverein (VSV) Ende September vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Die Vorwürfe werden nun von der  Finanzprokuratur als Rechtsanwalt...

Illegale Preisabsprachen von LKW-Produzenten: Stadt Villach will sich Sammelklage anschließen.  VILLACH.  Die Europäische Kommission hat eine Reihe von LKW-Produzenten wegen illegaler Preisabsprachen zu Strafzahlungen verurteilt. Die Bußgelder gegen das Kartell gingen in die Milliarden Euro. Für potenziell Geschädigte besteht daher Anspruch auf Schadensersatz, der in Form einer Sammelklage eingebracht werden kann. Illegale Preisabsprachen Die Stadt Villach wird sich – wie viele andere...

TIROL, ISCHGL. Der VSV (Verbraucherschutzverein) beantragt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Erhebungen (WKStA) übernimmt. Obmann Kolba fordert eine – von Tirol unabhängige – Aufklärung der Verantwortung. Kritik an Aussagen von LH Platter (OTS)  Landeshauptmann Günther Platter habe am Sonntag in der ORF Presse-Stunde mit der Darstellung von Tirol als Musterschüler bei der Bekämpfung der Pandemie unter den Opfern Empörung ausgelöst. Halb Europa zu infizieren und damit...

TIROL, ISCHGL. Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt am 14. April die ersten 50 Fälle als Privatbeteiligtenanschlüsse an das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Tirol ein, so Obmann Kolba. Der VSV rechnet mit einem Schadenersatzanspruch von über 5 Millionen Euro. Hauptanteil aus Deutschland Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4.500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3.246 Meldungen und...

WIEN, TIROL, ISCHGL, ST. ANTON, SÖLDEN, ZILLERTAL. Nach der Kritik am Krisenmanagement des Landes Tirol startet der VSV (Verbraucherschutzverein) eine europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang Tirol. Bei der Staatsanwaltschaft in Tirol wurde eine weitere Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sachverhaltsdarstellung eingebracht (OTS) Die Corona-Virus-Pandemie breitet sich in Europa schnell aus. Es gibt verschiedene Hot-Spots, wo bei Menschenansammlungen eine sprunghafte...

Wiener Neustadt. Der Supermarkt hat seit einigen Tagen geöffnet, zuvor ist es bei den Malereiarbeiten zu einer großen Panne gekommen - neun Anrainer klagen. Großes Tamtam in den vergangenen Tagen um den neuen türkischen Etsan-Markt an der Ecke Fischauer Gasse/Raugasse. Das hat es allerdings bereits einige Wochen zuvor, als der Markt von einer Zielpunkt-Filiale umgebaut und umbemalt werden musste, auch gegeben. Eine schlampige Malereifirma hat nicht nur die Etsan-Fassade, sondern auch gleich...

Das Lipödem ist eine angeborene Fettverteilungsstörung an Beinen und Armen. Betroffen sind fast nur Frauen. Lipödeme werden selten schnell und richtig diagnostiziert, oft haben die Patientinnen eine lange Leidensgeschichte hinter sich. Obwohl viele der betroffenen Frauen nicht mehr arbeitsfähig sind und eine 50-prozentige Behinderung vom Sozialministerumservice bestätigt haben, werden die Kosten von Lipödem-Operationen von den Krankenkassen nicht übernommen. Der Verein Chronisch Krank, der...

ENNS. Der Verein ChronischKrank in Enns setzt sich immer wieder für chronisch kranke Menschen an. Aktuell hat der Verein eine Sammelklage gegen die Krankenkassen laufen. Betroffene können sich noch daran anhängen. Der Verein ChronischKrank moniert, dass die Kosten von Lipödem-Operationen von den Krankenkassen nicht übernommen werden, obwohl viele der betroffenen Frauen bereits nicht mehr arbeitsfähig sind und eine 50-prozentige Behinderung vom Sozialministeriumservice bestätigt haben. Im...

Neue Infos vom Dachverband der unabhängigen Bürgerinitiativen gegen den Bau der geplanten 3. Piste. WIEN/SCHWECHAT (mue). Jutta Leth (Obfrau DV, Umweltmedizinerin und Musterklägerin), Wolfram Proksch (Rechtsanwalt), Martin Tögel (BI Liesing) und Eduard Issel (Immobilienexperte) informierten letzte Woche über die in Vorbereitung befindliche Sammelklage der betroffenen Anrainer. Urteil des EuGH Basis der Sammelklage ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom März, das...

St. Ulrich: Anrainer überlegen rechtliche Schritte gegen die Stadt NEUBAU. Prinzipiell gibt es im 7. Bezirk genug Pkw-Stellplätze, wie eine Evaluierung ergeben hat. Doch davon haben die Bewohner rund um den St.-Ulrichs-Platz wenig. Durch die Besucher des Volkstheaters und des Spittelbergs kommen sie nur schwer an freie Plätze. Klage einreichen Anrainer Christian Jirik hat genug vom ewigen Kreisen: "Wenn sich die Situation durch die Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße noch verschlechtert,...