Burgenland - Politik

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Die Grünen sprechen sich für Spenden statt Silvester-Knallerei aus. LOIPERSDORF. Schon Tage vor dem Jahreswechsel sind die Vorboten akustisch deutlich wahrzunehmen: die – ohnehin verbotenen – Böller. Auch die beiden Kater Eric und Johnny aus dem Katzenhaus "Wir fürs Tier" in Loipersdorf leiden darunter. "Nicht nur für Haustiere, sondern für alle Tiere ist es eine schreckliche Zeit. Viele Menschen sitzen mit ihren Lieblingen am 31. Dezember etwa im fensterlosen Badezimmer und beruhigen die...

Der Grüne Landtagsklub blickt auf die Arbeit im Jahr 2023 zurück. BURGENLAND. Bodenschutz war auch im Jahr 2023 das Schwerpunkt-Thema, dem sich der GRÜNE Landtagsklub gewidmet hat. "Wir haben jahrelang im Landtag und auch mit Kampagnen für ein Verbot von Supermärkten und Shopping-Centern auf der grünen Wiese gekämpft samt strengen Auflagen für Erweiterungen. Seit Mai ist das neue Gesetz gültig", freut sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik über diesen Erfolg. Dass die landeseigenen...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Der Konsumentenschutz klärt darüber auf, was bei Geschenkumtausch und Einlösen von Gutscheinen beachtet werden sollte. BURGENLAND. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk ist ein Volltreffer. Sei es nun der Pullover in der falschen Größe, ein neues technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken schon kaputt ist, oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Spätestens nach den Feiertagen stellen sich hier viele Fragen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Rückgabemöglichkeiten vordergründig davon...

Die Abgeordneten Niki Berlakovich und Patrik Fazekas blicken auf das Jahr 2023 zurück. BEZIRK OBERPULLENDORF. "Echte Entlastung vom Bund für alle. Dagegen braucht das Burgenland einen Richtungswechsel, um die Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke durch die SPÖ-Alleinregierung beenden zu können", so bilanzieren NR Nikolaus Berlakovich und LA Patrik Fazekas. „Unsere Bundesregierung hat gezeigt, dass ihnen in herausfordernden Zeiten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Sie...

Maturanten der BAfEP Oberwart besuchten das Parlament. OBERWART/WIEN. Zum Ende eines ereignisreichen Parlamentsjahres hatte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits am Donnerstag, 21. Dezember, die Freude, die letzte Besuchergruppe des Jahres im Hohen Haus zu empfangen – Schüler und Lehrer der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik Oberwart. „Das Interesse am Parlamentsgeschehen und meiner Tätigkeit für die Menschen im Burgenland war im Jahr 2023 überwältigend“, äußert sich...

Die Baumaßnahmen für das Haus der Volksgruppen Burgenland in Oberwart haben begonnen. OBERWART. Beim Projekt „Haus der Volksgruppen Burgenland“ wurde mit den ersten Baumaßnahmen begonnen. Nun gehen die Arbeiten im Gebäude zügig voran, wie Kulturreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont. Aktuell finden im Gebäude umfassende Entkernungsarbeiten statt, und die für den Neu- und Umbau notwendigen statischen Untersuchungen und Bausubstanzprüfungen werden vorgenommen. Nach diesen Arbeiten,...

"Stadtinformation to go!" Modern und unverzichtbar, das ist der neue Webauftritt der Stadtgemeinde Oberwart! OBERWART. Am Mittwoch, 20. Dezember, ist die neue Website der Stadtgemeinde Oberwart online gegangen. Zeitgemäß und auf dem neuesten Stand der Technik präsentiert sich der Webauftritt, der gemeinsam mit der Oberwarter Agentur „Webschmiede“ umgesetzt wurde. Modernes Design und Benutzerfreundlichkeit haben bei der Entwicklung der Seite eine zentrale Rolle gespielt. Die neue Website bietet...

Seit dem 7. Oktober ist Anja Haider-Wallner neue Landessprecherin der Grünen. Mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig sprach sie über Klimakleber und die Herausforderungen der Grünen im Burgenland Liebe Frau Haider-Wallner, wie waren Ihre ersten zwei Monate als neue Landessprecherin der Grünen? Was konnten Sie bisher umsetzen? ANJA HAIDER-WALLNER: Es war anstrengend, da ich in dieser Zeit auch Corona hatte. Es ist für mich im Moment noch ein Ehrenamt, das heißt ich mache das...

Das Budget 2024 wurde im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. OBERWART. In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023 wurde der Voranschlag für das kommende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk für 2024 ermöglicht es der Stadtgemeinde, Projekte für den Ausbau und die Schaffung von Infrastruktur ohne Neuverschuldung durchzuführen. 24,5 Millionen Euro umfasst das Budget der Stadtgemeinde Oberwart für das kommende Jahr. Mit dem Beschluss des Voranschlages stellt der Gemeinderat die Weichen für...

Die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind die Agenden, für die sich Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl künftig stark machen will. Dabei übt der Mogersdorfer Kritik in Richtung Landesregierung. JENNERSDORF. Nach seiner Tour durch alle zwölf Gemeinden im Bezirk habe er vor allem die Unzufriedenheit der Menschen wahrgenommen. "Besonders der Ärztemangel, die Verschwendung...

