Die GRÜNEN und ÖVP Mitterdorf/Raab vereinbaren Zukunftspartnerschaft

Die beiden im zukünftigen Gemeinderat von Mitterdorf an der Raab vertretenen Fraktionen der GRÜNEN und der ÖVP haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit für die kommende Periode 2020 bis 2025 abgeschlossen.

Im 15 Sitze umfassenden Gemeinderat der Gemeinde Mitterdorf an der Raab werden nach der Gemeinderatswahl vom 28.6.2020 und der konstituierenden Sitzung am 23. Juli 2020 die SPÖ 7 Sitze, die ÖVP 7 Sitze und die Grünen 1 Sitz einnehmen. Die GRÜNEN und die ÖVP verfügen damit gemeinsam über eine Mehrheit von 8 Stimmen. Die beiden Parteien haben nun vereinbart, bei der anstehenden Bürgermeisterwahl Thomas Derler, geb. am 13.06.1983, wohnhaft in Mitterdorf zum Bürgermeister zu wählen. Der bei der Wahl erfolgreiche Spitzenkandidat der GRÜNEN, Thomas Unger, soll die Leitung einiger wesentlicher Ausschüsse übernehmen und wird in alle Entscheidungsfindungen der Partnerschaft gleichberechtigt einbezogen. Mit dem Abschluss der Vereinbarung haben die beiden Parteien gleichzeitig eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die geplante Umsetzung von etlichen zukunftsgerichteten Leitprojekten beschlossen. Die GRÜNEN sollen während der gesamten Periode den Vorsitz im neuen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit bekommen. Zudem steht ihnen der Vorsitz im Ausschuss für Kontrolle (Prüfungsausschuss) zu. Die ÖVP soll den Ausschuss für Personal und den Wegausschuss leiten.

Basis für das Zustandekommen der Zusammenarbeit waren die konstruktiven Gespräche der beiden Fraktionen nach der Wahl und die Aussicht, gemeinsam ein großes Spektrum an Ideen und vielfältigen Projekten umzusetzen. Thomas Unger von den GRÜNEN meint über die künftige Zusammenarbeit:
„Für uns ist es wichtig, dass wir unsere im Wahlkampf präsentierten Ideen für die Zukunft unserer Gemeinde umsetzen können. Ökologisch und sozial nachhaltige Projekte sowie die Schaffung von mehr Transparenz und die Förderung von BürgerInnenbeteiligung sind für uns zentrale Anliegen.
Wir fanden mit Thomas Derler und seinem neuen Team eine gute Gesprächsbasis und sind überzeugt, dass mit einer vertrauensvollen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine stabile Entwicklung sichergestellt wird.
Die Verhandlungen haben ergeben, dass unsere Ideen großen Zuspruch seitens der ÖVP finden und so sind wir sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Arbeitsprogramm für unsere Gemeinde Mitterdorf entwickelt haben. Wir freuen uns jetzt darauf, das auch umsetzen zu können.“

Thomas Derler von der ÖVP betont die gute Ausgangsposition für die weitere Entwicklung der Gemeinde. „Bürgermeister Franz Kreimer, Vizebürgermeister Christian Lammer, Gemeindekassier Walter Ederer und ihre Teams haben in den letzten Jahren sehr gute Arbeit für unser Mitterdorf geleistet. Ihnen gebührt unser aller Dank. Wir haben deshalb eine hervorragende Ausgangsbasis, um unsere Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Wir werden gemeinsam mit Thomas Unger und den GRÜNEN unter anderem neue Ökologische Schwerpunkte setzen, den Ausbau der Breitbandversorgung vorantreiben und für unsere Familien einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sicherstellen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Mitterdorf als lebens- und liebenswerte Gemeinde durch die aktuellen Herausforderungen mit Klimawandel, Coronakrise, Digitalisierung, etc zu führen, sowie das Erreichte für unsere BürgerInnen zu erhalten und auszubauen. Daran werden wir uns messen lassen.“

Leitprojekte der Zusammenarbeit:

Die Parteien vereinbaren, folgende Leitprojekte in der Periode verbindlich umzusetzen:

Ø Schutz der Raabklamm vor Verbauung jedweder Art. Erarbeitung eines naturschutzfachlichen Projektes: „Nachhaltiger Schutz der Raabklamm“ um dieses Juwel für zukünftige Generationen und im Sinne der Biodiversität zu schützen.

Ø Ausbau von Geh- und Radwegen im gesamten Gemeindegebiet. Insbesondere ist eine Lösung für den Geh- und Radweg nach St. Ruprecht umzusetzen, wobei die Variante über Pichl verworfen und eine alltagstaugliche Strecke entlang der Stadlerstraße L362 geplant wird.

Ø Schwerpunkt Transparenz und Bürgerbeteiligung. Im Sinne einer modernen und bürgernahen Gemeinde: Optimierung des Informationssystems für GemeindebürgerInnen. Einbindung der Bevölkerung bei wesentlichen Entscheidungen in Form eines transparenten Bürgerbeteiligungsprozesses.

Ø Schaffung einer Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung

Ø Projekte zur biologischen Vielfalt im Gemeindegebiet: Bsp. Pflanzung Blühwiesen und Bienenweiden, Essbare Gemeinde, Amphibienschutz

Ø Verbindliche Umsetzung des e5 Programmes. https://www.e5-steiermark.at

Ø Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere im Bereich der Tagesmütter und der bis 3 -jährigen.

Ø Förderung der Direktvermarktung und der Regionalität unter Einbeziehung von ErzeugerInnen und VerbraucherInnen im Sinne der Ernährungssouveränität.

Ø Flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung