Schöffensenat

Ein mutmaßlicher 27-jähriger Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stand wegen des Verdachts, 2014 aktiv bei Kämpfen in Syrien dabei gewesen zu sein, am Montag in Wien vor Gericht. Aufgrund fehlender Beweise wurde er freigesprochen, das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN. Ein mutmaßlicher Sympathisant und Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) musste sich am Montag, 19. Februar, vor einem Wiener Schöffensenat verantworten. Der Vorwurf: er sei im Sommer 2014 – damals...

Urteil gegen Mensch „Martin“ korrigiert Nachdem ein 53-jähriger Niederösterreicher im Mai vergangenen Jahres am Landesgericht St. Pölten zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, hob der Oberste Gerichtshof einen Teil des Schuldspruches wieder auf. Martin, der weder mit Nachnamen noch mit „Herr“ angesprochen werden möchte, erschien nun nochmals vor Gericht. Auch diesmal erforderte seine Weigerung, die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anzuerkennen, Fingerspitzengefühl...

Mit schweren Vorwürfen konfrontiert die St. Pöltner Staatsanwältin Barbara Kirchner vier ehemalige Pflegekräfte des Sozialzentrums SeneCura in Reidling. Sie sollen schwergradig demente, hilflose Bewohner aus dem niederösterreichischen Zentralraum geschlagen, gequält, gedemütigt und vernachlässigt haben. In zwei Fällen sei es zu sexuellem Missbrauch der wehrlosen, körperlich und psychisch beeinträchtigten Personen gekommen. SITZENBERG/ST.PÖLTEN. Zwei Mitarbeiterinnen der Betreuungseinrichtung...

Auch nach dem fünften Prozesstag am Landesgericht St. Pölten kehrte Julian H., der als „Ibiza-Detektiv“ bereits in die politische Geschichte Österreichs eingegangen ist, wieder zurück in die Untersuchungshaft, nachdem eine Videoeinvernahme der Mutter des Hauptbelastungszeugen, die in Serbien lebt, nicht zustande gekommen war. MOSTVIERTEL. Der Angeklagte bestreitet den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft, wonach er 1,25 Kilo Kokain an seinen ehemaligen Geschäftspartner und dessen Ex-Freundin,...

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...

URFAHR-UMGEBUNG. Sieben Angeklagte, im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, wurden am 11. November am Landesgericht Linz in erster Linie wegen eines räuberischen Diebstahls und Raubs  im Drogenmilieu verurteilt. Bei dem räuberischen Diebstahl im November und Dezember 2019 erbeuteten sie einen Rucksack samt 120 Gramm Cannabiskraut und bei den drei Raubdelikten ging es ebenfalls um Suchtgift. In einem Fall setzten sie eine Stahlrute ein. Umfangreiche Ermittlungen Der Älteste und Erstangeklagte war im...

Unglaublich, meinte Verteidiger Martin Paar, als zwei von insgesamt sechs Angeklagten in Begleitung von Polizeibeamten den St. Pöltner Gerichtssaal betraten. Der 18- und der 15-jährige Tschetschene wurden unmittelbar vor dem Prozess in einem gestohlenen Fahrzeug aufgegriffen, von der Polizei verhaftet und zum Prozess eskortiert. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung mussten sie zum Verhör, wo ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird. TULLN (ip). Während der Mandant von...

15-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs ging mit drei Komplizen auf Beutezug und landete deshalb vor Gericht. REGION. Vier Jugendliche (15 und 16 Jahre alt) mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen mehrfachen, teils bewaffneten Raubüberfällen verantworten. Staatsanwältin Julia Berger legte den Burschen außerdem zahlreiche weitere Straftaten zur Last. Bedrohung mit Elektroschocker Für den Schöffensenat stellte sich zum Schluss die schwierige Frage: „Was machen wir mit den Jugendlichen?“...

BRAUNAU. Gegen einen Stadtpolizisten aus Braunau wurde kürzlich die Strafe einer verhängten Geldbuße rechtskräftig eingestellt.  Am 31. Jänner 2018 wurde von ihm der Einbruch in ein Geldinstitut nicht weitergemeldet. Er habe es aufgrund von Übermüdung nicht an die Kollegen weitergegeben.  Aus Übermüdung nicht gehandelt Die Polizisten der Stadtpolizei Braunau staunten nicht schlecht, als sie ihren Kollegen auf dem Überwachungsvideo einer Bank sahen. Nur kurz davor wurde in ebendieser Bankfiliale...

"Geheilter" 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs wurde am Landesgericht in St. Pölten freigesprochen. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Als "geheilt" bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der im Jahr 2015 mit den, unter sogenannten "Staatsverweigerern" durchaus üblichen Methoden versucht hatte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen an der Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. "Lebendmeldung"...

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...

Slowakisches Brüderpaar (zur Tatzeit: 16 bzw. 27 Jahre) stand wegen Raubes in Korneuburg vor Gericht. HAINBURG/KORNEUBURG (mr). Letzte Woche standen zwei Brüder in Korneuburg vor Gericht: Dem Älteren, er kann bereits auf fünf einschlägige Vorverurteilungen zurückblicken, legte die Anklagebehörde zwei Raubüberfälle in Hainburg und zwei Einbruchsdiebstähle in Wien zur Last. Dem Jüngeren, trotz jugendlichen Alters schon zweifach vorbestraft, wirft sie eine Beitragstäterschaft zu einem Raub vor....

Ein Schöffensenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien fällte acht Schuldsprüche und zwei Freisprüche. HOLLLABRUNN/WIEN (mr). Wie berichtet ereignete sich am 13. März 2017 um ca. 2 Uhr eine gewaltige Detonation in der Hollabrunner Theodor Körner Gasse. Explosion nach Brandstiftung Zwei Tschetschenen haben im Auftrag des Lokalbetreibers mit türkischen Wurzeln im Lokal Benzin verschüttet, wobei es zu einer mächtigen Explosion des Benzin-Luftgemisches kam, durch die die unmittelbaren Täter...

KRONSTORF, STEYR. Zwei Monate nach dem er eine Bank in Kronstorf überfallen hatte, wurde ein 56-jähriger Kärtner nun verurteilt, wie die OÖN berichteten. Der Täter war nur eine halbe Stunde nach seinem Überfall von der Polizei gefasst worden. Der Kärntern stand wegen seiner Tat nun in Steyr vor Gericht. Der Schöffensenat verhängte eine Strafe von elf Jahren unbedingter Haft. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

29-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs musste sich wegen sexueller Übergriffe vor Gericht verantworten. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen landete ein 29-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs vor einem Schöffensenat am Landesgericht in St. Pölten. Staatsanwältin Julia Berger warf dem Mann vor, im Jahr 2005 seine damals sechsjährige Halbschwester sexuell schwer missbraucht und sie einige Jahre danach an den Brüsten begrapscht zu haben. Darüber hinaus...

Ein 43-Jähriger wurde bedingt zu 18 Monaten und 360 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. BEZIRK (ip). Etwa ein Jahr lang soll ein 43-Jähriger aus dem Bezirk Melk seinen Stiefsohn sexuell genötigt und damit gleichzeitig sein Autoritätsverhältnis missbraucht haben. Geldstrafe und Haft Am Landesgericht St. Pölten verurteilte ein Schöffensenat den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 15 Euro (180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit), sowie...

Sieben Monate Haft wegen Amtsmissbrauchs. Urteil nicht rechtskräftig. Restliche Gemeinderäte freigesprochen. SPITTAL, KLAGENFURT. In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem ehemalige Spittaler Gemeinderäte und der damalige SPÖ-Bürgermeister und nunmehriger Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, gibt es nun ein nicht rechtskräftiges Urteil am Landesgericht Klagenfurt. Köfer erhält sieben Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauch, die restlichen Angeklagten wurden...

