Nach Eklats in Wien

Kritik an Platzverbot in der Öffentlichkeit

Die Sozialistische Jugend (SJ ) kritisiert in einer Ausssendung das Platzverbot am Wiener Resselpark sowie die Sperrung des Donaukanals, nachdem Tausende Jugendliche dort am Wochenende gefeiert hatten.

ÖSTERREICH. Die Polizei war in der Nacht auf Samstag am Wiener Resselpark beim Karlsplatz mit Flaschen und Pyrotechnik angegriffen worden, acht Beamte wurden laut Polizeiangaben verletzt. Zuvor hatte es dort immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Der Platz war in der Krawallnacht von der Polizei geräumt worden. Am Samstag verhängten die Behörden in der Folge ein Platzverbot über den Resselpark. 

Jugendliche wichen in der Nacht auf Sonntag auf Donaukanal aus

Am Samstag drohte sich die Szene zu wiederholen – um 19 Uhr trat dort das Platzverbot in Kraft. Als zahlreiche junge Menschen feststellten, dass der Karlsplatz gesperrt ist, wichen sie auf den Donaukanal aus.

Tausende Jugendliche strömten daraufhin aus der Innenstadt zum Partymachen an den Donaukanal. Um etwa 22 Uhr begann die Polizei offenbar, die Abgänge dorthin zu sperren, wie User in sozialen Medien berichten. Die Polizei war mit einer Diensthunde-Einheit präsent. Außerdem patrouillierten Polizei-Boote.

22:44 „Stau“ bei der Schwedenbrücke. Menschen sind ratlos warum die Abgänge zum #Donaukanal gesperrt sind.#karlsplatz#w0506pic.twitter.com/MIbuOD7mg4

— Thomas Schlankinger (@alarmabteilung) June 5, 2021

Die Stimmung blieb aber trotz Absperrungen friedlich. Viele Jugendliche drehten um, als sie sahen, dass zum Donaukanal kein Durchkommen war. Viele trafen sich an der Tankstelle am Schwedenplatz.

22:44 „Stau“ bei der Schwedenbrücke. Menschen sind ratlos warum die Abgänge zum #Donaukanal gesperrt sind.#karlsplatz#w0506pic.twitter.com/MIbuOD7mg4

— Thomas Schlankinger (@alarmabteilung) June 5, 2021

Streit um Partys

Innenminister Nehammer ortet „Aktivisten aus dem linksextremen Bereich“ als Drahtzieher. Es gibt aber auch Kritik am Wiener Polizeieinsatz. Auf Twitter ließen viele Junge ihrem Ärger wegen der Absperrung des Donaukanals freie Luft. Die Wiener Polizei habe ohne Grund den Donaukanal gesperrt, behaupten viele User und verteidigen die Party-Massen. 

22:18 POLIZEI SPERRT ABGÄNGE ZUM DONAUKANAL. #wien#karlsplatz#donaukanal#w0506pic.twitter.com/ULXzFtEvbG

— Thomas Schlankinger (@alarmabteilung) June 5, 2021

"Kriminalisierung von Jugendlichen"

"Monatelang wurden Jugendliche in der Pandemie von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen und abgestraft. Die Kriminalisierung von Jugendlichen geht auch nach den harten Lockdowns munter weiter. Die Ereignisse der vergangenen Tage in Wien stehen exemplarisch für das ganze Land. Es reicht. Platzverbote wie am Karlsplatz, oder die Sperrung des Donaukanals sind nichts als bodenlose und populistische Schikanen gegenüber Jugendlichen“, sagen Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) und Rihab Toumi, Vorsitzende der SJ-Wien.

"Ausdruck von Strategie-, und Planlosigkeit"

„Anstatt sich sinnvoll zu überlegen, wie konsumfreie Räume mit ausreichend Platz für alle geschaffen werden können, setzen Regierung und Polizei lieber auf Eskalation. Platzverbote und Sperren sind dabei vor allem ein Ausdruck von Strategie-, und Planlosigkeit und lösen das Problem nicht einmal ansatzweise. Es ist höchste Zeit sichere konsumfreie Räume für Jugendliche zu schaffen, damit die Pandemie mit all ihren vielfältigen Folgen gemeinsam und erfolgreich bewältigt werden kann“, so Stich und Toumi abschließend.

Polizei: "Gefahreneinschätzung"

Als Begründung für das Platzverbot nannte die Polizei eine Gefahreneinschätzung, die ergeben habe, "dass es auch weiterhin in diesem Bereich zu einer allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder einer allgemeinen Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß kommen kann". Die Situation eskalierte, nachdem laut Polizeisprecher Daniel Fürst kurz vor 1 Uhr mehrere Feiernde auf die Statuen der Karlskirche geklettert waren. Dabei soll nach Polizeiangaben die Stimmung von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden sein. Weil strafbare Handlungen gesetzt wurden und Sachbeschädigungen drohten, habe man eingegriffen.

Platzverbot wieder aufgehoben

Am Sonntag in der Früh gab die Polizei bekannt, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Wien betreffend des Platzverbots im Bereich Resselpark am Sonntag um 8 Uhr aufgehoben wurde. Eine neue Beurteilung und Gefahreneinschätzung hätte ergeben, dass momentan keine Gefährdungen zu befürchten seien.