Niki Haas geht

FPÖ schickt Peter Westenthaler zum ORF-Stiftungsrat

Wie am Montag bekannt wurde, wird Peter Westenthaler die FPÖ im ORF-Stiftungsrat vertreten. Rund um das Jahr 2000 war er einst ORF-Kurator. Westenthaler wird in seiner neuen Funktion Anwalt Niki Haas ablösen.

ÖSTERREICH. Seit Februar 2028 ist Westenthaler in Analysen und Diskussionen auf oe24.tv zu sehen. Dort kommentiert er politische Entwicklungen. Westenthaler startete seine politische Karriere als Sekretär und Mitglied der sogenannten Buberlpartei von Parteiobmann Jörg Haider. Nun soll er für die FPÖ zum ORF-Stiftungsrat. Als Westenthaler einst ORF-Kurator war, wurde ein Schreiben über ihn publik, indem ein ORF-Redakteursrat beklagte: "Kein Politiker bedrängt den ORF aufdringlicher und uneinsichtiger mit ‚Programmwünschen‘ als FPÖ-Generalsekretär Westenthaler."

Haas geht aus "beruflichen Gründen"

Zwischenzeitlich FPÖ-Klubobmann und später bei der BZÖ aktiv, setzen ihn die Freiheitlichen nun in den Stiftungsrat. Sein Vorgänger, Niki Haas, legt seine ehrenamtliche Tätigkeit aus "beruflichen Gründen" nieder, heißt es offiziell. Als Medienanwalt werde man ihn allerdings weiterhin im Boot behalten. Als Westenthaler 2008 seinen Obmann-Posten beim BZÖ niederlegte, gründete er später ein Consulting-Unternehmen. Heute ist er als Immobilien-, PR- und Politikberater tätig. 

Nicht unwichtig zu erwähnen, dass der 56-Jährige im März 2018 wegen Untreue einer verdeckten 300.000 Euro-Spende der Lotterien im Wahljahr 2006 vor Gericht landete. Das Urteil: eine mehrmonatige Haftstrafe.

Jahre zuvor fand er sich ebenfalls vor Gericht wieder, da einer seiner Leibwächter nach der Nationalratswahl 2006 einen Parteimitarbeiter verprügelte. Westenthaler sagte aus, davon nichts mitbekommen zu haben. September 2023 stellte man ein weiteres Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Verhetzung ein.

Westenthaler als "Stimme der Bevölkerung"

Die FPÖ war dem ORF gegenüber immer negativer eingestellt. Gegen die ORF-Gebühr wettert der Parteichef Herbert Kickl seit Wochen und würde die Haushaltsabgabe abschaffen, wenn er könnte. Dem ORF fehle es an Objektivität und Unabhängigkeit, zudem werde Propaganda gegen die Freiheitlichen betrieben, so einige der Vorwürfe Kickls. 

Nun setze die FPÖ auf einen "profunden Kenner der österreichischen Medienlandschaft" mit Westenthaler, heißt es in einer Aussendung. Er sei nicht nur eine Stimme der Freiheitlichen, sondern eine "Stimme im Sinne der Bevölkerung", meint FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Nach seiner Auffassung müsste der ORF ein "verschlankter Grundfunk" sein. Im Oktober 2023 ließ Hafenecker im interview aufhorchen, als er erklärte: "ORF1 könnte man aus meiner Sicht ersatzlos streichen."

35 Mitglieder im Stiftungsrat

Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF, bestehend aus 35 weisungsfreien, ehrenamtlichen Mitgliedern. Davon werden neun von der Regierung, sechs von Parlamentsparteien, neun aus den Bundesländern, sechs vom ORF-Publikumsrat und fünf vom ORF-Zentralbetriebsrat gestellt. Diese werden üblicherweise in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. Die meisten Räte wurden derzeit aus ÖVP-nahen Kreisen entsendet.

Der ORF-Generaldirektor wird alle fünf Jahre vom Stiftungsrat bestellt und höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Wesentliche Anliegen, wie Finanz- und Stellenpläne, werden ebenfalls von Gremienmitgliedern genehmigt. Zudem beschließt der Stiftungsrat Erhöhungen des ORF-Beitrags, sowie das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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