Demokratie und politische Kultur

Es verlangt nach Widerspruch

Wir dürfen alles denken. Wir können es auch sagen. Aber wenn wir uns anderen gegenüber äußern, hat das im Gemeinwesen Folgen. Für manche dieser Folgen muß jemand einstehen, falls sie für andere nachteilig sind. Das ist in menschlicher Gemeinschaft völlig normal, unausweichlich, hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun.

Wir verhandeln stets neu, was bedenkenlos gesagt werden kann und was als unsäglich gilt. Ich darf heute sorglos allerhand Dinge aussprechen, die meine Großeltern lieber nicht einmal gedacht hätten. Regeln ändern sich.

Gut, daß jeder Mensch denken sagen kann, was er zu denken und sagen beliebt. Daran braucht sich nichts ändern. Ich finde, von diesem Prinzip darf definitiv nichts ausgeschlossen werden, wenngleich Mediennutzung dann doch anderen Regeln unterliegt. Das Denken, Sprechen und das Publizieren sind eben verschiedene mediale Situationen.

Ich halte diese Unterscheidungen für wichtig. Denken und Sprechen müssen frei sein. Doch wenn jemand Medien nutzt, speziell auch Massenmedien, hab wir ein Reglement, das manche Themen eingrenzt oder sogar ausschließt.

Diese Unterscheidung sehe ich darin begründet, daß das Gespräch einiger weniger Menschen in realer sozialer Begegnung anderer Wirkung hat als ein Massenveranstaltung oder die Verbreitung von Ansichten via Drucksorten beziehungsweise Massenmedien.

Das wird von manchen Leuten gerne als „Zensur“ bezeichnet; vor allem, wo es eigene Ansichten betrifft. Mumpitz! Zensur ist etwas völlig anderes, wird von Regimen ausgeübt, oft ohne schlüssige Rechtsgrundlage, und setzte einen schutzlos deren Exekutive aus. Wo aber bloß bestimmte Äußerungen mit juristischer Begründung konkreten Einschränkungen unterliegen, kommt eine lange bewährte Rechtspraxis zur Wirkung.

Manchmal kollidieren Interessen und Ansprüche von Menschen. Das ist in einer pluralistischen Gesellschaft ganz unausweichlich. Das finden Sie schon in Kleinfamilien und in Zweierbeziehungen. Widerstreitende Interessen können sogar in einer einzelnen Person aufeinander krachen.

In einer Gesellschaft geht es dann um die Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter. So kann es kommen, daß die persönliche Redefreiheit in konkreten Situationen geringer bewertet wird, als der erwartbare Schaden, denn manche Reden anderen Menschen zufügen.

Das heißt bloß, jemand darf derlei nicht publizieren, nicht verbreiten, weil der Staat die unkontrollierte Verbreitung mancher Ansichten unter Strafe gestellt hat. Die Erfahrung hat uns gezeigt, daß es Gedankengut gibt, welches einen „Krieg der Worte“ befördert, dem früher oder später ganz konkret Menschen zum Opfer fallen.

Da Gewaltverzicht ein Fundament unserer Zivilisation ist, auch eine Bedingung für sozialen Frieden und die Stabilität des Gemeinwesens, sanktioniert der Staat sprachliche Gewalttätigkeit. Wer Menschenverachtung promotet und Menschen in diesem Sinn markiert, abwertet, herabwürdigt, ist gewalttätig.

Man kann das Denken nicht verbieten und das ist gut so. Selbst das verächtliche Denken muß freigestellt bleiben. Ich bin überzeugt, daß dieses Prinzip in einer Demokratie nicht geschmälert werden darf. Statt solches Denken verbieten zu wollen, sollte es deutlichen Widerspruch erfahren. Um es etwas plüschig auszudrücken: nur Ideen können Ideen schlagen, kein Knüppel kann das.

Wenn also Unsägliches zur Sprache kommt, muß das über deutliche Einwände geregelt werden. Ich meine damit: fundierte Einwände. Gut begründetes Widersprechen. Und zwar öffentlich.

Darin sind Privatpersonen gefordert, die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft. Darin sind auch die verschiedenen Instanzen eines Gemeinwesens gefordert. Das politische Personal darf keinesfalls dazu schweigen. Gerade hier gilt nicht nur, sondern wirkt auch sehr deutlich: wer schweigt, stimmt zu.

Und nein, ich denke nicht, daß man andere Menschen belehren muß. Ich glaube nicht, daß man jemanden gegen seine oder ihre Ansichten erreichen kann. Ich finde, es genügt völlig, Gegenpositionen klar zu machen, Einsprüche zu erheben, Terrains zu markieren, auf denen menschenverachtende Ansichten keinerlei Chancen auf Bestand haben. Letztlich ist es doch immer der Geist, der das Schwert schlägt. (Ein Beitrag anläßlich einer Debatte über meine Notiz "Kulturen mischen? ".)

+) Übersicht: Zur steirischen Politik