Redaktion

Wohnen in Tirol
NEOS fordern Stopp von Wohnbauförderung für Eigentum

20. April 2022, 10:30 Uhr

Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter (l.) und Tirol-Obmann Dominik Oberhofer präsentieren Wohnpapier
Foto: NEOS Tirol
hochgeladen von Sabine Knienieder

Das Wohnpapier der NEOS sieht einen Stopp von Wohnbauförderung für den Eigentumserwerb beim Wohnen vor. Somit würde der Kauf von Einfamilienhäusern und Eigentumswohungen nur mehr wirklich Vermögenden vorbehalten bleiben.

TIROL. Die NEOS Tirol präsentierten gestern, 19. April, ihr Wohnpapier. Damit soll leistbares Wohnen in Tirol Realität wären. Denn mit den Diskussionen über eine Leerstandsabgabe und einem Freizeitwohnsitzverbot wird in deren Augen kein Wohnraum mobilisiert werden.

Bestandserhebung von Leerstand gefordert

Die NEOS Tirol fordern im Tiroler Landtag eine Bestandserhebung über den Leerstand von Land, Städten und Gemeinden. Erst dann könne man sich über den Leersand der Privaten unterhalten, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer. Außerdem würde man sich aktuell zu sehr auf Private konzentrieren.

„Die aktuell diskutierten Lösungen sind keine Lösungen, sondern lediglich Scheindiskussionen. Sowohl eine Leerstandsabgabe, als auch eine Diskussion über ein Freizeitwohnsitzverbot werden unterm Strich kaum Wohnraum mobilisieren." (Dominik Oberhofer)

Keine Wohnbauförderung für Eigentum gefordert

Einfamilienhäuser sorgen laut Tirol für Zersiedelung und Bodenversiedelung. Gleichzeitig könne sich die untere Einkommensschicht das Wohnen immer weniger leisten. Gründe dafür seien explodierende Grundstücks-, Bau- und Betriebskosten, so der pinke Wohnbausprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter.

„Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass sich die Wohnbauförderung auf ihren Kernbereich fokussiert und damit für sozialen Wohnbau treffsicher eingesetzte werden muss! Es kann nicht mehr Aufgabe der WBF sein, Eigenheimwohnbau zu fördern.“ (Johannes Margreiter)

Die Wohnbauförderung (WBF) soll daher nur mehr für den sozialen, gemeinützigen Wohnbau vorgesehen sein. Förderungen für Private soll es nur mehr für Wohnbausanierungen geben.

Wohnbauförderung für sozialen, gemeinnützigen Wohnbau

Das heißt, das Ziel einer funktionierenden Wohnpolitik müsse, so die NEOS Tirol, sein, dass auch einkommensschwachen Haushalten leistbarer Wohnraum in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung steht. Pro Jahr stehen rund 300 Millionen Euro an Wohnbauförderung zur Verfügung. Diese sollen künftig nur mehr für den Sozialen Wohnbau ausgegeben werden. Auch sollen die Einnahmen aus der Freizeitwohnsitzabgabe in den Sozialen Wohnbau fließen. Diese machen eine Höhe von jährlich rund 7 Millionen Euro aus. Dabei sprechen sich die NEOS allerdings gegen eine Leerstandsabgabe aus.