"Nicht gut" findet der burgenländische SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der Stadt Wien geplante Zweitwohnsitzabgabe. Schon das Wiener Parkpickerl, das an einen Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt gebunden ist, habe viele burgenländische Pendler dazu bewogen, ihren Hauptwohnsitz vom Heimatort nach Wien zu verlegen. "Die Frage ist, ob im Fall des Falles auch das Burgenland etwas unternimmt", fügte Sodl in Hinblick auf die Zweitwohnsitzabgabe hinzu.

Am 12. Dezember fand der Sprechtag in der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg statt, bei der sich Bürger auch über die Baulandsteuer informieren konnten. Mit einer Protestaktion vor der Bezirkshauptmannschaft fordert die ÖVP Burgenland einmal mehr die sofortige Abschaffung der "Doskozil-Baulandsteuer". MATTERSBURG. „Diese Steuer dient einzig und allein dazu, die leeren Kassen des Landes zu füllen, ohne jegliche Rücksicht auf die Lebenssituation der Betroffenen“, so die ÖVP-Landtagsabgeordnete...

Ab sofort die bevorzugt die Gemeinde Zillingtal versickerungsfähige Parkplätzen auf öffentlichem Grund. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.  ZILLINGTAL. Bei der Errichtung neuer Parkplätze sollen vor allem Rasengittersteine bevorzugt werden. Auf die Frage im Gemeinderat, wie das Grün auf den Parkplätzen zu pflegen sei, entgegneten die Antragsteller: "Mit Rasenmähen". Wichtig seien die alternativen Parkplätze vor allem für die Vermeidung von...

Die Volksgruppe der Roma beging im Offenen Haus Oberwart  das 30-jährige Jubiläum ihrer Anerkennung als Volksgruppe in Österreich. Unter den Ehrengästen war auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. OBERWART. Exakt am 16. Dezember 1993 erfolgte die offizielle Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe in Österreich - insgesamt gibt es sechs (Kroaten, Ungarn, Slowenen, Slowaken, Tschechen und Roma). Zum 30-jährigen Jubiläum gab es am Samstag ein Fest im Offenen Haus Oberwart, bei dem...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Im Golser Gemeinderat wurde bei der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2023 das Budget – der Jahresvoranschlag für 2024 – einstimmig beschlossen. GOLS. Die vier Gemeinderatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben dem vorgelegten Budget einstimmig zugestimmt. Ausgeglichenes BudgetFür das Jahr 2024 konnte ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 10.942.100 Euro vorgesehen. „In unsicheren Zeiten und bei allgemeiner Teuerungswelle...

"Alarmstufe Rot" für die Gemeindefinanzen schlugen gemeinsam der Oberwarter ÖVP-Bezirksobmann Hans Unger, sein Güssinger Pendant Bernd Strobl und der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber, heute, Freitag. Die Ertragsanteile - Steuereinnahmen, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt - seien gestiegen, doch der Zuwachs komme wegen der Abzüge durch das Land nicht bei den Gemeinden an, und das bei massiv erhöhten Ausgaben. "Seit Doskozil Landeshauptmann ist, wird uns vom Land so viel von...

Europabilanz 2023: Burgenländische Interessen wurden auch im Ausland vertreten. OBERWART. Im Rahmen eines Pressegesprächs zog Christian Sagartz, Abgeordneter der ÖVP im Europäischen Parlament eine Bilanz zum Jahr 2023. Dabei strich er einige wesentliche Punkte hervor, die auch für das Burgenland wichtig sind. Landwirtschaft„Das letzte Jahr war in Europa geprägt von sehr unterschiedlichen Positionen der Parteien. Als europäische Volkspartei ist es uns gelungen, das Beinahe-Verbot von...

Am Tag der Volksgruppen rückte das Parlament die Vielfalt der Volksgruppen in den Fokus und würdigte ihre bedeutende Rolle als integralen Bestandteil der kulturellen Identität Österreichs. BURGENLAND/WIEN. In Österreich gibt es sechs anerkannte Volksgruppen: Kroaten, Tschechen, Slowenen, Slowaken, Ungarn und Roma. Die Roma sind seit 1993 nunmehr offiziell als Volksgruppe in Österreich anerkannt. Am Tag der Volksgruppen stand die Vielfalt dieser im Mittelpunkt eines Festaktes.  Diese Vielfalt...

Dass die dritte offene Kassenstelle für Allgemeinmedizin in Güssing trotz mehrfacher Ausschreibungen noch immer unbesetzt ist, veranlasst die Landesregierung zu alternativen Überlegungen. "Für den Fall, dass es weiterhin zu keiner Lösung kommt, bereitet Landeshauptmann Doskozil die Einrichtung einer vorgelagerten Ordination beim Krankenhaus vor", gab LAbg. Verena Dunst (SPÖ) heute bei einem Pressegespräch in Güssing bekannt. Die Praxis, die räumlich vor dem Krankenhaus angesiedelt wäre, würde...

Ein neue Kooperationsvertrag zwischen Land und Landwirtschaftskammer tritt ab sofort in Kraft und endet mit 31.12.2028. Er beschert der Kammer jährliche Landesgelder von 3 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält das Land rund 30 Hektar an Liegenschaften  EISENSTADT. Doskozil, Eisenkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich haben am Donnerstag einen sechsjährigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen garantiert der Kammer jährlich rund 3 Millionen Euro an Landesgeldern. Das Land...