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Der Klimawandel und die Erderwärmung zeigten heuer auch in Österreich ihre verheerenden Konsequenzen: Wie die Österreichische Hagelversicherung (ÖHV) am Freitag bekannt gab, verursachten Frost, Hagel, Sturm, Überschwemmungen und vor allem Dürre heuer einen Gesamtschaden in der österreichischen Landwirtschaft von 250 Millionen Euro. Da die Folgen des Klimawandels in Form der zunehmenden Naturkatastrophen zu großen ökologischen, wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden führen, fordert...
Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind im heurigen Jahr deutlich angestiegen. In Summe haben die Parteien, Parlamentsklubs und politischen Akademien 237,4 Millionen Euro erhalten, was einen Anstieg von 6,9 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders die FPÖ, aber auch die KPÖ haben demnach von den Verschiebungen der jüngsten Wahlen profitiert. ÖSTERREICH. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs und...
Rund vier Wochen nach dem Insolvenzantrag der Signa Holding stellte am Donnerstag auch die Signa Prime Selection AG, das wichtigste Tochterunternehmen im Firmengeflecht des Tiroler Immobilieninvestors René Benko, am Handelsgericht Wien einen Antrag auf Insolvenz. Wie das Unternehmen in einer Aussendung bekannt gab, werde ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Bereits am Freitag folgt mit der Signa Development Selection AG der nächste Insolvenz-Antrag eines Benko-Unternehmens. ...
Die Klebeaktionen der Umweltschutzorganisation "Letzte Generation" sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten für große Aufregung in Österreich. Nun erklärte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), dass sie das Vorgehen der Aktivistinnen und -aktivisten nicht für das geeignete Mittel hält, um den Klimaschutz voranzutreiben: "Man muss sich wirklich fragen, ob das zielführend ist, und das würde ich bezweifeln in der aktuellen Diskussion". Terrorismus-Vergleiche halte sie jedoch für "völlig...
Die Diskussion um den Bau des Lobautunnels ist nun um ein Kapitel reicher: Wie Mittwochabend bekannt wurde, wandte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) per Brief an Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und forderte die Umsetzung des Bauprojekts. Demnach will der Finanzminister den Kostenplänen der Asfinag für das kommende Jahr nur zustimmen, wenn "alle gesetzlich normierten Projekte", darunter auch der Lobautunnel, umgesetzt werden. Gewessler hält an ihrer Ablehnung...
Im Jahr 2019 wurde der Karfreitag als Feiertag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer evangelischer, methodistischer und altkatholischer Religionszugehörigkeit abgeschafft. Seitdem besteht unabhängig von der Konfessionszugehörigkeit die Möglichkeit, einmal pro Urlaubsjahr einen persönlichen Feiertag in Anspruch zu nehmen. Aufgrund einer dreimonatigen Frist muss der Antrag für den Karfreitag 2024 bis 29. Dezember erfolgen. ÖSTERREICH. Wer einen persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen will,...
Obwohl Österreich zuletzt die bisher höchste Corona-Welle erlebt hat, schloss Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Maßnahmen wie eine generelle Maskenpflicht oder anderweitige Verordnungen der Bundesregierung abermals aus. Diese werde es "Stand heute" nicht mehr geben, da Einschränkungen von Freiheitsrechten nur gerechtfertigt seien, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Die Bundesregierung setze im Umgang mit der Erkrankung und den gesundheitlichen Folgen hingegen auf...
Regierung gesteht sich Fehler im Corona-Management ein · Leichenfund in Schottergrube – Polizei bittet um Hinweise · Schmuggelroute für Drogen am Flughafen Wien aufgeflogen. Der tägliche Überblick über aktuelle Themen, die Österreich am Donnerstag bewegt haben. Regierung räumt Fehler bei Pandemiebewältigung ein Leichenfund in Schönkirchen-Reyersdorf Schmuggelroute für Drogen am Flughafen Wien aufgeflogen Reise-Welle steht an – ÖBB beruhigen Verfahren gegen 52 "Letzten Generation"-Mitglieder...
Nur wenige Tage vor Weihnachten präsentierte die Bundesregierung am Freitag die Ergebnisse des "Corona-Aufarbeitungsprozesses". Aus dem Bericht der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gingen wesentliche Empfehlungen für sämtliche Gesellschaftsgruppen hervor, wobei die Bundesregierungen aus diesen Ableitungen getroffen hat, um bei künftigen Krisen die Resilienz Österreichs zu erhöhen, die Bevölkerung besser zu schützen und transparentere und nachvollziehbare Maßnahmen zu setzen. Bundeskanzler Karl...
Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, eine kostenlose Schulmahlzeit pro Tag, verbesserte Inklusion von Kindern mit Behinderungen – das sind nur einige der Ziele im "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder", den die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen hat. Ziel der Strategie, die mit mehr als 600 konkreten Projekten und Maßnahmen verbunden ist, sei die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis...
Im Vorjahr erlebte Österreich noch ein starkes Wirtschaftswachstum, 2023 verzeichnen hingegen alle Bundesländer einen Wachstumsrückgang. Während das Burgenland, Salzburg und Wien aufgrund ihres relativ hohen Dienstleistungsanteils dennoch weiterhin ein schwach positives Wachstum erleben, müssen die übrigen Länder allesamt ein negative Entwicklung hinnehmen. Am stärksten waren davon jene Regionen mit hohem Industrieanteil betroffen. ÖSTERREICH. "Österreichweit rechnen wir für 2023 mit einem...
