EU Nettozahler?

Gelegentlich höre ich Klagen darüber, daß Österreich in der EU „Nettozahler“ sei, also mehr hineinzahlen würde, als herauskäme. Blöd! Und was hilft dagegen? Na, zum Beispiel effiziente EU-Projekte, die Kraft entfalten und EU-Gelder ins Land, in die Region bringen.

Die Steiermark gehört dabei leider nicht zu den Spitzenreitern im Entwerfen, Einreichen und Realisieren vorzüglicher Projekte. Dazu wäre es vorteilhaft, wenn Gemeinden untereinander und insgesamt mit der Landesbene eine gelingende Kommunikation hätten; permanent, quer durchs Jahr.

In jüngster Zeit höre ich vermehrt von erheblichen Spannungen zwischen regionalen Ebenen und Landesebene. Vor allem auch im Zusammenhang mit laufenden EU-Projekten.

Ich bin selbst schon, als ein aktiver LEADER-Projektant, in den Genuß der Prüfungsverfahren einschlägiger Instanzen gekommen. Deren Fehlen beklagen wir gerne, wenn wir von Budgetmißbrauch hören, deren Anwesenheit beklagen wir gerne, wenn es uns selbst betrifft.

Inzwischen wirken die zunehmend harschen Kontrollschritte da und dort etwas entmutigend. Aber ist das nicht irgendwie auch hausgemacht?

Ich hab das kürzlich mit Unternehmensberater Erich Wolf debattiert. Sein trockener Kommentar: So reagieren eben Beamte, wenn einzelne schwarze Schafe versuchen, das System auszunützen. Sie werden bei ihrer Kontrollaufgabe pingeliger und alle anderen müssen es büßen.

Es werden eben Schrauben angezogen. Doch da fänden dann oft erneut einzelne gewissenlose Leute Wege, die Regeln zu beugen, was logischerweise auf der Verwaltungsebene zu weiter verschärfter Gangart führe.

Ich erinnere mich daran, wie sich vor Jahren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Schloß St. Martin ermahnen lassen mußten, sie sollen gefälligst aufhören, irgend ein Schwimmbecken als Leader-Projekts zu verkleiden. Sie sollten auch nicht aussichtlose Projektideen einfach zum Land durchwinken.

So gesehen wäre es wünschenswert, es würde an der regionalen Basis viel mehr an konsequenter und seriöser Projektarbeit geben. Die müßte aber vielfach von der Bevölkerung ausgehen. Genau! Richtung gelesen! Das bedeutet „bottom up“.

Die enorme Unruhe dank kommender Gemeindezusammenlegungen hilft nicht gerade in Sachen Kooperation und Partnerschaftlichkeit, um etwa mehr komplexere EU-Projekte hinzukriegen, die ja auch Gemeindegrenzen überschreiten können.

Es liegt also auch sehr viel an uns selbst, wie sehr oder wie wenig Österreich „Nettozahler“ der EU ist. Das Prinzip „Bottom up“ („Von der Basis her“) ist die Grundlage vieler EU-Programme. Bottom up meint „Bürgerbeteilung“, meint natürlich auch die Bürgerinnen.

Das kann man nun drehen und wenden wie man will, da kann man sich lange einreden, an allem seien andere schuld. Unterm Strich muß sich die Politik an neue Verfahrensweisen gewöhnen, um diese Dinge zu regeln, aber auch wir alle müssen mehr Verantwortung übernehmen, Initiative zeigen.

Einer der schwierigsten Bereiche ist dabei sicher die Kommunikation und projektbezogene Kooperation zwischen einerseits Funktionstragenden aus Politik und Verwaltung, andrerseits Bürgerinnen und Bürger. Gut, wir müssen nicht. Wir können ruhig auch Millionen in Brüssel liegen lassen.