Gaskonferenz

StA Wien stellt Verfahren gegen 165 Aktivisten ein

Bis zuletzt lief ein sogenanntes Massenverfahren von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien gegen 165 Klimaaktivisten. Sie hatten während der Gaskonferenz 2023 lautstark protestiert. Dieses Verfahren wurde jetzt eingestellt.

WIEN. Es waren Bilder, die nicht nur ganz Österreich, sondern auch das Ausland nach Wien blicken ließen. Während der Gaskonferenz im März 2023 kam es zu Protesten. Im Marriott Hotel wurde getagt, draußen währenddessen demonstriert.

So manches Ereignis bleibt in Erinnerung. Bei einer Großdemo zum Beispiel beteiligten sich 3.500 Personen. Am 27. März hatten sich außerdem mehrere hundert Personen spontan zur Demo zusammengeschlossen. Die Polizei hingegen rief ein Platzverbot vor dem Marriott Hotel beim Parkring aus, Protestierende versuchten jedoch zum Tagungsort zu gelangen und eine Sperrkette der Polizei zu durchbrechen. Die Exekutive wiederum soll Pfefferspray gegen Aktivisten eingesetzt haben. MeinBezirk.at berichtete über alle Vorfälle rund um die Konferenz:

Die Vorfälle vom 27. März sollten auch die Staatsanwaltschaft (StA) Wien beschäftigen. Bis dato gab es ein sogenanntes Massenverfahren gegen gesamt 165 Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Der Verdacht der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste standen im Raum. Jetzt wird bekannt, dass die StA das Verfahren bereits am Freitag eingestellt hat.

Einstellung aufgrund Beweislage

Wie die Sprecherin der StA Wien Nina Bussek gegenüber "APA" mitteilt, ist die Einstellung aus Beweisgründen erfolgt. Von der Polizei hieß es im letzten Jahr zunächst, die Demonstranten hätten "von Beginn an ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte“ gezeigt. Auch zwei Beamte seien verletzt worden.

143 Personen seien zunächst wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung von der Polizei angezeigt worden. Bei der Festnahme hätte die Polizei auch Pyrotechnik sichergestellt. "Das waren aber keine Böller, sondern bloß Rauchfackeln, mit denen manchmal bei Demonstrationen oder Besetzungen versucht wird, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, also nichts, womit man Menschen gefährden würde", sagte Rechtsanwalt Clemens Lahner der "APA". Vielmehr wären 150 Personen von der Exekutive eingekesselt und durchsucht worden, so der Anwalt.

"Da wurde kein einziger gefährlicher Gegenstand gefunden. Die Pyrotechnik wurde ja an einem anderen Ort gefunden, außerhalb des Kessels“, zitiert Lahner aus dem Ermittlungsakt. "Das ist also auch kein Argument dafür, die Menschen im Kessel großflächig zu pfeffern. Die Polizei hat schwerste Vorwürfe gegen die Menschen erhoben, die an den Protesten gegen die Europäische Gaskonferenz beteiligt waren. Diese Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen.“

Nächste Konferenz noch heuer

Gegen die Polizei selbst läuft währenddessen ein Verfahren wegen des Einsatzes von Pfefferspray am Verwaltungsgericht weiter, so Lahner "Die Polizei versucht diesen Pfefferspray-Exzess bisher mit dem Argument zu rechtfertigen, dass von den Demonstrantinnen und Demonstranten gefährliche Angriffe ausgegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht das aber offenbar anders."

Und während die Ereignisse von der letzten internationalen Gaskonferenz langsam aufgearbeitet werden, wird schon die nächste geplant. Von 26. bis 28. März soll die European Gas Conference mit zahlreichen weltweiten Playern dieses Mal stattfinden. Ein genauer Austragungsort ist noch nicht bekannt. Die Kosten der öffentlichen Hand bei der Ausgabe 2023 lagen bei 1,7 Millionen Euro.

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