ORF-Sommergespräch

Babler wirft Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler war zum ersten Mal bei den Sommergesprächen zu Gast. Er war der vierte im Bunde, den Moderatorin Susanne Schnabl am Montagabend zum Interview bat. Dabei ging es um zielführende Klimaschutzmaßnahmen, die Teuerung, EU-Skepsis und Steuern.

ÖSTERREICH. Der neu renovierte Plenarsaal war auch diesmal wieder Ort des Geschehens. Ob sich Babler ärgert, dass er als einziger Parteivorsitzende nicht im Plenarsaal sitzen und mitsprechen darf? Früher hat man "von oben nach unten bestimmt", man hat sich aber für eine politische Dreier-Spitze entschieden, die die Partei, dem Vorsitz entsprechend in diversen Themen vertritt. Es ist jedenfalls nicht die einzige "große Bühne".

Angesprochen auf die Forderung einer Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker wirft er der Regierung unterlassene Hilfeleistung in Sachen Teuerung vor. "Es ist unmoralisch sich selber mit der Inflationsabgeltung zu belohnen, die man zu verantworten hat", so Babler. Wenn die Bevölkerung nicht wisse, wie sie über die Runden kommen soll, dann sei es "a Wahnsinn" die Gehälter in der Spitzenpolitik erhöhen zu wollen. Mit seinem Bürgermeister-Gehalt – 3.900 Euro Netto – könne er gut leben und spende daher sein Einkommen aus der Tätigkeit im Bundesrat.

Klimamaßnahmen müssen wirken

Im mittlerweile bekannten Sprechzimmer hinter dem Plenarsaal geht es weiter mit den Plänen zum Klimaschutz. Bei Bablers Sommertour durch das Land wird zwar Auto gefahren, dafür aber nur 100 km/h auf der Autobahn. Hier muss man "als Beispiel vorangehen" anstatt sofort Gesetze zu ändern. Als Teil einer burgenländischen Pendlerfamilie, weiß Babler wie wichtig das Auto für viele ist.

In Sachen Emissionsreduktion beim Verkehr zum Klimaschutz braucht es vor allem eines: Den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Die von seiner Vorgängerin forcierte CO2-Steuer müsse man anders denken, da sie aktuell nicht ihren Zweck erfüllt. Wenn eine Maßnahme aber Emissionsreduktion bringt, ist sie zu begrüßen. Die Konsequenz fehlenden Klimaschutzes "trifft uns ja alle in einer großen Dimension", so der Parteivorsitzende. Klimaschutz muss zudem mit der Bevölkerung umgesetzt werden.

"Allgemeine Schieflage" nicht nur bei Teuerung

Um die Bevölkerung im Alltag zu entlasten, will die SPÖ die Mehrwertsteuer (MwSt.) aussetzen. Wohnen, Lebensmittel und fast alle Bereiche wurden teurer. Sobald man sich in diesen Bereichen wieder erhalten könne, könne man die MwSt. wieder einsetzen, steht für Babler fest. Um das zu erreichen, fordert die rote Partei das Aussetzen der Lebensmittelsteuer, Rücknahme der letzten Mieterhöhung und deren Deckelung auf zwei Prozent bis 2025.

"Wir haben in Österreich eine allgemeine Schieflage. (...) Wir brauchen eine Regierung, die sich nicht damit auszeichnet, dass sie im Faktum – ich sage das in aller Deutlichkeit – unterlassene Hilfeleistung betreibt. Einfach zuschaut, wie diese Teuerung durchrauscht in alle Bereiche."

Lohnsteuer senken, Vermögenssteuer anheben 

Dass die von ihm angestrebte Vermögenssteuer ein größerer Verwaltungsaufwand sein soll, kann Babler nicht nachvollziehen. Sein Steuer-Modell hätte eine Steuersenkung für 96 Prozent der Bevölkerung zur Folge und bedrohe nicht das weiter vererbte Eigenheim. Babler ist "der Garant, dass es keine Häuserbesteuerung für die große Schicht der Menschen gibt".

Vermögen und Erbe ab einer Mio. Euro pro Person müsse man aber besteuern und das wolle man auch in Verhandlungen mitnehmen zu Gunsten essenzieller Dinge, wie die Finanzierung von Pflege, Bildung und Infrastruktur. Geht es um die Besteuerung von Arbeit, so stimmt Babler dem Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl zu, der diese als zu hoch empfindet. Der Lösungsansatz dürfte aber ein anderer sein, nämlich eine höhere Vermögenssteuer, um den Finanzhaushalt auszugleichen.

Weniger Arbeitslast, um Personalausfälle zu minimieren

Die SPÖ will mit ihrer Politik vor allem Hoffnung geben anstatt nur alles Negative aufzuzählen. "Ich skizziere, wie ein Land besser werden kann und das unterscheidet uns auch von manchen anderen." Dazu zählt für Babler unter anderem die beste Bildung von ausgezeichneten Pädagoginnen und Pädagogen oder eine geringere Arbeitslast für Arbeitende. Letzteres ließe sich etwa in Form der 32-Stunden-Woche für unselbstständig Erwerbstätige als gesetzliche Normalarbeitszeit umsetzen. Mit einer Stundenreduktion könne man durchaus die Produktivität steigern und etwa Pflegepersonal länger halten. Unternehmen sprechen im Austausch sogar von einem Wettbewerbsvorteil.

Auf die EU angesprochen, steht für Babler fest: Sie hat ihr "Wohlfahrtsversprechen für alle gebrochen". Trotz seines durch Skepsis begründeten Votums 1994 gegen einen EU-Beitritt kommt eine Debatte um den Austritt heute für ihn nicht in Frage. Die Kritik an der EU, die viele äußern, müsse man sich dennoch anhören.
In Sachen russischer Angriffskrieg auf die Ukraine fordert der SPÖ-Chef das System Putin zu kappen. "Gleichzeitig muss man sagen Russland ist nicht nur Putin", man müsse auch "das Sozialdemokratische in Russland stützen". 

Beim Parteitag im November sollen Mitglieder dann auch den Vorsitz wählen und mitbestimmen dürfen, welche Koalitionen eingegangen werden. "Wir arbeiten sehr pragmatisch", Widerstand dagegen soll es keinen geben. "Kickl als Kanzler" gilt es in jedem Fall zu verhindern.

Der Sommergespräche-Fahrplan für 2023:
7. August: Beate Meinl-Reisinger, NEOS
14. August: Werner Kogler, Die Grünen
21. August: Herbert Kickl, FPÖ
28. August: Andreas Babler, SPÖ
4. September: Karl Nehammer, ÖVP

Das könnte dich auch interessieren: