2017: Die EU zwischen Licht und Schatten

BRÜSSEL. Im März wählen die Niederlande, wo EU-Austrittsbefürworter Geert Wilders mit Zuwächsen rechnen kann. In Frankreich, wo im Mai die Präsidentschaftswahl entschieden wird, hat sich die EU-Gegnerin Marine Le Pen als Kandidatin in Stellung gebracht. Und in Deutschland rechnet die AfD für die Bundestagswahl im Herbst mit einem kräftigen Stimmenzuwachs.

"Gift für Investitionen"

Hohe EU-Funktionäre sehen das kritisch, wie ein Lokalaugenschein der Regionalmedien Austria in Brüssel zeigt. "Populismus ist Gift für Investitionen, denn er schafft Ungewissheit", sagt Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Beschäftigung, Investition und Wettbewerbsfähigkeit. Und wie sieht es mit dem Dauerthema Flüchtlinge aus? Einen – laut eigenen Worten – nicht unzufriedenstellenden Bericht in dieser Angelegenheit liefert Johannes Hahn, "unser" Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Das Maßnahmenpaket aus Nato-Mission, Schließung der Balkanroute und dem Türkei-Deal wirke. "Die Flüchtlingsströme sind eingedämmt. Außerdem befindet sich der Syrien-Konflikt im sechsten Jahr: Wer flüchten wollte, hat das bereits getan", so Hahn auf unserer Reise vor österreichischen Journalisten. Außerdem fürchte er sich nicht vor türkischer Rhetorik, sagt Hahn.

"EU-Flüchtlingspolitik scheitert an Bürokratie"

Damit stimmt er in den in Brüssel vorherrschenden Tenor ein, dass das Abkommen mit der Türkei nicht platzen werde. Der österreichische EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ) sieht das Flüchtlingsthema hingegen noch lange nicht als abgeschlossen an. Die Verteilung innerhalb der EU gehe seiner Ansicht nach nur schleppend voran. Länder wie Lettland oder Portugal möchten Flüchtlinge aufnehmen, das klappe aber nicht. "Es scheitert an der Bürokratie", so Weidenholzer.
Flüchtlinge sollen ab März wieder nach dem Dublin-System nach Griechenland abgeschoben werden können. Für ihn sei das Dublin-Verfahren aber eine Selbstlüge. "Es löst die Probleme nicht, sondern sie werden immer größer", sagt Weidenholzer.

Hohe Arbeitslosigkeit

Eine andere Herausforderung für die Europäische Union in diesem Jahr ist einmal mehr die hohe Arbeitslosigkeit. Doch die gute Nachricht ist, dass die Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten seit 2013 kontinuierlich wächst und mit ihr die Zahl der Beschäftigten. "Es sieht nicht so düster aus, wie es klingt", sagt Beschäftigungs-Kommissar Katainen. Dennoch räumt er ein, dass es noch sehr viel zu tun gebe. "Wir müssen hart an der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit arbeiten und neue Jobmöglichkeiten schaffen", so Katainen zu den Regionalmedien Austria.

Juncker-Fonds wird verlängert

Dass es grundsätzlich aber wieder bergauf gehe, ist laut EU-Kommission unter anderem dem sogenannten Juncker-Fonds zu verdanken. Der 2015 geschaffene Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist Teil der Investitionsoffensive für Europa, mit dessen Hilfe große Infrastrukturprojekte finanziert werden. Aufgrund seines Erfolgs soll er bis 2020 verlängert und seine finanzielle Schlagkraft verdoppelt werden. Die Kommission rechnet mit Hebelwirkungen, durch die ein Investitionsvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro bis 2020 erreicht werden soll. "In Österreich wurde aber bislang noch kaum Gebrauch von diesem Fonds gemacht", so Katainen. Allein am Windenergieprojekt in Bruck an der Leitha war der EFSI beteiligt.