Letzte Generation

Gewessler: Klima-Klebeaktionen nicht "zielführend"

Die Klebeaktionen der Umweltschutzorganisation "Letzte Generation" sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten für große Aufregung in Österreich. Nun erklärte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), dass sie das Vorgehen der Aktivistinnen und -aktivisten nicht für das geeignete Mittel hält, um den Klimaschutz voranzutreiben: "Man muss sich wirklich fragen, ob das zielführend ist, und das würde ich bezweifeln in der aktuellen Diskussion". Terrorismus-Vergleiche halte sie jedoch für "völlig unangebracht" und auch die Debatte um eine vermeintliche Abschaffung des Pendlerpauschales könne die Ministerin nicht nachvollziehen.

ÖSTERREICH. Dass Aktivismus in Sachen Klimapolitik viel bewirken könne, hätten laut Gewessler die Proteste der Organisation "Fridays For Future" bewiesen, wie die Ministerin in einem Interview mit der APA erklärte: "Ich glaube, dass wir im Green Deal in vielerlei Hinsicht nicht so weit wären ohne 'Fridays For Future'". Die aktuelle Diskussion rund um die Klebeaktionen der "Letzten Generation" würden nun aber zeigen, dass "auf allen Seiten der Blick für Maß und Ziel verloren gegangen ist". Gewessler erklärte, dass sie den Unmut vieler Menschen verstehen könne, wenn Straßen auf dem Weg in die Arbeit oder Schule blockiert werden.

Die "Letzte Generation" müsse sich auch die Frage gefallen lasse, "ob das dem gemeinsamen Anliegen Klimaschutz noch nutzt oder schon mehr schadet", so Gewessler. Schließlich sei in einer parlamentarischen Demokratie das Ziel, beim Klimaschutz Mehrheiten zu finden. Nun wären aber immer mehr Menschen verärgert, was für das Anliegen keineswegs förderlich sei. Die Klimaministerin hielt dabei fest, dass sie selbst in ihrer Zeit als Aktivistin zu anderen Protestaktionen gegriffen habe: "Ich bin dort hingegangen, wo die Entscheidungen fallen und habe protestiert."

"Terrorismus-Vergleiche völlig unangebracht"

Wie Gewessler jedoch weiters feststellte, handle es sich bei den Klebeaktionen um zivilen Ungehorsam, wobei diese Protestform auch ihren Platz in einer starken Demokratie habe. Daher sei es auch angesichts des Nahost-Konflikts "völlig unangebracht, mit hanebüchenen Terrorismus-Vergleichen zu agieren". Wenn gewisse Proteste über das eigentliche Ziel hinausschießen und es zu Sachbeschädigungen oder Gefährdung von Personen komme, gebe es Gesetz und Regeln, nach denen es zu handeln gelte, so die Ministerin. Aus ihrer Sicht seien jedoch keine gesetzlichen Verschärfungen, wie sich oft aus den Reihen des türkisen Koalitionspartners gefordert werden, notwendig. 

In diesem Zusammenhang sprach Gewessler auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien an, die Mitglieder der "Letzten Generation" der Bildung deiner kriminellen Vereinigung verdächtigt. Diese Ermittlungen seien Angelegenheit der Justiz – sie selbst habe volles Vertrauen in die unabhängige Justiz, "die braucht keine politischen Zurufe", erklärte die Klimaministerin. 

Keine Abschaffung des Pendlerpauschales

Gewessler äußerte sich in dem APA-Interview auch zur kürzlich aufgeflammten Aufregung um eine vermeintlich drohende Abschaffung des Pendlerpauschales. Diese Diskussion könne sie nicht nachvollziehen und habe sie für "befremdlich" gehalten. So seien sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne sowie Expertinnen und Experten darüber einig, dass eine Reform des Pauschales sinnvoll sei. Dabei gehe es um "mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit", allerdings sei von einer Abschaffung nie die Rede gewesen. "Ich halte es für unehrlich und auch unseriös, das zu unterstellen", kritisierte die Ministerin. Zuständig für die Reform sei das ÖVP-geführte Finanzministerium.

Ausgelöst wurde die Debatte zuletzt indirekt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dieser hatte sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer Initiative aus den Niederlanden angeschlossen, die das Ziel verfolgt, fossile Subventionen abzubauen. Dazu zählt in Österreich neben dem Pendlerpauschale auch der Steuerbonus für Diesel, die Befreiung des Flugtreibstoffes Kerosin von der Mineralölsteuer oder der Energiekostenzuschuss für Unternehmen. 

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