Pläne vorgestellt

Alle Details – das bringt die neue Steuerreform

Die ökosoziale Steuerreform ist auf Schiene. Die Regierungsspitze hat am Sonntag die Details vorgestellt.

ÖSTERREICH. Es war ein langes Ringen um die Details zur ökosozialen Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung. Am Sonntag dürfte der Durchbruch gelungen sein, denn um 14 Uhr folgte die Präsentation des Pakets im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher.

Kanzler Kurz: "Wir wollen all jene, die arbeiten gehen, entlasten, damit ihnen mehr zu. Leben bleibt." Man habe bereits den Familienbonus eingeführt, kleine Pensionen über die Inflation hinaus erhöht und weitere Maßnahmen gesetzt. Nun folgt der nächste Schritt: "Die größte Steuerreform der Zweiten Republik", so Kurz. Bis zum Jahr 2024 soll es mehr als 18 Milliarden Euro "Gesamtentlastung" geben. Start der Maßnahmen: 2022.

Die Entlastungen

Die Sozialversicherungsbeiträge werden ein weiteres Mal gesenkt. Zudem sinkt die Lohn- und Einkommenssteuer in der zweiten Stufe. von 35 auf 30 und in der dritten von 42 auf 40 Prozent. Neu ist eine Mitarbeiterbeteiligung für Unternehmen. Sie beträgt jährlich bis zu 3.000 Euro für Mitarbeiter – steuerfrei. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr aufgestockt.

Auch Unternehmen erhalten Entlastungen: Die Körperschaftssteuer wird von 25 auf 24, später auf 23 Prozent sinken. Hinzu kommen ein Investitionsfreibetrag für ökologische Investitionen und eine Förderung für energieautarke Bauernhöfe.

Eingeführt wird auch eine CO2-Bepreisung, wie es sie anderswo bereits gibt. Zum Start kostet eine Tonne 30 Euro. Der Preis soll danach immer weiter steigen. Das Geld soll in einen regionalen Klimabonus fließen.

"Mehr Geld im Börserl"

Vizekanzler Kogler: "Je klimafreundlicher man sich verhält, desto günstiger wird es. Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börserl." Die CO2-Bepreisung führe zu "mehr Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit im System". Laut Kogler steigt der Klimabonus in den kommenden Jahren, weil die CO2-Bepreisung ja auch immer mehr Geld hereinspülen werde.

Finanzminister Blümel sprach über das ebenfalls inkludierte "Standortpaket": Der Eigenstrom wird steuerfrei, die KÖST von 25 auf 23 Prozent gesenkt. 2023 wird der erste Prozentpunkt gesenkt, 2024 folgt der zweite. Um Unternehmen mit sehr hoher Energieintensität aufzufangen, soll es eine Härtefallregelung geben. Die Absetzfähigkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter wird von 800 auf 1.000 Euro erhöht.

"Schutzinstrument fürs Klima"

Das Steuersystem werde nun zum "Schutzinstrument fürs Klima", so Umweltministerin Gewessler. Denn wer von nun an das Klima bewusst schädige, müsse einen "fairen Preis" zahlen. Den regionalen Klimabonus erhalten alle Menschen in Österreich, egal ob berufstätig, in Pension oder arbeitslos. Kinder bekommen 50 Euro. 2022 bekommen alle Menschen den vollen Bonus, obwohl die CO2-Bepreisung erst im Sommer startet.

Laut Arbeitsminister Kocher sei die Belastung des "Faktors Arbeit" in Österreich recht hoch. Die Lohnnebenkosten betragen demnach 47,3 Prozent. Die Abgabenlast soll auf 46,2 Prozent sinkt. Als Verhaltensökonom attestiert er den Maßnahmen einen guten Steuerungseffekt.

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