Bargeld-Limit: Mahrer und Lopatka für Beibehaltung des Bargeldes

ÖSTERREICH. Beim Treffen der Europäischen Finanzminister am 12. Februar soll die Frage nach der einheitlichen Limitierung der Bargeldzahlungen thematisiert werden. In der Debatte spricht sich Staatssekretär Harald Mahrer entschieden gegen die europaweite Vereinheitlichung aus und fordert, das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen in die Verfassung aufzunehmen.

"Keine geeignete Maßnahme für Terrorismusbekämpfung"

"Wie die Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt haben, ist die Limitierung der erste Schritt, Bargeld immer weiter zurückzudrängen. Das ist eindeutig abzulehnen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin jeder Zahlen kann wie er möchte, ohne dass der Staat einem dabei ständig auf die Finger schaut", so Mahrer.

Nicht alle Österreicher dürfen laut Mahrer verdächtigt werden "nur weil es Kriminelle gibt". Eine Bargeldabschaffung würde illegale Geschäfte lediglich um ein bis drei Prozent reduzieren.

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Verfassungsentwurf gegen Eingriff in Freiheitsrechte

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wehrt sich gegen ein Bargeld-Limit und möchte dem Koalitionspartner demnächst einen Verfasusngsentwurf zukommen lassen, wie er dem Standard sagte. "Wir wehren uns entschieden gegen Eingriffe in Freiheitsrechte wie die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie. Einschränkungen der Möglichkeiten, mit Bargeld zu bezahlen oder Bargeldobergrenzen führen in Richtung Totalüberwachung und Bevormundung der Staatsbürger und sind strikt abzulehnen", so Lopatka zum Standard.

Bereits im vergangenen Mai startete der ÖVP-Landtagsclub eine Initiative zur Aufnahme der Bargeldsicherung in die Verfassung. Damals hatten sieben Landtage für die Beibehaltung des Bargeldes gestimmt.