Bereits seit 2016 verhandelten die Staaten der Europäischen Union bezüglich einer Reform des Asylsystems, nun konnte ein Durchbruch erzielt werden. Wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen verkündeten, habe man sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt, die das Asylsystem der EU grundlegend reformieren und verschärfen sollen. Damit soll erreicht werden, die irreguläre Migration einzudämmen. Bereits im Juni einigten sich die Innenministerinnen und...
Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden. ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...
Auf Ansuchen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat der Immunitätsausschuss im Parlament am Freitag empfohlen, die Immunität von Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufzuheben. Am Freitagabend stimmte der Nationalrat dem Ersuchen der WKStA schließlich zu – Sobotka wird somit "ausgeliefert". ÖSTERREICH. Der Grund für die Ermittlungen der WKStA sind Aussagen von Thomas Schmid. Demzufolge soll Sobotka im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung der inzwischen aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung...
Die Bundesregierung gab am Freitag bekannt, dass die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) noch vor dem Sommer kostenlos werden soll. Das Risiko einer HIV-Infektion sinkt bei einer korrekten Einnahme der vorbeugenden Präparate um mindestens 75 Prozent. "Mit dem kostenlosen Zugang zu HIV-PrEP kommen wir unserem gemeinsamen Ziel einen großen Schritt näher: AIDS soll bis 2030 verschwinden", betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Ein entsprechender...
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...
Das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland scheint aufgrund von österreichischen Interventionen aktuell in der Schwebe zu hängen. Laut einem Bericht möchte die Bundesregierung die Raiffeisen Bank International (RBI), die weiterhin Geschäfte in Russland tätigt, von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Krieges" streichen lassen. Unterdessen hat der EU-Gipfel in Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien beschlossen. Auch mit...
Nachdem die österreichische Nationalmannschaft seit Anfang des Monats seine Gruppengegner bei der UEFA EURO 2024 kennt, fixierte der ÖFB die organisatorischen Rahmenbedingungen bis zum Turnierauftakt gegen Frankreich. Bereits am 29. Mai trifft das Team von Coach Ralf Rangnick erstmals in Windischgarsten zusammen, ehe man nach Wien und abschließend nach Berlin übersiedelt. Das "Basecamp" werden Alaba, Arnautović und Co. im "Schlosshotel Berlin" aufschlagen, wovon man sich "bestmöglichen...
Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) eine Aufhebung der Immunität des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) beantragt hatte, soll bereits am Freitagmorgen der Immunitätsausschuss über den Fall beraten. Sobotka steht unter Verdacht, im Rahmen einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung Druck auf den früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ausgeübt zu haben. ÖSTERREICH. "Was erledigt ist, ist erledigt", erklärte SPÖ-Mandatarin und...
Nach aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) stieg die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im aktuellen Jahr deutlich in die Höhe. So wurden heuer um 13 Prozent mehr Anträge gestellt als noch im vergangenen Jahr. Auch die vorläufigen Passiva sind zuletzt massiv gestiegen. Besonders betroffen waren der Handel, die Baubranche sowie die Gastronomie. Zudem verzeichnete Österreich einen Anstieg bei den Privatkonkursen. ÖSTERREICH. Laut der Hochrechnung des KSV1870 sind...
Am Mittwoch verabschiedete die Weltgemeinschaft bei der UNO-Klimakonferenz (COP28) eine Resolution, die zur Abkehr von fossilen Brennstoffen aufruft. So soll in diesem "entscheidenden Jahrzehnt" – bis zum Jahr 2030 – die Klimaschutzmaßnahmen "beschleunigt" werden, um bis 2050 weltweit eine Klimaneutralität zu erreichen. Modellrechnungen des Climamap-Projekt zeigen, was ein Scheitern des internationalen Klimaschutzes für Österreich bedeuten würden: So könnte die Zahl der gesundheitlich...
Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde gegen die Entscheidung zu erheben, da dies von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und dem Justizministerium so angewiesen wurde. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unterstellte Justizministerin Alma Zadić am Dienstag eine "mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention". Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner ortet darin ein falsches...
Das Bundesheer modernisiert sein 35-Millimeter-Luftabwehrsystem. Das Schweizer Unternehmen "Rheinmetall Air Defence" soll von Mitte 2025 bis 2028 die in die Jahre gekommenen 35-Millimeter-Oerlikon-Fliegerabwehrkanone auf einen zeitgemäßen Standard bringen, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei der Vertragsunterzeichnung am Dienstag. ÖSTERREICH. "Unser derzeitiges Waffensystem 'Fliegerabwehrsystem 35 mm' ist zwar sehr zuverlässig, aber bereits in die Jahre gekommen. In den...
Was die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt, lässt sich mittlerweile recht gut über die Suchanfragen bei Google erkennen. Zum Ende eines Jahres wertet das Tech-Unternehmen traditionell die Eingaben seiner User aus und gliedert die Trends in mehreren Listen. Nun ist es wieder so weit und Google veröffentlichte seine Statistiken zum "Year in Search" – ein Rückblick des heurigen Jahres durch die rot-weiß-rote Google Brille. ÖSTERREICH. "Internationale Krisen wie der Krieg im Nahen...
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