BEZIRK. Während die Mutter einer 31-jährigen Rumänin vom Betrugsvorwurf freigesprochen wurde, verurteilte ein St. Pöltner Schöffensenat die Tochter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Schadensgutmachung in Höhe von rund 90.000 Euro (nicht rechtskräftig). Laut Anklage seitens Staatsanwalt Patrick Hinterleitner sollen die beiden Frauen einem 50-Jährigen aus dem Bezirk Melk mehr als 90.000 Euro herausgelockt haben (mehr dazu lesen Sie hier). Liebesschwüre der Tochter und...

ST. PÖLTEN (ip). Persönliche Probleme bei Lehrplatzsuche und Drogenkonsum sollen einen 17-jährigen Lehrling aus dem Großraum St. Pölten aus der Bahn geworfen haben. Seiner Aussage nach habe er 2014 begonnen, sich für den Islam zu interessieren. Am Landesgericht St. Pölten musste sich der Bursche nun wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation, sowie des Vergehens der Gutheißung terroristischer Straftaten verantworten. „Er war von der Idee, nach Syrien...

BEZIRK (ip). Wegen der Tiere hielt sich ein Mädchen häufig am Bauernhof ihres Onkels im Bezirk Melk auf und übernachtete dabei im Bett zwischen Tante und Onkel. Wenn die Tante eingeschlafen war, soll es zu sexuellen Übergriffen des Landwirtes gegen das Mädchen gekommen sein. Am Landesgericht St. Pölten versucht nun ein Schöffensenat unter der vorsitzenden Richterin Andrea Humer die Schuldfrage zu klären. Während der 44-jährige Angeklagte die Vorwürfe bestritt, ist Staatsanwalt Karl Fischer...

ST. PÖLTEN (ip/red). Empört wiesen zwei Serben das Urteil eines St. Pöltner Schöffensenats zurück, der sie wegen gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminelle Organisation zu Freiheitsstrafen von 17 und 19 Monaten verurteilte. Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil, sowie einer Berufung gegen die Strafe geht der Prozess daher zur nächsten Instanz. „Das erste Mal wusste ich nicht, dass es um eine Schleppung geht“, behauptete der 30-jährige Beschuldigte. Richter Slawomir...

Zwei tschechische Fahrraddiebe wurden in St. Pölten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. MOSTVIERTEL. Wegen Einbruchsdiebstählen und Hehlerei verurteilte ein St. Pöltner Schöffensenat zwei Tschechen im Alter von 31 bzw. 39 Jahren, die während der Jahre 2013 und 2014 insgesamt rund sechs Monate lang hauptsächlich in den Bezirken Amstetten, Scheibbs und Melk hochpreisige Fahrräder aus den Kellern von diversen Wohnhausanlagen gestohlen haben sollen. Wieselburg, Böhlerwerk, Ulmerfeld-Hausmening...

ST. PÖLTEN (ip). Acht Monate von insgesamt zwei Jahren Haft muss ein 28-jähriger Rumäne hinter Gittern absitzen (nicht rechtskräftig). Während er vom Raubvorwurf freigesprochen wurde, verurteilte ihn ein St. Pöltner Schöffensenat unter dem vorsitzenden Richter Slawomir Wiaderek wegen Trickdiebstählen, denen überwiegend Senioren auf den Leim gingen. Das Mitglied einer rumänischen Bande war in den Jahren 2014 und 2015 unter anderem in St. Pölten und Krems unterwegs. Die Opfer, gutgläubige,...

ST. PÖLTEN (ip). Ganz und gar nicht einverstanden war ein 48-jähriger Elektronikschrotthändler mit dem Urteil eines Schöffensenats am Landesgericht St. Pölten, der ihn unter anderem wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilte. Darüber hinaus soll der vorbestrafte Mann die Schadenshöhe von über 200.000 Euro gutmachen (nicht rechtskräftig). Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren zog Staatsanwalt Patrick Hinterleitner den Schluss: „Er...