Dienstgeberbeitrag

Diskussionsthema Karenz

Warum die Stadtgemeinde Bärnbach die Dienstgeberbeiträge für Bgm. Bernd Osprian an das Land Steiermark entrichtet.
VOITSBERG. Glaubt man der Opposition in Bärnbach, dann liegt der aktuelle Voitsberger Bgm. Bernd Osprian dem Bärnbacher Steuerzahler auf der Tasche, weil die Stadt Bärnbach als Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag für die Zeit, die er als Voitsberger Bürgermeister arbeitet, weiter zahlen muss. Denn Osprian ließ sich als Bärnbacher Stadtamtsdirektor und pragmatisierter Beamter karenzieren, um seine Tätigkeit als Voitsberger Bürgermeister auszuüben.

Land zahlt Ruhebezug
Das klingt nach Polemik der Opposition und ist es letztendlich auch. Fakt ist, dass es seit 35 Jahren im steirischen Ruhebezugsleistungsgesetz gesetzlich geregelt ist, dass ein pragmatisierter Gemeindebeamter einen Ruhebezug erhält, den das Land Steiermark übernimmt. Das ist im Volksmund gesprochen nichts anderes als die Pension für die Beamten. Als Dienstgeber dieser im Dienst stehenden Beamten zahlen die Gemeinden diesen Dienstgeberbeitrag in einen Fonds ein. Das gilt auch, wenn ein pragmatisierter Beamter in Karenz geht. Müssten die Gemeinden sämtliche Ruhebezüge der Beamten zahlen, würde im Voitsberger Budet ein "Loch" von 800.000 Euro jährlich klaffen, zum Glück spring hier das Land ein. Anzumerken ist auch, dass der Dienstnehmerbeitrag selbstverständlich von Osprian selbst entrichtet wird.

Keine Bürgermeisterpension

Die Karenz für pragmatisierte Beamte wurde auch deswegen geschaffen, damit sich diese politisch engagieren können - zum Beispiel als Bürgermeister oder Landtagsabgeordneter -, ohne einen gravierenden Nachteil in der Pension zu haben. Denn sonst würden Bürgermeistern etliche Jahre für die Pension fehlen, weil es so etwas wie eine Bürgermeisterpension schon seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gibt. Würde also Bernd Osprian auf diese Karenzierung verzichten, würden ihm für die Dauer seiner Bürgermeistertätigkeit in Voitsberg die anrechenbaren Zeiten für die Pension fehlen.
Um es noch verwirrender zu machen: Da Bernd Osprian pragmatisierter Beamter ist, zahlt die Stadt Bärnbach den Dienstgeberbeitrag. Wäre er Vertragsbediensteter, würde die Stadt Voitsberg diesen Beitrag laut Gesetz übernehmen müssen.