Einigung in Sicht

ÖVP und Grüne verhandeln zu Tempo 30 im Ortsgebiet

Schon bald könne es deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Österreichs Ortsgebiet geben. ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über eine entsprechende Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO). 

ÖSTERREICH. Vergangene Woche starteten mehr als 230 Gemeinden und Städte eine gemeinsame Initiative, um künftig einfacher Temporeduktionen verordnen zu können. "Tempo 30 auf einzelnen Straßen und Abschnitten umzusetzen, ist oft ein aufwändiger und kostspieliger Prozess mit vielen Hürden", beklagten sie in einer gemeinsamen Aussendung. 

Denn will eine Gemeinde eine Tempo-30-Zone errichten, muss sie Gutachten erstellen lassen und nachweisen, dass die Temporeduktion erforderlich ist. "Diese Hürden sind sehr oft nicht überschreitbar", erklärte nun der Grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig im "Ö1-Mittagsjournal".

Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen laufen

Der ÖVP geht es vor allem um sensible Zonen, etwa Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Senioreneinrichtungen, sagte der türkise Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. "Es geht nicht um eine generelle Reduktion auf Tempo 30, sondern vor besonderen Einrichtungen für sehr schutzwürdige Personen", betonte Ottenschläger ebenfalls gegenüber "Ö1". 

Den Grünen geht das nicht weit genug: "Wenn es nach uns ginge, wäre eine breitere Auslegung anzustreben. Ich würde da vorschlagen, dass bereits Straßenverbände und Ortsteile auch diese Möglichkeit haben", so Weratschnig. 

Einigung und Gesetzesvorschlag in Sicht

Es gibt also noch Gesprächsbedarf. Dennoch sind die beiden Regierungsparteien zuversichtlich, dass man sich in absehbarer Zeit einigen wird. "Ich könne mir schon vorstellen, dass wir das in den nächsten Monaten auf den Weg bringen können", sagte Ottenschläger.

Im Verkehrsministerium steht man dem Vorhaben wohlwollend gegenüber. "Geringeres Tempo bedeutet mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Es führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld", heißt es in einer Stellungnahme. An einem entsprechenden Gesetzesvorschlag werde derzeit gearbeitet, lässt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausrichten. 

26.550 Verletzte und 109 Todesopfer im Ortsgebiet

Laut einer VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria wurde im Vorjahr alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt – insgesamt waren es 26.550 Verletzte. Die Zahl der Menschen, die 2022 bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet ums Leben kamen, lag bei 109. Insgesamt passieren zwei Drittel aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet.

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