WWF-Analyse

Schlechtes Zeugnis für Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan

Umweltschutzorganisation kritisiert lückenhaften Entwurf und fordert mehr Budget für Gewässerschutz – Politik muss Flüsse besser schützen und sanieren, um EU-Recht einzuhalten.

Der Beschluss des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans für die Jahre 2022 bis 2027 steht bevor. Der WWF warnt vor erheblichen Mängeln und verlangt grundlegende Verbesserungen: "Wir müssen deutlich mehr Flüsse renaturieren und viele sinnlose Querbauwerke entfernen. Sieben von zehn Wasserkraftwerke verfehlen die geltenden ökologischen Standards – hier braucht es eine Pflicht zur Sanierung. Außerdem muss die Politik endlich die Schwall-Belastung durch Wasserkraftwerke beheben, der jährlich Millionen Jungfische zum Opfer fallen", fordert Bettina Urbanek, die WWF-Gewässerschutzexpertin. Sie sieht den Entwurf kritisch und sieht klare Defizite: "Die vom Landwirtschaftsministerium geplanten Maßnahmen sind völlig unterfinanziert und von fragwürdigen Ausnahmen durchlöchert."

3,2 Milliarden Euro sind benötigt

Laut der Analyse der Umweltschutzorganisation ist die Alpenrepublik weit davon entfernt die EU-Ziele zu erreichen. Wegen der zu starken Regulierung und Verbauung sind bloß 14 Prozent der Fließwasserstrecken ökologisch intakt. 60 Prozent der Fließwasserstrecken befinden sich in einem verheerenden Zustand, ein Zustand, der sich bis 2027 wieder verbessert haben muss. Anstelle der benötigten 3,2 Milliarden Euro sind jedoch nur 200 Millionen Euro an Bundesmitteln gesichert. Bettina Urbanek ist diese Summe entschieden zu klein und sie warnt vor den Folgen, die ein Sparen an falscher Stelle haben könnte: "Gesunde Gewässer sichern unser Trinkwasser und sind gerade in Zeiten der Klimakrise ein unverzichtbarer Schutzschild gegen die Folgen der steigenden Temperaturen. Daher müssen sowohl der Bund als auch die Länder deutlich mehr für klimafitte Flüsse tun anstatt sie sträflich zu vernachlässigen."

Drei Monate für Verbesserung

Die Maßnahmen müssen bis Ende Dezember 2021 im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) festgelegt werden, der für die kommenden sechs Jahre gilt. Österreich bleiben demnach nur noch drei Monate Zeit, um eine Verbesserung des Entwurfs vorzunehmen und die benötigten finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme würde auch den beteiligten Branchen mehr Planungssicherheit garantieren.

Sieben Maßnahmen für intakte, klimafitte Flüsse und Seen:

• Sunk-Belastung der Speicherkraftwerke beheben
• Gewässer besser schützen
• Unnötige Barrieren entfernen: 27.000 Querbauwerke machen Österreichs Flüsse für Fische unpassierbar. Der neue NGP sieht jedoch bei nur 300 davon einen Umbau vor. Der WWF fordert, dass vor allem unnötige Barrieren konsequent rückgebaut werden.
• Flüsse renaturieren und Gewässerstruktur verbessern
• Restwasserstrecken
• Entwässerung und Übernutzung des Grundwassers im Seewinkel beenden, um die hochgradig gefährdeten Pannonischen Salzlebensräume zu retten
• Finanzierung aufstocken

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